Anlässlich der aktuellen Debatte um die Verteidigung der U-Boot-Exporte von Kiel an Israel durch den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: „Beim Thema ‚Waffenhandel in Krisengebiete‘ hat sich die SPD längst unglaubwürdig gemacht: Stegner blinkt links, doch wenn es ums Geld geht, biegen die Gabriels und Albigs stets[…] » weiterlesen
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Gabriel
Schleswig-Holsteinischer Landtag verurteilt Gabriels Gesetzentwurf zur Störerhaftung als „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke“
Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am Donnerstag den Entwurf des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes zur Störerhaftung als „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster“ verurteilt.[1] Der Gesetzentwurf stelle das rechtssichere Angebot von WLAN-Hotspots weiter in Frage und drohe „zur gänzlichen Einstellung vieler solcher Dienste zu führen“. Zur Begründung heißt es,[…] » weiterlesen
Die Reform des EEG ist eine Mogelpackung!
Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin, der Piratenfraktion: „Was die Politik den Menschen da verkauft ist eine Mogelpackung. Die Zeche zahlen wir Verbraucher, die Wirtschaft diktiert. Vollkommen inakzeptabel ist es, dass der Bundeswirtschaftsminister und die Ministerpräsidenten der Länder jetzt versuchen, den Bürgerinnen und Bürgen, Sand in die Augen zu streuen. Das ist unglaubwürdig und führt langfristig nur[…] » weiterlesen
Einkommensschwache beim EEG gezielt entlasten!
Heute hat sich der Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) befasst. Die Abgeordnete Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin, im Umweltausschuss, erklärt: „Da nicht alle Menschen gleich viel Geld im Portemonnaie haben, müssen wir die einkommensschwachen Menschen gezielt entlasten, ohne dabei den Anreiz zum Energiesparen aufzuheben. Wir[…] » weiterlesen