Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. April 2016 Regelungen zu Eingriffsbefugnissen des Bundeskriminalamtes für verfassungswidrig erklärt. Das Bundeskabinett hat beschlossen, das BKA-Gesetz nun vollständig zu reformieren und unter anderem auch die Möglichkeit einzuführen, sogenannten Gefährdern elektronische Fußfesseln anzulegen und den Aufenthalt an bestimmten Orten zu untersagen. Die CDU in Schleswig-Holstein will, dass der Schleswig-Holsteinische[…] » weiterlesen
Im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat Industrieminister Reinhard Meyer zum Thema ‚Probeölbohrungen im Wattenmeer‘ eine Stellungnahme abgegeben. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Koalition treibt beim Thema Probeölbohrungen im Wattenmeer im Schlick davon. Von Bündnis90/Die Grünen, die sich sonst immer als die alleinigen Retter der Umwelt hinstellen, gab es keine einzige Frage[…] » weiterlesen
Zum MINT-Bericht der Landesregierung äußert sich der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Die Erziehung zu Stereotypen beginnt schon sehr früh. Kinder imitieren schnell die Rollenmuster ihrer Eltern. Umso wichtiger ist es, schon früh MINT-Angebote für beide Geschlechter in petto zu haben – und vor allem Mädchen für Fächer wie Mathematik, Physik oder Informatik zu[…] » weiterlesen
Im Landtag ist heute über zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zur Energiewende, Landesplanungsrecht und Netzentgelte debattiert worden. Dazu die energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Das meldepflichtige Ereignis im Kernkraftwerk Brokdorf zeigt, dass der Atomausstieg und die Energiewende notwendig und keine ideologische Utopie sind. Leider findet diese Energiewende ohne die Menschen statt. Es werden sehr[…] » weiterlesen
Zu den Vorgängen der jüngsten Vergangenheit erklären die Abgeordneten der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Nachdem Dr. Ralf Stegner unseren Abgeordneten Dr. Patrick Breyer schon im vergangenen Jahr vom Präsidium unbeanstandet als „Schande des Hauses“ bezeichnet hatte, mussten wir Abgeordneten der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag diese Woche folgendes zur Kenntnis nehmen: Am Mittwoch wurde sachliche Kritik[…] » weiterlesen
Im Landtag ist heute die Pirateninitiative zur Einführung von Volksentscheiden über Gesetze (Referenden) in erster Lesung diskutiert worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „AfD, Brexit, Trump: Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise. Bürger misstrauen der ‚politischen Elite‘, während die Politiker wiederum den Bürgern misstrauen und Angst vor direkter Demokratie haben. Wir[…] » weiterlesen
Petitionsrecht ist das Recht eines Bürgers, sich mit Eingaben an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu wenden. Die Piraten-Fraktion will nun die Rechte der Petenten und des Petitionsausschusses stärken. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs erklärt der Piratenabgeordnete und Mitglied des Petitionsausschusses, Uli König: „Das Recht, sich mit Beschwerden und Anregungen an den Landtag zu wenden, ist ein[…] » weiterlesen
Die PIRATEN haben sich heute im Plenum für einen neuen Feiertag für Schleswig-Holstein eingesetzt. Dazu der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Als wir PIRATEN am 21. Januar auf unserem Parteitag den Antrag für einen neuen Feiertag beschlossen, konnten wir noch nicht wissen, dass der DGB einen Tag später ebenfalls einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag für[…] » weiterlesen
Im Landtag ist heute über mehrere Vorlagen zum ÖPNV und zur Mobilität im ländlichen Raum diskutiert worden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Küstenkoalition agiert beim ÖPNV auch weiterhin völlig kopflos. Die Bahnverbindungen sind viel zu oft verspätet, die Anbindungen zwischen Bus und Bahn funktionieren nicht. Daran wird auch der krampfhaft[…] » weiterlesen
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur öffentlichen Ausschreibung und Anhörung vor Besetzung der Landesrechnungshofspitze abgelehnt. Dazu der Innen- und Rechtsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN kämpfen seit unserem Einzug in den Landtag für eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung öffentlicher Ämter. Wir wehren uns gezielt dagegen, dass Top-Kontrolleure in[…] » weiterlesen