Zur Vorstellung des neuen E-Learning-Angebots von gut 100 öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Online etwas über Sprachen, Bildbearbeitung oder Rechnungswesen zu lernen, ist schon lange kein Novum mehr. Dennoch freuen wir uns PIRATEN über das Landesprojekt, das ab sofort interaktive Online-Kurse für die private und berufliche Weiterbildung[…] » weiterlesen
Der Landtag hat heute über drei Anträge zu Integration bzw. Abschiebung abgestimmt. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin, Angelika Beer: „Während hier im Kieler Landeshaus Sozialdemokraten, Grüne und der SSW sich für Integration der Flüchtlinge einsetzen wollen, werden diese Positionen im Bundesrat aufgegeben. Die Umsetzung des Integrationsgesetzes zeigt das Dilemma, in welchem die Landesregierung steckt, mehr als[…] » weiterlesen
Die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer, zur Plenumsdiskussion über „Flüchtlingsschutz und Integration von Migranten und Flüchtlingen“: „Mit unserem Antrag für ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein fordern wir die Landesregierung zum Handeln auf und bieten einen gesellschaftlichen und politischen Weg an, den vor uns liegenden Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen. Damit Integration[…] » weiterlesen
Zur Einbringung des CDU Gesetzentwurfes über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die Überschrift des Gesetzentwurfes soll über die repressiven Wünsche der Christdemokraten hinwegtäuschen. Es ist eine Mogelpackung, denn: Wo Integration drauf steht, muss sie auch drin sein. Das Täuschungsmanöver der Landes-CDU entpuppt sich schnell[…] » weiterlesen
Zum „Tag des Flüchtlings“ am 30. September erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wer Flüchtlinge dazu auffordert sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, der muss auch die Bedingungen dazu schaffen. Die große Koalition in Berlin hat längst eine Wende vollzogen. Merkels klarer Standpunkt „Wir schaffen das“ ist mit den letzten Asylpaketen, die auch die[…] » weiterlesen
Wie der NDR berichtet, soll das Vorzeigeprojekt, die „Flüchtlingsambulanz“ in Neumünster geschlossen werden. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Während wir im Landtag über die bestmögliche Integration der Flüchtlinge diskutieren, wird von Seiten des Innenministeriums dieses Vorbildprojekt beendet, anstatt mit einer Anschlussfinanzierung die Flüchtlingsambulanz auch in Zukunft fortzuführen. Aus Sicht der PIRATEN ist[…] » weiterlesen
Zur Einbringung des Antrages „Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein“ erklärt die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage ‚Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden‘ Anfang Juni mitteilte, wird das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abzuschließen, nicht weiter verfolgt. Wir PIRATEN haben heute einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung[…] » weiterlesen
Zu dem Antrag zur Integration in Schleswig-Holstein und Wohnortzuweisung, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Die CDU prescht mit ihrem Antrag nach vorn, um die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein wieder einzuführen und von den Koalitionsfraktionen gibt es nicht mehr als Absichtserklärungen. Auf Bundesebene besteht eine große Koalition aus Union und SPD, die[…] » weiterlesen
Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Landkreistages zur Flüchtlingssituation erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN: „Die Umverteilung von Flüchtlingen in bevölkerungschwache Regionen ist keine Integration, sondern Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Die Residenzpflicht verhindert erfolgreiche Integrationskonzepte, deshalb lehnen wir PIRATEN sie entschieden ab. Der Landkreistag verkauft seine Ansiedlungspolitik als Lösung für fehlenden Wohnraum. Dabei ignoriert er[…] » weiterlesen
Plenarrede von Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zu der aktuellen Debatte zu TOP 18+40: Jahr der Integration und zum ‚Bericht zur Unterbringung von Flüchtlingen & Flüchtlingspakt‘ [1] Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Asylpaket I und II sind bereits die Asylpakete III[…] » weiterlesen