In Schleswig-Holstein sollte es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Doch den entsprechenden Gesetzentwurf der PIRATEN lehnten alle übrigen Fraktionen gestern ab. Damit scheiterte das von Journalistengewerkschaften unterstützte Vorhaben, deutschlandweit erstmalig die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich zu garantieren, die Meinungsfreiheit der Redakteure zu schützen und ein[…] » weiterlesen
Im Umweltausschuss hat die Landesregierung heute ihren Bericht zur Vereinbarkeit des Tierschutzes mit der Situation der Fundtiere in und um Neumünster vorgestellt. Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Tierschützer dürfen enttäuscht sein: Nach geltendem Recht sieht Minister Robert Habeck keine Veranlassung als Fachaufsicht in den Konflikt um Fundtiere in Neumünster einzugreifen. Das Problem[…] » weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gab der Staatssekretär des Justizministeriums, Herr Schmidt-Elsäßer, eine Stellungnahme zu den Briefkontrollen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck ab. Darin erklärte er die Kontrollen als gesetzeskonform. Hierzu erklärt Wolfgang Dudda, der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Ich bin sehr verwundert über das Weltbild, das offenbar im Justizministerium herrscht. Man[…] » weiterlesen
Im Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung heute auf Antrag der PIRATEN ihren Standpunkt zur „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ – kurz Drohnen – vorgestellt. Über den Punkt soll übermorgen im Bundesrat abgestimmt werden. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen, dass die Landesregierung unsere konstruktive Kritik am fehlgeleiteten Drohnen-Vorstoß[…] » weiterlesen
Im Wirtschaftsausschuss ist heute erneut über die unbesetzten Stellen beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) gesprochen worden. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Ich freue mich, dass Wirtschaftsminister Meyer dazugelernt hat und endlich der Piratenforderung nach angemessener Bezahlung für Planer beim LBV nachkommt. Mit einer Besoldung nach A13 für Masterabsolventinnen und -absolventen,[…] » weiterlesen
Der Wirtschaftsausschuss hat heute die Initiative der Piratenfraktion für faire Praktikumsbedingungen vertagt. In der Folge wird es darüber in der letzten Landtagssitzung im März keine Entscheidung geben. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „SPD, Grüne und SSW haben heute deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an einer fairen Bezahlung von Praktikantinnen und Praktikanten[…] » weiterlesen
In der Justizvollzugsanstalt Lübeck werden offenbar unerlaubte Briefkontrollen durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Uns erreichen zunehmend Nachrichten aus der JVA Lübeck, die ein schockierendes Bild von den dortigen Zuständen zeichnen. Ganz offensichtlich haben die Justizvollzugsbeamten einen rechtsfreien Raum etabliert, den weder die Anstaltsleitung noch Frau Ministerin Spoorendonk länger im Griff[…] » weiterlesen
Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften[…] » weiterlesen
Zur heute von Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten Breitbandstrategie des Landes sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Endlich ist die Botschaft bei der Landesregierung angekommen: Wachsende Anforderungen an Bandbreiten und ein Wirtschaftsstandort, der nicht abgehängt werden will, braucht leistungsfähige und schnelle Netze. Die Strategie zum Glasfaserausbau bis in die Häuser ist erfreulich und lobenswert. Schade[…] » weiterlesen
In der gestern ausgestrahlten NDR-Dokumentation „Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne – Verschmutzen und verharmlosen“, fordert Dr. Joachim Gerth von der TU Hamburg, Bohrschlammgruben sichtbar zu markieren, um dem Hautkontakt mit krebserregenden Stoffen vorzubeugen. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer unterstützt die Forderung nach Transparenz: „Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, also potenziell giftige Altlasten[…] » weiterlesen