Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Patrick Schiffer, hat an der heutigen Sitzung der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen drei brandneue Initiativen, die die PIRATEN gleich nach der Wahl auf den Weg bringen wollen: „Bürgerbeteiligung, Demokratie, Jedermannsrecht – das sind in der Fraktion die Topthemen für 2017! Wir wollen ein Bürgerpanel zur regelmäßigen repräsentativen[…] » weiterlesen
Die PIRATEN erneuern zusammen mit den Koalitionsfraktionen das Landesnaturschutzgesetz. Allerdings stimmen wir nicht in allen Punkten mit der Koalition überein. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Wir PIRATEN hätten uns beim Landesnaturschutzgesetz mutigere Vorschläge in Bezug auf das Betretungsrecht gewünscht. Doch statt auch von uns bevorzugte schwedische Jedermannsrecht in die Diskussion mit einzubeziehen,[…] » weiterlesen
Anlässlich der Petitionsübergabe des Landesjagdverbandes an Ministerpräsident Albig erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion „Die Anhörung zum Landesnaturschutzgesetz am 2. Dezember hat deutlich gemacht, dass zahlreiche Vorschläge von Umweltminister Habeck zu scheinbar unversöhnlichen Positionen und Kontroversen führen. Insbesondere im Hinblick auf das vorgesehene Betretungsrecht sind die Fronten verhärtet. Über 16.000 Unterzeichner, die sich gegen[…] » weiterlesen
Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt.[1] Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun beantragt, dem Einhalt zu gebieten, „um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten“.[2] Der Abgeordnete Patrick Breyer erläutert die Initiative: “Wir wollen den schleichenden Ausverkauf unserer[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei fordert ein Ende des Verkaufs von Küsten-, Hafen- und Ufergrundstücken durch das Land Schleswig-Holstein. „Seit 2004 haben wechselnde Landesregierungen bereits über 1.600.000 m² unseres öffentlichen Naturerbes verkauft oder verschenkt.[1] In Wendtorf soll in bester Küstenlage beispielsweise eine Luxusferienanlage entstehen,[2] anstatt allen Menschen, Schleswig-Holsteinern und Urlaubern, den Genuss[…] » weiterlesen