Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der Landtagsdebatte zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Angesichts der aktuellen Flüchtlings-Weltwanderung und der Tatsache, dass die Krisen, Konflikt und Kriege, vor denen zur Zeit ca. 60 Millionen Menschen versuchen, ihr Leben zu retten, scheint im Moment jedes Bemühen des menschenwürdigen Handelns[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Angelika Beer
Platz für den Stichling
(Es gilt das gesprochene Wort!) Die Umweltbelastungen nehmen zu, die Artenvielfalt nimmt ab. Das können wir ganz real feststellen, wenn wir einfach mal in die Bäche blicken, die sich – inzwischen meist begradigt – an den Äckern entlangziehen. Da wuchern die Algen und die Keime, nur den toleranten Stichling – der früher nahezu alle Bäche[…] » weiterlesen
Für eine neue Flüchtlingspolitik – unsichere Herkunftsländer festlegen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Antrag für die nächste Landtagssitzung verabschiedet, der sich lösungsorientiert mit der Situation der Flüchtlinge im Land bzw. in der Welt auseinandersetzt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, erklärt dazu: „Menschlichkeit ist das erste Gebot der Stunde. Dabei ist es nicht wichtig, dass Politiker mit wohlfeilen Worten in[…] » weiterlesen
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Wildtiere in Zirkussen nicht mehr zur Bespaßung gehalten werden.
Der SHZ berichtet im Flensburger Tageblatt über den Runden Tisch der Piratenfraktion:Zirkus und Tierschützer an einem Tisch Weitere Information dazu gibt es auf der Seite von Angelika Beer, MdL: Blog Angelika Beer
Winterabschiebestopp – Regierungserklärungen der Küstenkoalition haben nur noch eine Halbwertzeit von wenigen Wochen
Zur gestrigen (1.9.2015) Einigung von SPD, Grünen und SSW von der Zusage des Ministerpräsidenten, auch diesen Winter an einem Abschiebestopp festzuhalten, abzurücken, erklärt Angelika Beer, MdL, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Überraschend ist es nicht, aber politisch ist der gestrige „Kompromiss“ fatal. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig, auch in diesem Jahr am Winterabschiebemoratorium festzuhalten – und[…] » weiterlesen
Gedenken allein reicht nicht
Pressemitteilung zum 70. Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas am 6.8.2015 Angelika Beer, Mitglied der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sowie des Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) mahnt angesichts des 70. Jahrestages von Hiroshima und Nagasaki zur Verantwortung gegenüber der Geschichte. Ein Zeitpunkt des Gedenkens auch der unrühmlichen deutschen Rolle in diesem Kapitel. „Der zweite[…] » weiterlesen
Lübeck-Bornkamp – Landesregierung lernt aus ihren Fehlern nicht
Zur Entscheidung der Landesregierung, keine größere Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp zu errichten, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Die Landesregierung versucht ihre verbale Willkommenskultur durch Entscheidungen im Hinterzimmer umzusetzen. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt und belastet letztlich sowohl die Einwohner unseres Landes als auch die zu uns kommenden Flüchtlinge. Der[…] » weiterlesen
Ballon-Wettbewerb fiel aus: Ein Gewinn für unsere Meere!
Wir sind erleichtert darüber, dass der für den Tag der offenen Tür geplante Ballon-Wettbewerb am Landtag aufgrund des ablandigen Windes – und auch auf unser Betreiben hin – abgesagt worden ist. Auf das Problem aufmerksam gemacht hatte uns die Schutzstation Wattenmeer, die sich verwundert darüber zeigte, dass die Landespolitik die Menschen auffordert auf Plastiktüten zu[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein kritisiert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Am Tag vor der Richtungsentscheidung des SPD-Konvents[1] musste Schleswig-Holsteins Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag Rede und Antwort zum Thema Vorratsdatenspeicherung stehen und wurde von den Abgeordneten der Piratenpartei eingehend befragt.[2] Studt bestätigte den Piratenabgeordneten, * dass der Gesetzentwurf eine anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung vorsieht, * dass Schleswig-Holsteins[…] » weiterlesen
So weit so gut
(Es gilt das gesprochene Wort.) „Dass Grüne und Piraten beim Naturschutz und der Landwirtschaft häufig nahe beieinander liegen, ist kein Geheimnis. So wird es Sie also nicht wundern, dass das Landesprogramm ländlicher Raum als auch die Programmierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz unsere Zustimmung finden. Die Landesregierung greift regelmäßig unsere guten Ideen auf – beispielsweise[…] » weiterlesen