Zur Absicht der Landesregierung, durch ein Gesetz die ‚Verspargelung‘ unseres Landes durch Windräder zu verhindern, erklärt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung tatsächlich sehr zeitnah versuchen will, den Wildwuchs nach dem Urteil des OVG zu verhindern. Denn nichts tun und abwarten, ob die eingelegten Rechtsmittel Erfolg haben werden, ist eine[…] » weiterlesen
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Angelika Beer
NPD Kandidat – Eine Herausforderung für alle Demokraten in und um Neumünster
Zur heutigen Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Neumünster, die Kandidatur des NPD-Mitgliedes M.M. Proch zum Amt des Oberbürgermeisters zuzulassen, erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Der Wahlausschuss hat keine rechtliche Möglichkeit gesehen, die Kandidatur von M.M. Proch um das Amt des Oberbürgermeisters abzulehnen. Was rechtlich richtig sein mag, ist eine politische[…] » weiterlesen
SPD, Grüne, SSW blockieren Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz
SPD, Grüne und SSW haben heute verhindert, dass sich der Umweltausschuss des Landtags mit dem von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes[1] befasst. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es bei den Grünen. Die Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer (PIRATEN) kritisieren die Absetzung des Gesetzentwurfs scharf: „Die Schleswig-Holsteiner erwarten von[…] » weiterlesen
Angelika Beer in der Landtagsdebatte zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochen Wort! Liebe Kolleginnen, die Regierungserklärung kommt spät. Und dennoch frage ich mich, warum sie heute kommt? Herr Ministerpräsident, seit 2013 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Flüchtlingszahlen auch bei uns zu verzeichnen. Seit Sommer letzten Jahres spätestens ist bekannt, dass die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster längst nicht mehr ihren Aufgaben gewachsen ist.[…] » weiterlesen
Wahl des Vorstands der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute turnusmäßig ihren Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurde der 26-jährige Torge Schmidt wiedergewählt. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Beer und der Parlamentarische Geschäftsführer Sven Krumbeck wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neuer stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer ist Uli König. Torge Schmidt zum Ausgang der Wahl: „Ich freue mich über das mir[…] » weiterlesen
Strafanzeige gegen Rechtsextreme
Angelika Beer, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat am 22. Januar 2015 bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen mehrere Rechtsextreme gestellt und die Kriminalpolizei auf eine besondere Gefahrenlage hingewiesen. Am 21. Januar 2015 wurden auf einer rechtsextremistischen Facebook-Seite unter einem privaten Account ein Link mit Kundendaten eines der linken Szene zugerechneten Onlineshops veröffentlicht. Die[…] » weiterlesen
Das Urteil ändert nichts am politischen Willen
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Ausweisung der Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein erklärt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag: „Das OVG-Urteil ändert zunächst einmal nichts am politischen Willen, erneuerbare Energien und insbesondere Windenergie weiter zu fördern. Die Energiewende bleibt auch weiterhin das Ziel. Sie ist die konsequente Antwort auf den[…] » weiterlesen
Brunsbüttel – ein atomarer Albtraum!
Zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig und der atomrechtlichen Anordnung des Energiewendeministers Robert Habeck zum Zwischenlager Brunsbüttel erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion Angelika Beer: ,,Für Energieminister Habeck dürfte das Urteil ein atomarer Albtraum sein. Bei zahlreichen Unterrichtungen im Umweltausschuss über den Status des Zwischenlagers Brunsbüttel hat der Minister die Frage nach einer Bestätigung[…] » weiterlesen
Fraktionen von PIRATEN und CDU fordern Ausschuss für Integrations- und Flüchtlingspolitik
Die Fraktionen von CDU und PIRATEN fordern die Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik. Dies erklärten die zuständigen Sprecherinnen, Astrid Damerow (CDU) und Angelika Beer (PIRATEN) heute (14. Januar 2015) in Kiel: „Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Landesregierung viel zu lange braucht, um abgestimmt und angemessen auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen[…] » weiterlesen
Die Tierhaltung muss reformiert werden
Die Ankündigung des mecklenburgischen Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus, die Größe der Schweinezuchtbetriebe auf maximal 850 Tiere zu begrenzen, findet die Zustimmung der agrarpolitischen Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die Entscheidung von Dr. Till Backhaus geht in die richtige Richtung. Auch in Schleswig-Holstein müssen wir jetzt intensiv darüber nachdenken, die Betriebsgröße zu begrenzen. Die Anzahl der[…] » weiterlesen