Zum zeitlich befristeten Abschiebestopp von Innenminister Stefan Studt nach Afghanistan erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die heutige Entscheidung des Innenministers kommt spät – wird aber trotzdem von uns PIRATEN begrüßt. Die dramatische Situation in Afghanistan ist seit Monaten bekannt. Aus diesem Grund haben wir bereits im Januar einen Abschiebestopp gefordert – unser Antrag[…] » weiterlesen
Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Die SPD-Innenminister arbeiten weiter an ihrem Traum vom gläserenen Bürger. Auf der Strecke bleibt der Schutz vor Kriminellen. So sollen Ermittler künftig Sicherheitslücken in Smartphones und Computern zum Abhören nutzen. Statt solche Sicherheitsrisiken zu beseitigen,[…] » weiterlesen
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer warnt vor den Konsequenzen der heutigen Beschlüsse der SPD-Innenminister: „Die Pläne der SPD-Kontrollfreaks haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung zu tun. Mit der geforderten Aufhebung des besonderen Schutzes für Internetnutzer droht eine Vorratsdatenspeicherung des Surfverhaltens von uns allen. Hinter dem Begriff der ‚Quellen-TKÜ‘ verbirgt sich ein Staatstrojaner, der[…] » weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht keinen Grund, gegen den PIRATEN-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen „falscher Verdächtigung“ zu ermitteln, nachdem er die im Jahr 2015 geschredderten Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter öffentlich gemacht und Disziplinarverfahren gefordert hatte. Die Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, teilte die Behörde Breyer mit. Damit ist die am 18. Juli[…] » weiterlesen
Zu den aktuellen Entwicklungen betreffend die Polizeischule Eutin erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Nach und nach fängt die Polizeiführung an, die von uns geforderten Konsequenzen aus ihrem Versagen im Sexismus- und Rassismusskandal um Polizeianwärter zu ziehen. Doch durchgreifende Änderungen werden gemieden – und immer neue Fehler gemacht. Im Einzelnen: 1. Die nun versprochene[…] » weiterlesen
Nachdem die Polizei Beweise für Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin im vergangenen Jahr noch geschreddert hat, hat die auf Druck der PIRATEN erfolgte Wiederaufnahme nun zu einem anderen Ergebnis geführt: Ein Polizeianwärter muss gehen, gegen einen anderen Anwärter laufen die Disziplinarermittlungen weiter. Dr. Patrick Breyer: „PIRATEN wirken. Mit der heute bekannt gegebenen Entlassung[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, verurteilt die Ankündigung des Innenministeriums gegenüber den Lübecker Nachrichten, mit Vorwürfen frauen- und ausländerfeindlicher Äußerungen belastete Polizeianwärter dennoch zum 1. Juli in den Polizeidienst übernehmen zu wollen: „Solange die massiven Vorwürfe von Sexismus und Rassismus nicht geklärt sind, dürfen keine Fakten geschaffen werden. Anwärter können laut[…] » weiterlesen
Wie heute überraschend angekündigt wurde, will Innenminister Studt auf Großveranstaltungen wie der Kieler Woche, Fußballspielen oder dem Wacken Open Air Festival ab 2017 testweise Polizeibeamte mit Schulterkameras ausstatten. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN kritisiert das Vorhaben scharf: „Der Freund und Helfer darf nicht zum Überwacher werden! Das zerstört Vertrauen und verhindert nicht[…] » weiterlesen
PIRATEN legen Beweise vor – Rechtfertigungsversuch des Innenministers ist kläglich. Im Innen- und Rechtsausschuss haben die PIRATEN heute Beweise für die Sexismus- und Rassismus-Vorwürfe an der Polizeischule Eutin vorgelegt. Bereits vergangene Woche war durch die Piratenfraktion bekannt geworden, dass Polizeianwärterinnen 2014 der Leitung in Eutin offen frauenfeindliche, sexistische und rassistische Äußerungen seitens der männlichen Kollegen[…] » weiterlesen
Zur Landtagsdebatte über den Berichtsantrag zur Härtefallkommission erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN: „Die Einrichtung der Härtefallkommission in Schleswig-Holstein gehörte zu den entscheidenden Errungenschaften der ersten rot-grünen Koalition in diesem Land. Sie ist die Instanz, die aus humanitären Erwägungen ein Bleiberecht im Einvernehmen mit dem Innenminister erteilen kann, auch wenn vorher juristisch ablehnende Entscheidungen[…] » weiterlesen