Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die PKW-Maut für nicht EU-rechtskonform. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das Maut-Spektakel von Bundesverkehrsminister Dobrindt passt hervorragend in die närrische Zeit des Karnevals: Jetzt bestätigt auch noch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass die Maut ein Diskriminierungsversuch von Ausländern in Deutschland ist. Wir PIRATEN sagen: Straßenabgaben[…] » weiterlesen
Zum zeitlich befristeten Abschiebestopp von Innenminister Stefan Studt nach Afghanistan erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die heutige Entscheidung des Innenministers kommt spät – wird aber trotzdem von uns PIRATEN begrüßt. Die dramatische Situation in Afghanistan ist seit Monaten bekannt. Aus diesem Grund haben wir bereits im Januar einen Abschiebestopp gefordert – unser Antrag[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Landesregierung für einen mündlichen Bericht in den morgigen Wirtschaftsausschuss laden lassen. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Dudda zum Förderfall der Vitarom Frischgemüse GmbH in Hemmingstedt. Über Unregelmäßigkeiten bei der Subventionsvergabe hatte zunächst das ZDF in der Sendung „Frontal 21“ berichtet. Wie[…] » weiterlesen
Zur Ankündigung der Sana-Kliniken in Oldenburg, die Regelversorgung einzustellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die Gier der privaten Krankenausträger zeigt mit dem Fall Sana in Oldenburg ihre hässliche Fratze. Einmal mehr wird deutlich, dass das rein kommerzielle Interesse privater Krankenhausträger nicht kompatibel mit einem Gesundheitssystem ist, welches sich überwiegend aus Solidarbeiträgen finanziert.[…] » weiterlesen
Die PIRATEN haben Ende vergangenen Jahres aufgedeckt, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne eine Vergütung zu bezahlen – teilweise sogar Absolventen mit Berufsabschluss. Der Landtag soll dieser Praxis nun endlich einen Riegel vorschieben, beantragen die PIRATEN. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:[…] » weiterlesen
Stellt Euch vor, als Kind in einem staatlichen Heim untergebracht worden zu sein und neben nächtlichen Vergewaltigungen und der Ausbeutung als kostenlose Zwangsarbeiter wurdet Ihr dort außerdem auch noch Opfer von Medikamentenversuchen. Und nun stellt Euch bitte auch noch vor, dass das, was mit Euch gemacht wurde, Jahrzehnte später aufgedeckt wird. Als heute Erwachsene versteht[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der PIRATEN räumt das Innenministerium von Schleswig-Holstein eine Panne bei der „Onlinewache“ der Polizei ein: Eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23.05.2016 wurde von der Polizei verschlampt und erst nach der zweiten Rückfrage Monate später bearbeitet. Der Anzeigeerstatter, ein Bürger aus Flensburg, musste bis August 2016 warten. Das Innenministerium räumt ein Bericht[…] » weiterlesen
2016 leitete die Schleswig-Holsteinische Justiz gegen 64 Personen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts ein. Fünf Personen wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, gegen vier Personen Strafbefehle verhängt und elf Personen wurde eine Geldzahlung auferlegt. Nicht bekannt ist, wie viele Landesbeamte unter Korruptionsverdacht stehen. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mit. Während auf Bundesebene jährlich ein Bericht „Korruptionsprävention[…] » weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen haben heute ihre Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Hochschulmedizin veröffentlicht. Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „So sehr sich SPD, Grüne und SSW auch selbst auf die Schultern klopfen: Mehr als heiße Luft ist bei diesem Änderungsantrag nicht raus gekommen. Vieles wurde von der Küstenkoalition einfach nicht[…] » weiterlesen
Zur heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschuss sagt der verkehrspolitische Sprecher Uli König: „Die einzige neue Erkenntnis der Küstenkoalition im Bereich E-Mobilität kann heute nur lauten, dass der Innenminister, Stefan Studt, festgestellt hat, dass nicht ausreichend Ladestationen im Land verfügbar sind. Der Antrag von SPD, GRÜNEN und SSW bietet, abgesehen von Wohlfühlplatitüden, keine neuen Erkenntnisse[…] » weiterlesen