(Es gilt das gesprochene Wort!) Zum Tagesordnungspunkt 21 der heutigen 20.3.2015) Landtagssitzung „Aufrüstung der Geheimdienste stoppen“ sagte der Piratenabgeordnete Uli König: „Das kleine Wünschdirwas der Geheimdienste hat vor rund einem Monat seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Natürlich nicht dank der stets um Intransparenz bemühten Bundesregierung, sondern dank der Journalisten von netzpolitik.org. Der publik gewordene[…] » weiterlesen
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Geheimdienst
Was kostet eigentlich so ein Geheimdienst?
Auf Antrag der Piratenfraktion hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit den Kosten des Landesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz, das nach eigener Einschätzung „mehr noch als jede andere Behörde … kontrolliert,“ wird, kostete im Jahr 2012 945.00 Euro. [1] Dazu der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt: „Somit alles chico, könnte man meinen. Leider ist es[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: PIRATEN wollen "Entgeheimdientlichung" des Verfassungsschutzes
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes beantragt.[1] Dieser soll sich künftig auf die Auswertung offener Quellen beschränken und keine geheimdienstlichen Mittel mehr einsetzen dürfen. Gestoppt werden soll die heimliche Überwachung von Post, Telekommunikation und Internet, das heimliche Abhören und Filmen von Personen, der Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Leuten, Gewährspersonen[…] » weiterlesen