Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Wir möchten mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. „Das Windkraft-Moratorium der[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Energiewende
Wir brauchen eine neue, abgesicherte und verlässliche Landesplanung
(Es gilt das gesprochene Wort.) „Ich danke der Landesregierung für die Entwicklung des von der Koalition eingebrachten Gesetzesentwurfs. Gemeinsam mit Hamburg wollen wir Norddeutschland zum Zentrum der Energiewende machen und unsere Schleswig-Holsteinische Windenergie ist der Motor, die treibende Kraft dahinter. Im Moment läuft es allerdings nicht ganz rund im Maschinenraum. Das von Umweltminister Habeck ausgerufene[…] » weiterlesen
Windenergie – Innovative Gesetzgebung reicht nicht
Zur Absicht der Landesregierung, durch ein Gesetz die ‚Verspargelung‘ unseres Landes durch Windräder zu verhindern, erklärt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung tatsächlich sehr zeitnah versuchen will, den Wildwuchs nach dem Urteil des OVG zu verhindern. Denn nichts tun und abwarten, ob die eingelegten Rechtsmittel Erfolg haben werden, ist eine[…] » weiterlesen
Bürgerbeteiligung buchstäblich in den Wind geschlagen
Die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Energiewende dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen. Hierzu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Eine Landesregierung, welche die Energiewende schnell und entschlossen voranbringen will, an entscheidender Stelle aber auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verzichtet, handelt gesellschaftspolitisch unklug. Wie Bürgerbeteiligung[…] » weiterlesen
Das Urteil ändert nichts am politischen Willen
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Ausweisung der Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein erklärt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag: „Das OVG-Urteil ändert zunächst einmal nichts am politischen Willen, erneuerbare Energien und insbesondere Windenergie weiter zu fördern. Die Energiewende bleibt auch weiterhin das Ziel. Sie ist die konsequente Antwort auf den[…] » weiterlesen
Angelika Beer zur Erhöhung des Erdölförderzinses: Glückwunsch, Herr Minister Habeck!
Die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer begrüßt die Erhöhung des Erdölförderzinses: „Es ist toll wie Umweltminister Habeck immer wieder unsere Vorschläge umsetzt. Auch die Erhöhung des Erdölförderzinses um 40 Prozent ist eine gute Sache. Allerdings frage ich mich, warum Energiewendeminister Robert Habeck die Vorschläge der Piraten im Umweltausschuss ablehnt, um diese der Öffentlichkeit dann[…] » weiterlesen
Jeder soll wissen wofür er bezahlt
Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland geben jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro für den Import von Kohle, Öl und Gas aus. Die EEG-Umlage liegt bei deutlich niedrigeren 22 Milliarden. Auch daraus leitet sich der Strompreis ab, dern dann am Ende von jedem von uns bezahlt werden muss. Welche weiteren Kosten aber den Preis am Ende[…] » weiterlesen
Die Reform des EEG ist eine Mogelpackung!
Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin, der Piratenfraktion: „Was die Politik den Menschen da verkauft ist eine Mogelpackung. Die Zeche zahlen wir Verbraucher, die Wirtschaft diktiert. Vollkommen inakzeptabel ist es, dass der Bundeswirtschaftsminister und die Ministerpräsidenten der Länder jetzt versuchen, den Bürgerinnen und Bürgen, Sand in die Augen zu streuen. Das ist unglaubwürdig und führt langfristig nur[…] » weiterlesen
Energiewende in den Fängen der Großen Koalition
Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt erklären Angelika Beer und Uli König, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Seit Bekanntwerden des Referentenentwurfs zur EEG-Reform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel laufen Ministerpräsident Albig und Befürworter der Energiewende Sturm. Wir teilen die Kritik an der beabsichtigten Deckelung der Windenergie in Schleswig-Holstein,[…] » weiterlesen
Energiewende in Bürgerhand
Bürgerwindparks sorgen dafür, dass sich die Energieerzeugung nicht auf wenige Großerzeuger konzentriert, sondern von vielen engagierten Händen getragen wird. Am Tag der Windmühlen (20. Mai) informierte sich Angelika Beer, Energiepoltische Sprecherin der Piratenfraktion, bei einem Besuch des Bürgerwindparks Olderup in Nordfriesland darüber, wie Bürger die Energiewende selbst in die Hand nehmen. Mehr dazu im[…] » weiterlesen