Zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“ zieht der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, folgendes Fazit: „Die Kultur des Wegschauens, die schon im Landesjugendamt herrschte und den Friesenhof begleitete, hat sich leider auch im Untersuchungsausschuss fortsetzt. Dort mussten wir erfahren, dass im Friesenhof Fenster vergittert und sogar verschraubt waren. Kinder und Jugendliche durften grundsätzlich erst[…] » weiterlesen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hat heute offiziell die Vorlage seines Abschlussberichts an den Landtag beschlossen. Die PIRATEN teilen in diesem einige zentrale Einschätzungen der übrigen Fraktionen über die Ergebnisse des PUA nicht. Dazu der PUA-Obmann und sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Der Untersuchungsausschuss zum Friesenhof hat für uns PIRATEN vor allem eines ans Licht[…] » weiterlesen
Zur gestrigen Pressemitteilung von Beate Raudies ‚Die Opposition missbraucht den Ausschuss‘ stellt der Obmann der Piratenfraktion im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Friesenhof‘, Wolfgang Dudda, klar und fest: „Weder die Piratenfraktion noch ihr Obmann haben den Bericht des Untersuchungsauschusses öffentlich bewertet. Das betrachten wir erst dann als zulässig, wenn die Betroffenen Stellung nehmen konnten bzw der Bericht[…] » weiterlesen
Der ehemalige Sozialminister und Vorgänger von Kristin Alheit in diesem Amt, Dr. Heiner Garg, stand heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) als Zeuge Rede und Antwort. Dazu der Abgeordnete und Ombudsmann der PIRATEN im PUA, Wolfgang Dudda: „Wesentliches Resultat der heutigen Befragung ist, dass Herrn Dr. Garg als zuständigem Minister nicht einmal bekannt war, dass[…] » weiterlesen
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zum Friesenhof hat heute ein ehemaliger Sachbearbeiter der sogenannten „Heimaufsicht“ (Landesjugendamt) ausgesagt. Dazu Wolfgang Dudda von den PIRATEN: „Mit juristischer Raffinesse und selektiven Erinnerungslücken versuchte sich der Ex-Mitarbeiter in unserer Befragung aus jeder Verantwortung zu winden. Diesen Arbeitseifer hätten sich gewiss viele drangsalierte und gequälte Heimkinder während seiner Amtszeit von ihm[…] » weiterlesen
Sozialdemokratische Märchen statt Rechtswirklichkeit: Die Äußerungen der sozialdemokratischen Gebrüder Grimm, Dr. Ralf Stegner und Wolfgang Baasch, zeigen in unerträglicher Weise wie weit sich die Sozialdemokraten von ihren vorgeblichen Herzthemen ‚Soziale Gerechtigkeit‘ sowie ‚Kinder-und Jugendschutz‘ entfernt haben. „Wer, wie die Kollegen aus der Regierungsfraktion, Tatbestände der Grausamkeit bagatellisiert und mit einer Tasse „Kalten Kaffee“ vergleicht, zeigt[…] » weiterlesen
Die Skandale um die Jugendeinrichtungen “Friesenhof” und “Haasenburg” haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Berichte von Jugendlichen, die über lange Zeit systematisch gedemütigt, erniedrigt und drangsaliert wurden, hatten zur Schließung der beiden Heime und zur Bildung eines Untersuchungsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag geführt. Die politisch Verantwortlichen in Kiel und Hamburg versprachen, die Ereignisse aufzuarbeiten und die Mängel in[…] » weiterlesen
Zur konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Friesenhof“ stellt der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, fest: „Die Menschen in Schleswig-Holstein müssen darauf vertrauen können, dass das Land seine gesetzlichen Aufgaben nicht nur nach den Buchstaben sondern auch nach dem Sinn erfüllt. Die Vorgänge rundum die Einrichtungen des „Friesenhof“ haben dieses Vertrauen zutiefst erschüttert. Der Untersuchungsausschuss wird[…] » weiterlesen
„Der echte Norden“ war für die Bewohnerinnen der Einrichtungen des „Friesenhofes“ tatsächlich der „schlechte Norden“. Schleswig-Holstein hat versagt, als es seine ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben bei der Heimaufsicht in den stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen lediglich formell, nicht aber tatsächlich wahrgenommen hat. „Dem enormen Volumen der Aufgabe stand nie eine auch nur ansatzweise ausreichende eigene Struktur[…] » weiterlesen
Zur Entscheidung von Sozialministerin Kristin Alheit, die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der „Aktenmanipulation“ einzuschalten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Den Begriff „Aktenmanipulation“ kennt das Strafgesetzbuch so nicht. Im Zusammenhang mit behördlicher Aktenführung kommen die Urkundenfälschung nach § 267 StGB, die mittelbare Falschbeurkundung nach § 271 StGB, die Urkundenunterdrückung nach[…] » weiterlesen