Zur heutigen Dringlichkeitsdebatte zur HSH im Landtag sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die HSH-Nordbank ist eine Ungerechtigkeit an sich. Die Rechnung zahlt am Ende immer der Steuerzahler – egal ob die Kredite für die Rickmers Trust erlassen werden oder das Unternehmen in die Insolvenz geht. CDU und FDP bieten keine Lösung an.[…] » weiterlesen
Zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“ zieht der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, folgendes Fazit: „Die Kultur des Wegschauens, die schon im Landesjugendamt herrschte und den Friesenhof begleitete, hat sich leider auch im Untersuchungsausschuss fortsetzt. Dort mussten wir erfahren, dass im Friesenhof Fenster vergittert und sogar verschraubt waren. Kinder und Jugendliche durften grundsätzlich erst[…] » weiterlesen
Abgeordnete verdingen sich zum Teil gleichzeitig als Berater, Aufsichtsratsmitglieder oder Vortragsredner. Das kann zu nicht unerheblichen Nebeneinkünften führen und wirtschaftliche Verflechtungen bis hin zum Interessenkonflikt erzeugen. Die Koalition will dagegen – entgegen ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag – nichts unternehmen. Die PIRATEN hatten bereits 2013 einen Gesetzentwurf zur betragsgenauen Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte mitsamt der darauf verwandten[…] » weiterlesen
Im Landtag ist heute über den Tagesordnungspunkt „Verbot der Wahlwerbung durch die Landesregierung einhalten“ diskutiert worden. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Diese Debatte ist deshalb wichtig, weil wir niemals vergessen dürfen, dass jede Partei bei Wahlen in Deutschland die gleiche Chance haben muss, die nächste Regierung zu stellen. Freie und faire Wahlen – diese[…] » weiterlesen
Im Schleswig-holsteinischen Landtag fand im Rahmen einer Aktuellen Stunde eine Debatte zur Industriepolitik in Schleswig-Holstein statt. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wenn die Landesregierung kurz vor der Wahl industriepolitische Kongresse einberuft, dann ist das nichts weiter als ein Vertuschungsversuch und Kosmetik. Kurz: Es ist das Eingeständnis, dass diese Landesregierung in Wahrheit gar[…] » weiterlesen
In der seit 2012 laufenden und nun zu Ende gehenden Legislaturperiode hat jeder der sechs Piraten-Abgeordneten im Schnitt über 200 Initiativen eingebracht sowie acht Gesetzesentwürfe. Dies ergibt eine Auswertung der Parlamentsstatistik. Die FDP-Landtagsabgeordneten kamen durchschnittlich auf je 179 Initiativen und sieben Gesetzentwürfe, die CDU-Abgeordneten auf 84 Initiativen und zwei Gesetzentwürfe, die Abgeordneten von SPD, Grünen[…] » weiterlesen
Zu der Ankündigung von Ministerpräsident Albig, alle öffentlichen Gebäude der Landesverwaltung bis Ende 2018 mit einem kostenfreien und für alle offenen WLAN-Zugang ausstatten zu wollen, erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Seit 2015 beantragen wir PIRATEN vergeblich die Finanzierung eines WLAN-Landesprogramms – erst jetzt im Wahlkampf tut sich endlich etwas. Warum wird aber[…] » weiterlesen
Laut Medien droht Schleswig-Holstein eine neue Wohnungsnot. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN konnten uns gerade wieder am Wochenende bei einer Tagung auf Sylt davon überzeugen: Die Wohnungskrise droht nicht nur irgendwann, sie ist längst da. Steigende Mieten, immer weniger bezahlbarer Wohnraum, so wenig Sozialwohnungen wie noch nie, die bundesweit nahezu höchste Mietbelastungsquote[…] » weiterlesen
Im Januar hatte Finanzministerin Monika Heinold versprochen, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen und mit Hilfe der Steuermehreinnahmen 385 Millionen Euro Schulden abzubauen. Mit dem heute im Finanzausschuss behandelten Nachtragshaushalt verpasst die Schleswig-Holsteinischen Landesregierung allerdings diese wichtige Chance: „Wer medienwirksam mehr Schuldenabbau ankündigt und dann stattdessen die Schuldenrückzahlungen um weitere 10 Mio. Euro kürzt, der enttäuscht[…] » weiterlesen
Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute einen 6-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten vorgelegt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Torschlusspanik vor den Landtagswahlen, die auch Verkehrsminister Meyer auf einmal in hektische Betriebsamkeit versetzt, kann sein verkehrspolitisches Versagen für Schleswig-Holstein nicht verdecken. Die Vorschläge, die der Minister jetzt vorbringt, beispielsweise eine verstärkte Digitalisierung von[…] » weiterlesen