Zu den Tagesordnungspunkten 9 + 17 + 20 – Anträge und Berichte zu aktuellen Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und wir PIRATEN bekennen uns zu den Menschenrechten und Genfer Flüchtlingskonvention. Wir stehen vorbehaltlos zum Grundrecht auf Asyl » weiterlesen
Tag Archive:
Angelika Beer
Piraten fordern Deeskalation im Streit um das Betretungsverbot
Anlässlich der Petitionsübergabe des Landesjagdverbandes an Ministerpräsident Albig erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion „Die Anhörung zum Landesnaturschutzgesetz am 2. Dezember hat deutlich gemacht, dass zahlreiche Vorschläge von Umweltminister Habeck zu scheinbar unversöhnlichen Positionen und Kontroversen führen. Insbesondere im Hinblick auf das vorgesehene Betretungsrecht sind die Fronten verhärtet. Über 16.000 Unterzeichner, die sich gegen[…] » weiterlesen
Eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Integrationspolitik sieht anders aus!
Zur heutigen Jahresabschlusspressekonferenz des Innenministers zu Flüchtlingen erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die Aussage von Innenminister Studt: „Wir alle haben gemeinsam einen sehr großen Schritt gemacht. Jetzt müssen viele kleine Schritte folgen.“ verkennt die Realität. Ohne die vielen kleinen Schritte der Kommunen und ehrenamtlichen Helfer wäre die Flüchtlingshilfe im Land grandios gescheitert. Den[…] » weiterlesen
Angelika Beer zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Art. 1 des Grundgesetzes ist ein Grundrecht, das allen Menschen zusteht
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Angelika Beer, Flüchtligspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „In Anbetracht der aktuellen europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und den Verhandlungen der EU mit der Türkei um Fluchtwege aus den Kriegsgebieten in die EU zu verhindern, dürfen die Menschenrechte nicht weiter geopfert werden. Während in der Türkei die Pressefreiheit und[…] » weiterlesen
Flüchtlingspolitik im Zeichen der aktuellen politischen Lage
Es gilt das gesprochene Wort! Gestern, bei unserer Diskussion über die Terroranschläge des IS, haben sich FDP und SSW dagegen ausgesprochen, Paris mit der Flüchtlingsfrage zu verbinden. Das war so weit, so gut. Aber genau das haben dann beide gemacht in der Debatte: Sie haben sich für die Beteiligung Deutschlands an der militärischen Bekämpfung des[…] » weiterlesen
Asylkompromiss – die hässliche Fratze der Großen Koalition
Zum Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur weiteren Aushölung des Grundrechts auf Asyl erklären Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin und Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Scheindiskussion der letzten Tage um Transitzonen war ein politische Finte, um die Aufmerksamkeit von dem, was gestern beschlossen wurde, abzulenken. Wir verurteilen die Rechtsbeschneidung[…] » weiterlesen
Grundrecht auf Asyl verteidigen
Zur Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik erklären Torge Schmidt als Fraktionsvorsitzender und Angelika Beer als flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident mit seiner heutigen Rede endlich in der Realität angekommen ist. Allerdings fehlt ihm noch der Mut nach vorn zu denken. Stattdessen blockiert er einen Konsens in unserer Gesellschaft, indem er[…] » weiterlesen
Der Welttierschutztag ist ein schlechter Tag für den Tierschutz
Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober 2015 erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Der Tierschutz kommt weiterhin zu kurz. Nutztiere haben, im Gegensatz zur Agrarindustrie und ihrer Massentierhaltung, keine finanzstarke Lobby. Gerade bei der Nutztierhaltung müssen Lebens- und Haltungsbedingungen zugunsten der Tiere deutlich verbessert werden. Die Ställe müssen den Tieren angepasst werden und[…] » weiterlesen
Nicht Ängste schüren – sondern gemeinsam Zukunft gestalten
Anlässlich des von ‚pro asyl‘ ausgerufenen „Tag des Flüchtlings“ am 2. Oktober 2015 erklären Torge Schmidt und Angelika Beer: „Das Unwort des Jahres ist durch den CDU Politiker und Möchtegern-Ministerpräsidenten Liebing bereits geprägt – Er will eine Verabschiedungskultur der Kaltherzigkeit.“ Angelika Beer: „Wir Piraten sehen uns an der Seite der Flüchtlinge und zwischen allen Fronten[…] » weiterlesen
Die einen beschreiben Probleme, die anderen zeigen Lösungen auf
Zur Landtagsdebatte über die Große Anfrage der Piraten und der Antwort der Landesregierung zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Piraten, Angelika Beer: „Wir freuen uns, dass die Problemanalyse mittlerweile auch bei den anderen Fraktionen Einzug hält. Sich bei der Lösung des Problems allein auf die EU oder die schwarz-rote Bundesregierung[…] » weiterlesen