Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat zum Ende der 18. Legislaturperiode eine Große Anfrage zur „Umsetzung des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Grünen und SSW“ eingereicht. Ziel ist es, die Küstenkoalition an ihren Versprechungen in dem vor fünf Jahren geschlossenen Koalitionsvertrag zu messen. „Die Politik kann nur durch Einhalten ihrer Versprechen Vertrauen zurückgewinnen. Die Küstenkoalition hat[…] » weiterlesen
Zur heutigen Bilanz-PK der Parteispitzen der Küstenkoalition sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Seit fast fünf Jahren beschäftigt sich die Koalition mit ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen wie Schulen oder Mindestlohn und kann da auch einige Erfolge vorweisen. Bei unbequemen Themen aber stecken SPD, Grüne und SSW den Kopf in den Sand, verdunkeln und[…] » weiterlesen
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Maitagung des Landtags kurz zusammen: Top-Gehälter offenlegen (Seite 4) Videoüberwachung in Zügen stoppen (Seite 5) Netzneutralität gewährleisten (Seite 6) Verdeckte Videoüberwachung durch die Polizei (Seite 9) Doppelpensionen von Politikern verhindern (Seite 9) Gemeinsame Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal (Seite 10) Öffentliche Ausschreibung der Stelle[…] » weiterlesen
Hier eine kurze Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht: Veröffentlichung von Managergehältern: Auf unsere Aufforderung an die Landesregierung hin, ein Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge öffentlicher Unternehmen vorzulegen, hat die Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs angekündigt (Pressemitteilung). Einigung zum Nord-Ostsee-Kanal: Auf unseren Antrag hin hat sich der Landtag erstmals parteiübergreifend für[…] » weiterlesen
Patrick Breyer, Torge Schmidt, Sven Krumbeck und Katharina Nocun sprechen über die Arbeit der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag und in Kommunalparlamenten.
Podcast mit Torge Schmidt, Katharina Nocun u.a. [ 10:21 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadRTL: Vor einem Jahr zogen die Piraten in den Kieler Landtag ein NDR: Beitrag im Schleswig-Holstein-Magazin (ab Minute 4) SHZ: Gegenwind – Piraten wollen trotzdem Kurs halten sowie Kommentar: Naiv und wirkungslos dpa: Über 200 Initiativen: Ein Jahr Piraten-Landtagsfraktion Kieler Nachrichten: Zwischenbilanz: Piraten sehen sich selbst auf Erfolgskurs (nicht online) Lübecker Nachrichten: Steigern Piraten ins[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag feiert heute ihren Einzug ins Kieler Landeshaus vor einem Jahr. Auf dem Traditionssegler «Ethel von Brixham», der hinter dem Landeshaus liegen wird, informieren wir heute ganztägig über unsere parlamentarische Arbeit. Im ersten Jahr konnten wir sechs Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag u.a. folgendes erreichen: Freie Bildung: Eltern schulpflichtiger Kinder[…] » weiterlesen
Hier eine kurze Bilanz der Apriltagung des Landtags aus Piratensicht: Wahlalter auf 16 abgesenkt: Bei der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein dürfen auch 16- und 17-jährige wählen. Den nun verabschiedeten Gesetzentwurf hatten wir Piraten gleich nach unserem Einzug in den Landtag ausgearbeitet und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW eingebracht. Damit haben wir ein Ziel aus[…] » weiterlesen
Hier eine kurze Bilanz der Februartagung des Landtags aus Piratensicht: Der Landtag hat das neue Gesetz für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verabschiedet. Ich habe es als wichtigen Erfolg begrüßt, jedoch Bürgerentscheide auch über Finanzfragen (z.B. Tourismusabgaben oder Kita-Beiträge) und Volksentscheide auf Bundesebene gefordert (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht). Im Innenausschuss hatten wir vergeblich[…] » weiterlesen
Zum Ende des Jahres 2012 möchte ich kurz zusammenstellen, was wir sechs Piraten in den ersten acht Monaten seit unserem Einzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag schon konkret erreichen konnten: Freie Bildung: Eltern schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher müssen von den Kreisen nicht mehr zwangsläufig zur Zahlung von Schülerbeförderungskosten herangezogen werden. Durch Abschaffung der obligatorischen Kostenbeteiligung wird[…] » weiterlesen