Mit unserem Widerstand gegen das toxische Fracking-Verfahren zur Erdgasförderung haben wir PIRATEN uns heute zu einem erheblichen Teil durchsetzen können: Umweltminister Habeck hat heute die Genehmigung von umwelttoxischem Fracking vorübergehend (bis 2016) ausgeschlossen. Bisher hatte er sich vor dieser klaren Aussage stets gedrückt. Das Umweltministerium hat endlich eine Karte veröffentlicht, auf der die meisten betroffenen[…] » weiterlesen
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Persönliche Meinung
Stellungnahme zur 23. Qualitätskontrolle der Bahnstationen
Bahnsteige und Winterdienst: Eine Räumung bei Schneefall erfolgte oft nur stark verzögert. Sitzgelegenheiten: Es werden oft zu wenig oder in mehreren Fällen beschädigte und verschmutzte Sitzgelegenheiten zur Verfügung gestellt. Uhren: 23 Stationen verfügen über defekte Uhren. In 8 Stationen fehlen sogar Uhren. Stationsschilder: An 40 Stationen wurde mindestens eine defekte Schilderbeleuchtung notiert.[…] » weiterlesen
Fracking: Landtag hält betroffene Regionen weiterhin geheim
Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Landtags haben heute beschlossen, weiterhin die Gebiete Schleswig-Holsteins geheim zu halten, für die Anträge auf Aufsuchung oder Ausbeutung von Erdgas vorliegen. Es ist in meinen Augen ein Skandal, dass für Umweltminister Habeck und jetzt auch die Ausschüsse des Landtags der Schutz der Industrie Vorrang vor der Information der Öffentlichkeit[…] » weiterlesen
Uli König zu IT-Ausstattung und mangelnde Internetkapazitäten bei der schleswig-holsteinischen Polizei
Innenminister Breitner hat uns heute im Innen- und Rechtsausschuss berichtet, wie der Stand der Internetzugänge der Landespolizei ist. Das Ergebnis hat mich überrascht. Die Polizei im Land geht nicht direkt über die normalen PCs ins Internet, da diese auch Zugriff auf das INPOL Netz haben. Der Internetzugriff ist über eine Terminalserver Lösung der Firma Citrix[…] » weiterlesen
Geplantes Fracking-Gesetz ist Erfolg für PIRATEN
Dass sich Altmaier und Rösler nun auf ein Fracking-Gesetz geeinigt haben, das eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, ist ein großer Erfolg für uns Piraten in Schleswig-Holstein. Wir haben diesen Schritt erzwungen, indem wir Deutschland bei der EU-Kommission wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung angezeigt haben.[1] Am 1. Februar haben wir bei der EU-Kommission Vertragsverletzungsbeschwerde eingereicht, weil Deutschland die[…] » weiterlesen
Vorbildlich: Ministerinnen warnen vor eigener Überversorgung
Vor einigen Tagen haben die schleswig-holsteinische Finanz- und Justizministerin die Fraktionsvorsitzenden über eine drohende Doppelversorgung ihrerseits (Abgeordnetenpension plus Ministerinnenpension) informiert und eine Änderung angeregt (pdf). Das Schreiben der Ministerinnen Monika Heinold und Anke Spoorendonk ist in meinen Augen vorbildlich und ich ziehe den Hut vor ihrem Verantwortungsbewusstsein. Ich wünschte, diese ethische Grundhaltung herrschte auch im[…] » weiterlesen
Pressekommentare zur Rückzahlung meiner Extra-Diäten
Da die Printpresse oft nicht im Netz abzurufen ist, hier Auszüge aus einigen Pressekommentaren zu meiner Rückzahlung von Abgeordnetenbezügen in Höhe von über 20.000 Euro: Schleswig-Holsteinische Landeszeitung: „Schritt gegen die Verdrossenheit“ „Dass Pirat Breyer seine Rückzahlung ans Land gerade jetzt bekannt gibt, soll zwar sicher auch den Parteifreunden in Niedersachsen im Endspurt des Wahlkampfs helfen.[…] » weiterlesen
„Finanzielle Bürgernähe“: Vorsitzender der Kieler Piratenfraktion zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe von über 20.000 Euro zurück
Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 22.893,84 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die seit seiner Wahl gezahlte 72-prozentige Gehaltszulage für Fraktionsvorsitzende. Seinen außergewöhnlichen Schritt erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei so: „Wiederholte Erhöhungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfinanzierung in intransparenten Schnellverfahren haben bei den[…] » weiterlesen
Sparkassenlobby lädt Politikergatten und -gattinnen zu kostenlosem Urlaub ein
Drei Tage Maritim-Hotel Dresden (4 Sterne +), direkt am Elbufer gelegen, die historische Altstadt wenige Gehminuten entfernt; Tagesausflüge zu Richard-Wagner-Stätten, zur Semperoper, zur Porzellanmanufaktur, zur Weinprobe, in die Sächsische Schweiz, zu einem »Fasanenschlösschen«, eine Panoramafahrt an Bord eines historisch einmaligen Raddampfers; Galaabend mit traditionell vielen Nachwuchskünstlern und Top-Acts, abgerundet durch ein exzellentes Menü…* Was sich[…] » weiterlesen
Videoüberwachung von Polizeieinsätzen: Kosten geheim, Nutzen unbekannt
Die Landesregierung will 150 Polizeifahrzeuge mit Überwachungskameras ausstatten lassen – zur „Eigensicherung“ der Polizeibeamte. Über die Wirksamkeit einer Überwachung im Sinne von weniger Gewalt gegen Polizeibeamte oder wenigstens eine höhere Aufklärungsquote liegen aber „noch keine statistisch aussagefähigen und belastbaren Erkenntnisse vor“, wie die Landesregierung auf Nachfrage einräumt. Welche Mehrkosten durch die Überwachungstechnik entstehen, legt die[…] » weiterlesen