Zum Wechsel an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Herzlichen Glückwunsch, Daniel Günther, toi toi toi, du kannst dir sicher sein, dass ich mich für dich freue. Mit Daniel Günther an der Spitze der größten Oppositionsfraktion seh ich die Zukunft positiv, denn ich bin Optimist. Die bisherige[…] » weiterlesen
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CDU
Piratenfraktion unterstützt den Antrag von CDU und FDP nicht
Zum Beschluss der Fraktionen von CDU und FDP, eine Landtagssondersitzung beantragen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt: „Die Piratenfraktion unterstützt den Antrag der CDU und FDP zur Einberufung einer Landtagssondersitzung nicht. Durch die Durchsuchungen hat sich unsere politische Bewertung der Vorgänge rund um die Ministerin nicht verändert. Es steht uns nicht zu und wir[…] » weiterlesen
Oppositionsfraktionen fordern Ausschreibung zur Findung eines Datenschutzbeauftragten
Nach der heute (10. Juli 2014) im Landtag gescheiterten Wiederwahl des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert fordern die Oppositionsfraktionen gemeinsam eine Ausschreibung: ,,Eine Mehrheit der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute Dr. Thilo Weichert nicht gewählt. Es sollte jetzt eine offene und transparente Ausschreibung erfolgen, damit ein geeigneter Kandidat gefunden werden kann“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Johannes[…] » weiterlesen
Nachtragshaushalt – Auch andere haben gute Ideen
Der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck begrüßt, dass sich nach der CDU scheinbar auch die Koalitionsparteien den Überlegungen der Piraten anschließen. „Nachdem schon die CDU unsere Forderung nach einem Nachtragshaushalt aufgenommen hat, [1] scheint nun auch die grün-rote-blaue Koalition zum Schluss zu kommen, dass dringendst nachgesteuert werden muss, um einen Bildungskollaps in Schleswig-Holstein unter[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will Koalitionspläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares „Nein“ zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit „gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung“ ausgesprochen, dagegen stimmte nur die CDU. Dieses Votum ist auch deswegen bemerkenswert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende[…] » weiterlesen