Gerne hätten wir die anderen Fraktionen bzw. Parteien davon überzeugt, dass bestimmte Zulagen, die parlamentarischen Funktionsträgern bei uns gezahlt werden, nicht verfassungsgemäß sind. Das ist uns nicht gelungen. Wie seinerzeit angekündigt und wie bei uns in der Fraktion beschlossen folgt nun kurz vor dem Ablauf der Frist von sechs Monaten nach der Landtagswahl unsere Klage[…] » weiterlesen
Kategorie-Archiv:
Allgemein
Uli König und Patrick Breyer: o2-Pläne zur Vermarktung von Bewegungsdaten sind inakzeptabel
Die Pläne des spanischen Mobilfunkanbieters Telefonica und ihres deutschen Tochterunternehmens o2, die Bewegungsdaten ihrer Kunden vermarkten zu wollen, stößt bei den Abgeordneten der Piratenfraktion im Kieler Landtag auf Ablehnung. Der Piraten-Abgeordnete Uli König erklärt: „Ich sehe keine Rechtsgrundlage für die Speicherung von Bewegungsdaten von Nutzern, da diese Speicherung nicht zur Erbringung des Dienstes notwendig ist.“ Für[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Rechtswidrige Surfprotokollierung der Landesregierung muss ein Ende finden!
Auf meine Anfrage hat die Landesregierung eingeräumt, das Surfverhalten der Bürger auf Internetportalen der Landesbehörden aufzuzeichnen und drei Tage lang zu speichern. Entgegen ihrer ursprünglichen Darstellung werden diese Surfprotokolle keineswegs „ausschließlich zum Zweck der statistischen Auswertung“ genutzt: Vielmehr sind in einer unbekannten Zahl von Fällen Personen, die über die „Onlinewache“ anonym Anzeige erstatten wollten, mithilfe[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Informationsversorgung für Lernende und Forschende sichern – Sonderregelung des Urheberrechts entfristen und ausdehnen
Zur heutigen Berichterstattung, nach der sich Hochschulbibliotheken große Sorgen wegen der anstehenden Beendigung der Sonderregelung des Urheberrechts machen, erklärt Sven Krumbeck, MdL, Bildungsexperte der Piratenfraktion: „Die Aussicht, dass die Sonderreglung mit dem Ende des Jahres ausläuft und bisher keine Anschlussregelung ausgehandelt wurde, stellt Lernende und Forschende vor ein erhebliches Problem, das nur durch konsequentes Handeln[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Gründe für die sinkende Wahlbeteiligung sind hausgemacht
Ein ganzes Bündel von Ursachen macht der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda für die alarmierend niedrige Wahlbeteiligung bei der gestrigen Oberbürgermeisterwahl in Kiel und Rendsburg verantwortlich: „Die etablierten Parteien haben das Alarmzeichen der niedrigen Wahlbeteiligung [1] bei der kürzlichen Landtagswahl nicht verstanden. Durch eine nichtssagende Plakatierung von Kandidaten, die sich in erster Linie als künftige ‚Schuldenverwalter‘ verstehen,[…] » weiterlesen
Experten gesucht: Internetfreiheit und Datenschutz, Verwertungsgesellschaften, Mitbestimmungsgesetz, Konsolidierungshilfe
Der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags führt zu vier Gesetzesvorhaben Anhörungen durch. Wir können Bürgerinitiativen, Verbände oder Experten einladen, eine Stellungnahme abzugeben. Bitte meldet uns eure Vorschläge, wen wir in die Anhörung einbeziehen sollen. 1. Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet Mit diesem Antrag fordern wir PIRATEN eine Ausweitung der Haftungsbegrenzungen des[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Sonntag ist Familientag – auch für Kraftfahrer
Die Forderungen des Verbandes „Güterkraftverkehr und Logistik“ in Schleswig-Holstein, das Sonntagsfahrverbot außerhalb der Ferienzeiten ab 18 Uhr aufzuheben, stößt beim Piraten-Abgeordneten und Mitglied des Wirtschaftsausschusses Dr. Patrick Breyer auf Skepsis. „Wir Piraten haben auf unserem letzten Landesparteitag beschlossen, dass der Sonntag aus familienpolitischen und gesundheitlichen Gründen in der Regel arbeitsfrei bleiben soll“, erklärt MdL Breyer: „Der vom Verband erhoffte Wettbewerbseffekt für Schleswig-Holstein würde wegfallen, wenn[…] » weiterlesen
Piratenabgeordnete verstärken länderübergreifende Zusammenarbeit
Eine verstärkte Zusammenarbeit im Wahljahr 2013 und darüber hinaus stand im Mittelpunkt eines Treffens der Piratenabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und dem Saarland am vergangenen Wochenende im Saarbrücker Landtag. Zu dem Treffen waren etwa 30 Landtagsabgeordnete der Piratenpartei zusammen gekommen, darunter alle sechs Piratenabgeordnete aus Schleswig-Holstein. Auf der Tagung verständigten sich die Parlamentarier der Piratenfraktionen[…] » weiterlesen
Piratenabgeordnete zeichnen Selbstverpflichtung "Gläserner Abgeordneter"
Die sechs Piratenabgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag haben sich den Grundsätzen der Initiative „Gläserner Abgeordneter“ verpflichtet. Unsere Nebeneinkünfte sind hier veröffentlicht (auf den Namen des betreffenden Abgeordneten klicken). Die von uns abgegebene Selbstverpflichtung „Gläserner Abgeordneter“ hat folgenden Wortlaut: 1. Transparente Veröffentlichung aller (Neben-)Einkünfte als Abgeordneter Die Zeichnenden dieser freiwilligen Selbstverpflichtung sind Listen- und Direktkandidatinnen und -kandidaten[…] » weiterlesen
Torge Schmidt und Sven Krumbeck: Politik gestalten – das ist auch in Zeiten leerer Kassen möglich
Für freie Schülerbeförderung, die Stärkung der Jugendverbände und – langfristig gesehen – für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sprechen sich Abgeordnete der Piratenfraktion im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs zum Schleswig-Holsteinischen Landeshaushalt aus. Er werde, so der Finanzpolitiker Torge Schmidt, in den bevorstehenden Haushaltsberatungen „genau hinsehen“ und darauf achten, Schwachstellen im Haushaltsplan offen zu[…] » weiterlesen