Vor zwei Wochen haben vier Piratenabgeordnete das Landesverfassungsgericht angerufen, um Zulagen zu kippen, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen wir die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich stoppen. Das Gericht hat unseren Antrag nun dem Landtag und der Landesregierung zugestellt. Sie können binnen[…] » weiterlesen
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Diätenzulagen
Podcast: Gespräch mit dem Zeitungsverlegerverband
Katharina Nocun und Patrick Breyer berichten von einem Gespräch mit Berndt Röder und Herrn Azmayesh vom Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland e.V. Themen waren Rundfunkräte, Paywalls, Online-Vermarkungskonzepte, Landtagsdebatten, Politikerdiäten und Pressekontakte für Piraten.
Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete klagen gegen verfassungswidrige Extra-Diäten
Vier Abgeordnete der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute bei dem Verfassungsgericht des Landes Klage gegen Zulagen eingereicht, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen die PIRATEN die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich kippen. Nach Ansicht der Abgeordneten der Piratenpartei Angelika Beer, Wolfgang[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete klagen gegen verfassungswidrige Extra-Diäten
Gerne hätten wir die anderen Fraktionen bzw. Parteien davon überzeugt, dass bestimmte Zulagen, die parlamentarischen Funktionsträgern bei uns gezahlt werden, nicht verfassungsgemäß sind. Das ist uns nicht gelungen. Wie seinerzeit angekündigt und wie bei uns in der Fraktion beschlossen folgt nun kurz vor dem Ablauf der Frist von sechs Monaten nach der Landtagswahl unsere Klage[…] » weiterlesen
Wissenschaftlicher Dienst prüft verfassungswidrige Zulagen für parlamentarische Geschäftsführer
In unserem Wahlprogramm heißt es: „Die verfassungswidrigen Zulagen an die parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer, die das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgeordneten verboten hat, wollen wir abschaffen.“ Im Wahlkampf haben wir angekündigt, dies durch eine Klage zum Landesverfassungsgericht durchzusetzen, wenn die übrigen Fraktionen einer Abschaffung der verfassungswidrigen Zulagen nicht freiwillig[…] » weiterlesen