Heute hat die erste Sitzung des neuen schleswig-holsteinischen Landtags stattgefunden. Zum ersten Mal haben wir PIRATEN mitgemischt. Wolfgang Kubicki (FDP) eröffnete die Sitzung als Alterspräsident. In seiner Eröffnungsrede kritisierte er unsere Forderung nach Transparenz: In der letzten Zeit ist immer wieder der Ruf nach Transparenz laut geworden. […] Das aber ist selbstverständlich immer schon möglich[…] » weiterlesen
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Persönliche Meinung
Erfolg: Schleswig-Holstein gegen Vorratsdatenspeicherung und für mehr Mitbestimmung
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen heute auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte der bisherige Speicherbefürworter Ralf Stegner (SPD) am Donnerstag in Kiel. Die drei Parteien einigten sich außerdem darauf, dass Jugendliche schon mit 16 Jahren den Landtag wählen[…] » weiterlesen
Etablierte Fraktionen wollen Maulkorb für transparente PIRATEN
Nachdem ich letzte Woche die Verhandlungen des Treffens der parlamentarischen Geschäftsführer transparent und öffentlich gemacht habe (ich hatte schon gegenüber den Teilnehmern auf unsere Transparenzgrundsätze hingewiesen und ausdrücklich keine Vertraulichkeit zugesichert), will der Ältestenrat nächste Woche die „Vertraulichkeit“ seiner Beratungen zum Thema machen (Punkt 1 der Tagesordnung), noch bevor er seine Beratungen in der Sache[…] » weiterlesen
Feedback zur Verschlusssachenanweisung gesucht
Am 5. Juni 2012 sollen wir PIRATEN über die neue Geschäftsordnung des Landtags abstimmen. Diese verweist auf eine Verschlusssachenanweisung, die bislang nicht einmal im Internet veröffentlicht war. Jetzt schon: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen für das Land Schleswig-Holstein (VS-Anweisung – VSA SH) Was meint ihr: Sind Änderungen erforderlich und, wenn ja,[…] » weiterlesen
PIRATEN bringen junge Quereinsteiger in den Kieler Landtag
Ein Vergleich der Abgeordneten im neu gewählten Landtag Schleswig-Holsteins zeigt deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien: So sind die Abgeordneten der Piratenpartei im Mittel seit zwei Jahren parteipolitisch aktiv, während die SPD-Kandidaten durchschnittlich seit 22 Jahren Funktionäre oder Mandatsträger ihrer Partei sind. Die SSW- und die SPD-Abgeordneten sind im Schnitt seit 22 Jahren in der[…] » weiterlesen