Der Landtag legt kein Veto gegen das von Verkehrsminister Meyer befürwortete wahllose Scanning aller Autofahrer mithilfe des ‚Section Control‘-Verfahrens ein. Einen Antrag [1] von PIRATEN und FDP gegen die umstrittene Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge lehnten die übrigen Fraktionen heute ab. Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Mit unserer Initiative konnten wir immerhin erreichen, dass[…] » weiterlesen
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Datenschutz
Piraten wirken: Polizei will beobachtete Fans benachrichtigen
Dr. Patrick Breyer: Piraten wirken – Polizei will beobachtete Fans von Holstein Kiel und VfB Lübeck benachrichtigen In den Streit um die polizeiliche Erfassung nicht verurteilter Fußballfans kommt Bewegung: Wie Innenminister Studt (SPD) auf Anfrage der Piraten mitteilt, sollen alle 128 polizeilich gespeicherten Holstein Kiel-Fans und alle 121 gespeicherten VfB Lübeck-Fans nun benachrichtigt werden. Laut[…] » weiterlesen
Massenüberwachung des deutsch-dänischen Reiseverkehrs stoppen
Seit Jahresbeginn fotografiert Dänemark hinter der deutsch-dänischen Grenze sowie landesweit[1] sämtliche Kraftfahrzeuge, um ihre Nummernschilder mit Polizeidateien abzugleichen und die Bewegungen der Autofahrer zu speichern. Selbst wenn ein Kfz-Kennzeichen nicht polizeilich gesucht ist, wird die Aufnahme bis zu 30 Tage auf Vorrat gespeichert – im Trefferfall sogar bis zu zwei Jahre. Die Daten können ohne[…] » weiterlesen
Polizeiliche Registrierung von Fußballfans auch im Norden eindämmen
Nachdem der Hamburgische Datenschutzbeauftragte die dortige Polizeidatei „Gruppen- und Szenegewalt“ zum großen Teil als rechtswidrig eingestuft hat,[1] fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei eine Überprüfung auch der Schleswig-Holsteinischen Speicherung von strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Fußballfans: „Polizei und Landesdatenschutzzentrum sollten die vernichtenden Ergebnisse aus Hamburg zum Anlass nehmen, die Speicherung von Fußballfans[…] » weiterlesen
Geld kostet Geld – so oder so
Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Geld kostet Geld – so oder so. Die Gegner des Bargelds argumentieren unter anderem damit, dass die Logistik für Bargeld Kosten verursacht. Dies ist besonders auffällige Augenwischerei. Denn selbstverständlich ist allgemein bekannt und anerkannt, dass auch[…] » weiterlesen
Safe Harbor/ EU-US-Privacy Shield: Alter Wein in neuen Schläuchen
Anlässlich der angekündigten Neuregelung des Datenaustausches zwischen der EU und den USA erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN Uli König: „Die Europäische Kommission erschafft mit dem ‚EU-US-Privacy Shield‘ einen würdigen Nachfolger für das Safe-Harbor-Abkommen: Wie sein Vorgänger ist auch dieses Abkommen keineswegs geeignet, den Schutz der Grundrechte europäischer Bürger zu garantieren. So lange die USA[…] » weiterlesen
Mitmachen – Gestalte die digitale Revolution!
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat den Startschuss zu ihrem ‚Digitalen Kompass für Schleswig-Holstein‘ gegeben. Jeder kann ab sofort die Vorschläge zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Landes lesen, bewerten, kommentieren und ergänzen. Dr. Patrick Breyer: „Die ‚Digitale Revolution‘ wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will Meldedaten der Bürger umfangreich sammeln und weitergeben
Die ausufernde Weitergabe unserer Meldedaten wurde 2014 im Zusammenhang mit dem Bundesmeldegesetz hoch kontrovers diskutiert. Doch nun will Schleswig-Holstein über das umstrittene Bundesmeldegesetz noch hinaus gehen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die heutige Zustimmung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zum neuen Landesmeldegesetz: „Der von SPD, Grünen und SSW geplante Umgang mit unseren[…] » weiterlesen
Landesdatenschutzzentrum bleibt Partner der Bürger im Kampf gegen Überwachung und für mehr Transparenz
Zu der Feierstunde anlässlich der Übergabe des Amts des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Ich freue mich über die Ankündigung von Dr. Thilo Weichert, seine Arbeit als profilierter Botschafter des informationellen Selbstbestimmungsrechts in der Zivilgesellschaft fortzusetzen. Hoffentlich rütteln die einhelligen Mahnungen von Dr. Weichert und der übrigen Datenschützer heute die Politik endlich auf:[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW bauen die Überwachung der Bürger aus und verletzen den Datenschutz
Zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Um den Schutz unserer Daten ist es in Schleswig-Holstein schlecht bestellt. Unter SPD, Grünen und SSW herrscht nicht nur ‚Stillstand‘, wie Dr. Thilo Weichert zurecht kritisiert. Diese Regierung baut die Überwachung der Bürger sogar aus und verletzt den Datenschutz massiv.[…] » weiterlesen