Zur Entscheidung der Landesregierung, die von der Bundeswehr für die zivile Nutzung freigegebenen Gebäude auf dem Geländer der Rantzau-Kaserne in Boostedt als zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge zu verwenden, erklärt Angelika Beer, migrationspoltische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir begrüßen den gestrigen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertreter- Sitzung in Boostedt, Flüchtlinge und Asylbewerber in der Rantzau-Kaserne willkommen zu heißen.[…] » weiterlesen
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Angelika Beer
Grüne Stimme im Bundesrat ebnet Weg für antiziganistische Kampagnen
Zur Abstimmung über den „Asylkompromiss“ erklärt Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung meldeten sich Flüchtlingsräte, Pro Asyl und viele andere deutlich zu Wort und forderten die Ablehnung des „Asylkompromisses“, der Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt – und Flüchtlinge aus diesen Ländern so leichter abgeschoben werden können. Auch[…] » weiterlesen
Krisengipfel für Schleswig-Holstein überfällig – Land darf die Kommunen und Flüchtlinge nicht im Stich lassen
Die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, kritisiert die Aussagen von Innenminister Breitner. „Andreas Breitner fordert vom Bundesinnenminister etwas, das er selbst nicht leisten kann oder will! Wenn Andreas Breitner sagt „… bei allem Bewusstsein über Schwierigkeiten der Kommunen bei der Beherbergung….“, muss ich leider bezweifeln, dass Innenminister Breitner umfassend über die[…] » weiterlesen
Angelika Beer zu den Kavernen im AKW Brunsbüttel: Ich bin baff!
Die Situation in den Kavernenspeichern des AKW Brunsbüttel ist wiederum deutlich schlimmer als bislang befürchtet. Bei der Begutachtung von Kaverne Zwei sind nahezu vollständig verrostete Fässer entdeckt worden. Der radioaktive Inhalt verteilt sich ungehindert innerhalb der Lagerstätte. Mit dem aktuellen Bergungskonzept von Vattenfall lassen sich die Fässer nicht sichern. „Diese Situation ist mit gesundem Menschenverstand[…] » weiterlesen
Bei strahlendem Sonnenschein gibt es Licht und Schatten
Zum Bericht über die Abschaffung von Schulnoten in der Grundschule bzw. der Gemeinschaftsschule und dem Wegfall der Schulübergangsempfehlung, der heute in den Kieler Nachrichten zu lesen war, nimmt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Angelika Beer, kurz Stellung: „Wir haben gerade herrliches Sommerwetter in Schleswig-Holstein und die Nachricht daher zunächst einmal mit sonnigem Gemüt aufgenommen. Aber[…] » weiterlesen
Farbe bekennen, Rendsburg schließen
Endlich ist es so weit – seit einigen Tagen ist die Abschiebehaftanstalt Rendsburg leer – und die Koalitionsvereinbarung der schleswig-holsteinischen Landesregierung kann endlich umgesetzt werden. Abschiebehaft war und bleibt inhuman. Ein Asylbewerber ist kein Krimineller. Ich fordere die Landesregierung auf, das Amtshilfeersuchen von Hamburg, NRW und möglicherweise weiteren Bundesländern abzulehnen. Wer einmal ja sagt, sagt[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen weiterhin Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern stoppen
Seit 2004 hat das Land Schleswig-Holstein insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt.[1] Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute über den Antrag der PIRATEN beraten, dem Einhalt zu gebieten, „um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten“.[2] Die Abgeordnete Angelika Beer erläutert die Initiative: “Wir wollen[…] » weiterlesen
Tötung von männlichen Eintagsküken stoppen
In Deutschland werden jährlich 40 Millionen männliche Eintagsküken von Lege-Rassen am 1. Lebenstag getötet. Die Landesregierung soll diese Praxis stoppen, fordern jetzt die Piraten. Zur Begründung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Angelika Beer: „Die Tötung männlicher Küken am ersten Lebenstag ist eine grausame Praxis und lässt jeden Respekt vor tierischem Leben[…] » weiterlesen
Fracking konsequent verbieten
Schleswig-Holstein will gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg eine Initiative zu Fracking in den Bundesrat einbringen. Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Wir finden es gut, dass unser Umweltminister nun endlich konkrete Maßnahmen ergreift. Eine Reform des Wilhelminischen Bergrechts ist schon lange überfällig, ebenso die obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung. Aber damit nicht genug.[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe und tödlicher Minengefahr
Die derzeitige Flutkatastrophe auf dem Balkan gilt als die schwerste in der Region seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Piraten haben im Landtag einen sofort wirksamen Abschiebestopp in diese Region aus humanitären Gründen beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, SSW, CDU und SPD abgelehnt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion[…] » weiterlesen