Zur Landtagsdebatte um den Antrag der Piratenfraktion ‚Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch „Section Control“ auf unseren Straßen‘ erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Mit unserem Antrag wollen wir die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung der umstrittenen Abschnittskontrolle aka “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Mit Erfolg: Der Minister erklärte[…] » weiterlesen
Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, begrüßt die ab 2016 geplante emissionsarme Pkw-Elbfähre zwischen Wedel und Niedersachsen: „Diese Verbindung bringt Niedersachsen und Schleswig-Holstein näher zusammen und schafft eine weitere Ausweichmöglichkeit während der anstehenden Bauarbeiten an der A7. Verkehrsminister Meyer sollte sich ein Beispiel an dieser Initiative nehmen und sich endlich auch für[…] » weiterlesen