Ansprechpartner für Anliegen aus und Termine in den Kreisen des Landes sind für Nordfriesland und Dithmarschen: Patrick Breyer für Flensburg und Schleswig: Sven Krumbek für Rendsburg-Eckernförde und Steinburg: Torge Schmidt für Kiel, Plön und Eutin: Wolfgang Dudda für Neumünster, Segeberg und Pinneberg: Angelika Beer für Lübeck, Stormarn und Lauenburg: Uli König Bitte beachten Sie, dass[…] » weiterlesen
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Allgemein
Vordrucke: Landtag zum Mitmachen
Für folgende Parlamentsvorgänge stehen Vordrucke als .dot-Datei zur Verfügung: Änderungsantrag Antrag-Fraktionen Bekanntmachung Bericht Dringlichkeitsantrag Gesetzentwurf Große Anfrage Kleine Anfrage Wahlvorschlag Umdruck-Antrag Umdruck-Änderungsantrag Umdruck-Tagesordnungspunkt Mithilfe dieser Vordrucke könnt ihr Entwürfe für Anträge verfassen, die wir einreichen sollen.
Bisherige Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Der Landtag“ fasst unsere bisherigen parlamentarischen Aktivitäten kurz zusammen: Bewertung des Koalitionsvertrags (Seite 11) Geschäftsordnungsreform für mehr Transparenz (Seite 12) Tanzverbot an Karfreitagen (Seite 12) Überprüfung der Immunitätsaufhebung (Seite 12) Ablehnung eines Pairing-Abkommens (Seite 12)
Hilf mit, dem Meldegesetz die Zähne zu ziehen!
Bei dem Versuch zu retten, was an dem katastrophalen „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ noch zu retten ist, holen wir nun die Netzgemeinde mit ins Boot: Wir rufen zur Mitarbeit an einem Antrag auf, der unserer Landesregierung rote Linien für die Verhandlung und Abstimmung im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss setzen soll. Es geht darum, im[…] » weiterlesen
Kleine Anfrage: Surfprotokollierung auf Internetseiten der Landesverwaltung
Patrick Breyer und ich (Sven Krumbeck) haben folgende kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt: (Eigentlich hatte Uli die Anfrage auch mitgetragen, aber wegen einem Formfehler steht er nicht mit drauf) Vorbemerkung: Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum hat den Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Staatskanzlei beanstandet, weil dieser gegen Datenschutzrechte der Nutzer verstoße, und zwar gegen § 13[…] » weiterlesen
Gesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens zur Wahl des Richterwahlausschusses [ergänzt]
Das Verfahren zur Regelung der Frage, welche Abgeordnete in den Richterwahlausschuss entsandt werden, soll von d’Hondt auf Sainte-Laguë umgestellt werden. Wir wollen einen entsprechenden Gesetzentwurf gemeinsam mit den übrigen Fraktionen einbringen, denn durch das Sainte-Laguë-Verfahren „treten die Verteilungsverzerrungen zu Gunsten großer Parteien, welche dem D’Hondt-Verfahren innewohnen, nicht auf. Die Sitzzuteilung nach Sainte-Laguë verhält sich neutral[…] » weiterlesen
Klaus Schlie an Patrick Breyer: Veröffentlichung von Protokollen des Ältestenrates
Klaus Schlie Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages An den Vorsitzenden der PIRATEN-Fraktion SH Herrn Dr. Patrick Breyer, Mdl im Hause Kiel, 28. Juni 2012 Veröffentlichung von Protokollen des Ältestenrates Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie entgegen langjähriger guter parlamentarischer Übung das Protokoll über die 1. Sitzung des Ältestenratesam 8. Juni[…] » weiterlesen
Wissenschaftlicher Dienst prüft umstrittene Pläne zur Fraktionsfinanzierung [ergänzt am 10.08.2012]
Der Finanzausschuss des Landtags soll am 9. August die umstrittenen Pläne zur Fraktionsfinanzierung beraten. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags heute beauftragt, eine Stellungnahme zu der Frage abzugeben, ob die Pläne der etablierten Fraktionen überhaupt mit dem Fraktionsgesetz vereinbar sind. Außerdem habe ich Kontakt mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs aufgenommen. Dieser teilt erfreulicherweise unsere[…] » weiterlesen
Meine ersten 2 Wochen Arbeit einmal kurz zusammengefasst
Ahoi zusammen, ich habe in einem kurzen PodCast einmal zusammengefasst, was mich die ersten 2 Wochen so beschäftigt hat. So habt ihr die Möglichkeit auch einmal zu erfahren was neben der programmatischen bzw. parlamentarischen Arbeit derzeit noch so ansteht. Der nächste PodCast kommt zum Thema anonymisierte Bewerbungen und meine Erfahrungen und Eindrücke nach den ersten[…] » weiterlesen
Ältestenrat: Was ist daran geheim?
Der Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags verweigert mir die Einsichtnahme in die Protokolle der Ältestenratssitzungen der Vergangenheit, solange ich mich nicht damit einverstanden erkläre, diese geheim zu halten. Dabei erklärt die Geschäftsordnung die Sitzungen des Ältestenrats gar nicht für vertraulich! Das Protokoll über die erste Sitzung des Ältestenrats, an der ich teilgenommen habe, ist mir nun[…] » weiterlesen