Der Schleswig-Holsteinische Landtag feiert seinen 70sten Geburtstag. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, gratuliert dazu: „1946 brach Schleswig-Holstein in die Demokratie auf. Ein bedeutender Schritt und ein Grund, heute einmal innezuhalten – allerdings nur kurz, denn Demokratie ist vor allem ein dynamischer Prozess. Schon Udo Jürgens sang einst: ‚Mit 66 Jahren, da fängt das[…] » weiterlesen
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Maitagung des Landtags kurz zusammen: Top-Gehälter offenlegen (Seite 4) Videoüberwachung in Zügen stoppen (Seite 5) Netzneutralität gewährleisten (Seite 6) Verdeckte Videoüberwachung durch die Polizei (Seite 9) Doppelpensionen von Politikern verhindern (Seite 9) Gemeinsame Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal (Seite 10) Öffentliche Ausschreibung der Stelle[…] » weiterlesen
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Apriltagung des Landtags kurz zusammen: Wahlrecht ab 16 (Seite 2) Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger (Seite 2) Kritik an Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft (Seite 3) Streikrecht für Beamte (Seite 3) Halt der Marschbahn in Glückstadt (Seite 10) Gemeinsame Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal (Seite 11) Öffentliche[…] » weiterlesen
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Märztagung des Landtags kurz zusammen: Nebentätigkeiten: Streit um Transparenz (Seite 3) Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten: Mehrheit gegen Ausschreibung (Seite 4) Vergewaltigungsspuren anonym sicherstellen (Seite 5) Datenschutzordnung des Landtags beschlossen (Seite 6) Landtag will kein Fracking im Land, lehnt Moratorium aber ab (Seite 10)[…] » weiterlesen
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Januartagung des Landtags kurz zusammen: Ablehnung des Beitritts zum Glücksspiel-Staatsvertrag (Seite 3) Anträge zum Landeshaushalt 2013 (Seite 5) Aufregung um angebliche Bestechung (Seite 6) Gleichstellung homosexueller Paare (Seite 7) Verdeckte Video-Observation nur mit richterlicher Anordnung (Seite 10) Antrag gegen Videoüberwachung von Bahnhöfen[…] » weiterlesen
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Dezembertagung kurz zusammen: Streit um Fünf-Prozent-Hürde (Seite 3) Klage gegen PGF-Zulagen (Seite 3) Rederecht für den Landesrechnungshofpräsidenten (Seite 6) Antrag gegen Bestandsdatenauskunft (Seite 11) Antrag gegen Leistungsschutzrecht (Seite 11) Fragestunde zu Windflächen im Naturpark (Seite 12) Veröffentlichung von Schriftsätzen an den Landtag (Seite[…] » weiterlesen
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Novembertagung kurz zusammen: Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung (Seite 3) Disput um Aktuelle Stunde zur „Willkommenskultur“ (Seite 4) Bestandsdatenabfrage: Anonymität im Netz ein Muss (Seite 4) Rede zum Landeshaushalt (Seite 6) Schulbuskosten: Kreise entscheiden selbst (Seite 7) Ältestenrat erlaubt nun doch Laptops[…] » weiterlesen
Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Der Landtag“ fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Septembertagung kurz zusammen: Gesetzesinitiative zum Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet (Seite 4) Ablehnung der Diätenerhöhung (Seite 4) Einsatz gegen Geheimrat und Laptopverbot (Seite 5) Landesspendenkonto (Seite 12) Vergeblicher Antrag zum Stopp des Bundesmelderechts (Seite 12)
Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Der Landtag“ fasst unsere bisherigen parlamentarischen Aktivitäten kurz zusammen: Bewertung des Koalitionsvertrags (Seite 11) Geschäftsordnungsreform für mehr Transparenz (Seite 12) Tanzverbot an Karfreitagen (Seite 12) Überprüfung der Immunitätsaufhebung (Seite 12) Ablehnung eines Pairing-Abkommens (Seite 12)