Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt erklären Angelika Beer und Uli König, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Seit Bekanntwerden des Referentenentwurfs zur EEG-Reform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel laufen Ministerpräsident Albig und Befürworter der Energiewende Sturm. Wir teilen die Kritik an der beabsichtigten Deckelung der Windenergie in Schleswig-Holstein,[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Angelika Beer
Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg
Zum gestern vorgestellten Jahresbericht des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein lobt Angelika Beer von den PIRATEN die Entwicklung: „Schleswig-Holstein ist im Bereich Abschiebung auf einem guten Weg und kann als Vorbild für andere Bundesländer dienen. Gleichwohl ist natürlich noch viel zu tun, um Flüchtlingen menschenwürdig zu begegnen.“ Die Piratenfraktion wird sich in[…] » weiterlesen
Weltwassertag: Auch in Europa ist Wasser ein Menschenrecht!
Mit der weltweit fortschreitenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird der Ruf lauter, den Zugang zu Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen. Dazu sagt die Abgeordnete Angelika Beer: „In Europa haben die Menschen fast uneingeschränkt Zugang zu sauberem Trinkwasser. Allerdings nimmt an vielen Orten auch die finanzielle Belastung durch steigende Wasserpreise zu. Natürlich müssen wir uns alle bewusst[…] » weiterlesen
Internationaler Tag gegen Rassismus – rassistisch motivierte Gewalttaten konsequent aufklären!
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion: „Zahlreiche – auch von Piraten unterstützte – Aktionen und Veranstaltungen rufen heute dazu auf, gemeinsam ein starkes Signal gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu setzen. Diesem Tag kommt in diesem Jahr, dem Jahr der Europawahl besondere Bedeutung zu. Runde Tische für[…] » weiterlesen
Keine eigenen Erkenntnisse
Zur heutigen Debatte um die Große Anfrage der Piratenfraktion nach Erkenntnissen zu und Konsequenzen aus der Aktivität des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Schleswig-Holstein erklärt Angelika Beer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Antworten des Innenministeriums sind nichtssagend, unbefriedigend, verharmlosend. Auch wenn wir in Schleswig-Holstein nicht von Morden durch den NSU[…] » weiterlesen
Tierquälerei im Schlachthof erfordert grundsätzliche Konsequenzen
Die agrarpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, bezieht Stellung zu den Vorgängen im Schlachthof Bad Bramstedt: „Wir fordern, dass die Staatsanwaltschaft allen Hinweisen auf Tierquälerei und Verstößen gegen Hygienevorschriften in den vergangenen Jahren konsequent nachgeht. Für uns Piraten steht außer Frage, dass wirtschaftliche Interessen hinter den Verbraucherschutz und das Tierwohl zurückstehen müssen.“[…] » weiterlesen
Einsicht wäre der erste Weg zur Besserung
Zur Großen Anfrage der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag an die Landesregierung zum Themenkomplex ‚Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ fassen die Abgeordneten Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer zusammen: „Die Antworten der Landesregierung sind, wohlwollend formuliert, ’nicht zufriedenstellend‘.“ so Angelika Beer. „Die Landesregierung bleibt bei ihrer Praxis der zögerlichen Antwort bzw. der Nichtantwort. Dies betrifft unter anderem auch[…] » weiterlesen
3. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima – 100 % Erneuerbare jetzt!
Zum 3. Jahrestag des Gaus in Fukushima am 11. März erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Fukushima ist noch immer außer Kontrolle, die Folgen des GAU in Tschernobyl vor 28 Jahren auch weiter eine Gefährdung für die nachkommenden Generationen – für uns heißt das: Atomenergie ist unverantwortlich, unnötig und unbezahlbar. Egal[…] » weiterlesen
Fracking dauerhaft stoppen!
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens in Schleswig-Holstein dauerhaft verhindern soll. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) erläutert die Gründe: „Bei der Gas- und Ölförderung mithilfe des Fracking-Verfahrens werden Risse in Gesteinsschichten gesprengt, durch die unter bestimmten Umständen giftige, salzige, radioaktive, Krebs erzeugende Flüssigkeiten oder Methangas[…] » weiterlesen
Erklärung der Mitglieder der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Für uns gelten im Zusammenhang mit der innerparteilichen Debatte um den Umgang mit dem in der Piratenpartei praktizierten Antifaschismus folgende zehn Punkte: 1. Wie jede wirklich der Demokratie verpflichtete Partei stellt sich auch die Piratenpartei klar gegen Faschisten auf. Lippenbekenntnisse allein reichen hier nicht aus. Wo sich Faschisten zeigen, müssen wir ihnen begegnen. 2. Bewährt[…] » weiterlesen