Zur Landtagsdebatte über die Übernahme der Verbindlichkeiten des UKSH erläutert der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Hier und heute können wir die Schulden des UKSH nicht übernehmen. Da bräuchten wir eine eigene Geldpresse, fürchte ich. Die Schulden des UKSH sind bisher nicht in der Schuldenbilanz des Landes erfasst. Würde das Land diese jetzt übernehmen, würden sie[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Finanzen
Was kostet eigentlich so ein Geheimdienst?
Auf Antrag der Piratenfraktion hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit den Kosten des Landesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz, das nach eigener Einschätzung „mehr noch als jede andere Behörde … kontrolliert,“ wird, kostete im Jahr 2012 945.00 Euro. [1] Dazu der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt: „Somit alles chico, könnte man meinen. Leider ist es[…] » weiterlesen
Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto ‚Man tut, was man kann“
Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt, nimmt Stellung zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2015: „Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto „Man tut, was man kann“. Nicht mehr und nicht weniger. Die Landesregierung verwaltet die äußeren Einflüsse, vermeidet es aber Akzente zu setzen, die über diese Verwaltung hinausgehen. Es fehlt eine Idee, wie die günstigen Rahmenbedingungen besser[…] » weiterlesen
Wer hat’s erfunden? Mir doch egal!
Zur Pressekonferenz der Regierungskoalition und der Ankündigung eines Nachtragshaushalts zur Finanzierung von 228 Lehrerstellen für 2014 erklärt der bildungspolitische Sprecher die Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Mit ihren heute vorgestellten Plänen vollzieht die Koalition die Anträge der Opposition quasi im vorauseilenden Gehorsam nach. Das ist gut so, am Ende aber nicht mehr als eine zwingende Notwendigkeit. In[…] » weiterlesen
Nachtragshaushalt – Auch andere haben gute Ideen
Der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck begrüßt, dass sich nach der CDU scheinbar auch die Koalitionsparteien den Überlegungen der Piraten anschließen. „Nachdem schon die CDU unsere Forderung nach einem Nachtragshaushalt aufgenommen hat, [1] scheint nun auch die grün-rote-blaue Koalition zum Schluss zu kommen, dass dringendst nachgesteuert werden muss, um einen Bildungskollaps in Schleswig-Holstein unter[…] » weiterlesen
BAföG-Millionen bedarfsgerecht einsetzen – Stellenstreichungen aussetzen!
„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die Länder unter anderem im Bereich BAföG entlastet und so höhere Investitionen in Bildung ermöglicht. Jetzt können und müssen endlich Schwerpunkte vorangetrieben werden“, so der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck. Lehrerplanstellen, Inklusion, Schulsozialarbeit – es gebe viele Baustellen, an die die Landesregierung endlich seriös Hand anlegen müsse. Der[…] » weiterlesen
Die Glückssträhne hält an
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag nimmt zu der Finanzierung ‚prioritärer Maßnahmen im Bildungsbereich'[1] wie folgt Stellung: „Die Glückssträhne dieser Landesregierung hält an. Wer immer dafür verantwortlich ist: Weiter so. Dies verschafft der Landesregierung die historisch wohl einmalige Situation, die Schulden des Landes abzubauen und gleichzeitig wichtige Dinge anzupacken. Jetzt muss die Bildungsministerin[…] » weiterlesen
Es bleibt ein sehr großes Risiko für den Haushalt bestehen
Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt, nimmt Stellung zur Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank: „Der Bericht der HSH Nordbank löst bei mir keine heitere Zuversicht aus. Denn selbstredend jubilieren wir nicht über einen Verlust von über 800 Millionen Euro. Allerdings ist dies im Rahmen der erwarteten Zahlen. Dass die mittlerweile über zwölf Monate andauernde positive[…] » weiterlesen
Wir hoffen auf Schutz vor Feuer und Flut
Zu den heute vorgestellten Haushaltseckwerten 2015 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag, Torge Schmidt: „Der Stern von Frau Ministerin Heinold scheint angesichts der vorgestellten Zahlen hell und allemal heller als der des restlichen Kabinetts. Allerdings bleiben Zweifel. Es gibt Haushaltsrisiken: die HSH-Nordbank, die Beständigkeit der guten konjunkturellen Lage und der daraus resultierenden Steuereinnahmen, die[…] » weiterlesen
Nicht nur Grund zur Freude, sondern Verpflichtung für die Zukunft
Zum gestern vorgestellten Jahresabschluss 2013 fordert der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt, von Finanzministerin Heinold weiter intensive Bemühungen. „Die Steuereinnahmen sind zur Zeit auf einem Rekordhoch und in diesem Jahr bekommen wir auch noch zusätzliche Mittel aus dem Zensus. So gesehen sind 2013 und 2014 besonders glückliche Jahre, von denen die[…] » weiterlesen