Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König kommentiert den Bericht der Wissenschaftsministerin und die Anträge zur Hochschulen in der heutigen Landtagsdebatte: „Der Bund hat uns mit der Übernahme unseres Anteils der BAföG-Zahlungen ein wenig Luft verschafft. Allerdings hat der Bund bei den Verhandlungen mit Ländern stets Wert darauf gelegt, dass das Geld insbesondere für die[…] » weiterlesen
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Finanzen
Torge Schmidt zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs
Politik und Gesellschaft werden von Menschen gemacht. Sie entstehen deshalb da, wo die Menschen sind. Das bedeutet, dass auch genau dort die Strukturen zum Leben gewährleistet sein müssen. Also in den Kommunen, vor Ort. Deshalb brauchen Leben und gesellschaftliches Engagement funktionierende, lebendige Kommunen. Das betrifft auch uns, weil desolate Zustände vor Ort Politikverdrossenheit in einem[…] » weiterlesen
Auf die Kommunen kommen schwere Zeiten zu
Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Steuerschätzung November 2014 sagt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Steuerschätzung bietet keine besonderen Überraschungen. Für die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist dies ein Rückschlag. Auch die Prognosen für die kommenden Jahre wurden korrigiert. Das Ziel der Schuldenbremse wird nun einen nunmehr schwieriger[…] » weiterlesen
Hanseatische Solidität herstellen
Zum positiven Ergebnis des EZB-Stresstests erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wir freuen uns, dass die HSH den Stresstest der EZB bestanden hat. Das beruhigt doch ungemein. Das positive Abschneiden war alles andere als erwartungsgemäß. Dies war aber nur die erste Hürde. Die nächste, noch größere Hürde wird die Entscheidung im[…] » weiterlesen
Der Bund der Steuerzahler teilt die Befürchtungen der PIRATEN
Zur Vorstellung des Schwarzbuches des BdSt-Schwarzbuches 2014 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Bund der Steuerzahler gibt mit dem jährlich erscheinenden Schwarzbuch immer wieder wertvolle Hinweise. Selbstverständlich ist es immer leichter, im Nachhinein Fehler aufzuzeigen als diese im Vorhinein zu erkennen. Die wertvolle Arbeit des BdSt soll das aber nicht schmälern. Es[…] » weiterlesen
Für die Bildung ist nichts zu groß
„In kanzelhaften Sonntagsreden wird in Schleswig-Holstein oft und gern der Wert guter Bildung und Ausbildung betont; nicht zuletzt von Angehörigen der derzeitigen Landesregierung und der sie tragenden Parteien. Dass diese Reklame keiner genaueren Betrachtung standhält, haben die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meinerseits wieder einmal ans Tageslicht gebracht. An dieser Regierung ist ganz[…] » weiterlesen
Piraten sind aus guten Gründen gegen einen überteuerten UKSH-Umbau
Zum Bericht zum Stand des baulichen Masterplans (ÖPP) am UKSH erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt: „Es besteht kein Zweifel, dass das UKSH seit langem unter einem hohen baulichen Sanierungs- und Investitionsstau leidet. Es besteht kein Zweifel daran, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Große Zweifel haben wir jedoch an dem Weg, den[…] » weiterlesen
Haushaltsplan und Haushaltsgesetz zeigen Schwächen der Koalition
In seiner Rede zu TOP 5, 6, 13, 45 (Haushaltsberatungen 2015) erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holstein, Torge Schmidt: „Ich habe es letzte Woche bereits gesagt, und ich wiederhole es gern. Ich persönlich würde gerne über vieles besser, intensiver und konstruktiver beraten. Mit allen hier im Hause. Aber das ist Opposition. Opposition bedeutet auch,[…] » weiterlesen
Vollstreckungsdienst des Landes Schleswig-Holstein
Torge Schmidt zu den Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage: „Mit meiner kleinen Anfrage haben wir eins unser Kernziele, für mehr Transparenz im Land zu sorgen, wieder ein Stück mehr erreicht. Über 65 Millionen Euro an offenen Forderungen zum Jahreswechsel klingt nicht nur auf den ersten Blick viel. Das ist tatsächlich eine immense Summe.[…] » weiterlesen
Der Finanzplan malt das Bild einer schönen heilen Welt
Zum Beschluss über die Fortschreibung des Finanzplans 2014-2018 im Kabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Bisher wurde Finanzministerin Heinold in dieser Legislatur vom Glück verwöhnt. Das ist gut für sie und für Schleswig-Holstein. Allerdings ist angesichts des beschlossenen Finanzplans dieses Glück auch weiterhin zwingend vonnöten. Festzuhalten ist, dass die Ministerin[…] » weiterlesen