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Bundesrat

Endlich Klarheit: Nein zu CETA nur mit den PIRATEN

Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Absetzen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig[…] » weiterlesen

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#PiratenWirken: Verschleppung von CETA ist verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags beanstandet, dass die Küstenkoalition das von den PIRATEN beantragte Nein zum umstrittenen CETA-Abkommen im Bundesrat seit Sommer 2016 immer wieder vertagt. Die Parlamentsjuristen könnten „keinen tragfähigen Sachgrund erkennen, der das sechsmalige Absetzen des Antrags von der Tagesordnung des Europaausschusses rechtfertigen könnte“, heißt es in der Stellungnahme. Der bisherige Umgang[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen

SPD, Grüne und SSW haben es heute wegen „unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition“ erneut abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig teilte auf Anfrage der PIRATEN nicht mit, wie das rot-grün-blau regierte Land im Bundesrat abzustimmen beabsichtigt. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN,[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein will Vorratsdatenspeicherung in Vermittlungsausschuss schicken

Schleswig-Holstein wird am Freitag im Bundesrat dafür stimmen, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Ein entsprechender Antrag der Piraten hatte heute im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und FDP Erfolg. Der Ausschuss beschloss wörtlich: „Der Landtag begrüßt die Absicht der Landesregierung, in einer Protokollnotiz die[…] » weiterlesen

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Aufrüstung des BND zur Internet-Überwachungsbehörde – und grün-rot -blau sieht weg?

Am Freitag soll sich der Bundesrat zustimmend zur umstrittenen Reform des Verfassungsschutzes und zur Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes äußern – so empfiehlt es zumindest sein Innenausschuss. Anders als von den Abgeordneten der Piratenfraktion gefordert, will die grün-rot-blaue schleswig-holsteinische Landesregierung dem Vorhaben keine Absage erteilen, sondern sich offenbar lediglich enthalten. Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) dazu: „Verfassungsschutz[…] » weiterlesen

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Grüne Stimme im Bundesrat ebnet Weg für antiziganistische Kampagnen

Zur Abstimmung über den „Asylkompromiss“ erklärt Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung meldeten sich Flüchtlingsräte, Pro Asyl und viele andere deutlich zu Wort und forderten die Ablehnung des „Asylkompromisses“, der Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt – und Flüchtlinge aus diesen Ländern so leichter abgeschoben werden können. Auch[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt zur Vorratsdatenspeicherung: Haben Sie Ih­ren Minister noch unter Kontrolle, Herr Albig?

Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung er­klärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass sich Schleswig-Hol­stein gegen die geplante verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs­daten einsetzt, ist das zentrale innenpolitische Projekt dieser Koalition. Ein Innenmi­nister, der im Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen will, aber trotzdem für diese wirbt, ist unglaubwürdig. Herr Albig, haben Sie ihren[…] » weiterlesen

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