Sechs Monate nach dem Wahltag stellt die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute statistische Daten über die bisherige Parlamentsarbeit zur Verfügung. Nach dem Aufbau der Fraktion und der Einstellung der Mitarbeiter läuft die Arbeit der sechs Parlamentarier „wie am Schnürchen“, meint MdL Torge Schmidt: „Im Moment arbeiten wir an den Vorbereitungen zum Landeshaushalt – und zwar[…] » weiterlesen
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Allgemein
Wolfgang Dudda: Hinterhältig und feige im Schutz der Dunkelheit
Zum Überfall vermummter jugendlicher Rechtsextremisten auf ein Internatsgebäude am Berufsbildungszentrum in Schleswig erklärt der Piraten-Abgeordnete MdL Wolfgang Dudda: „Hinterhältig und feige im Schutz der Dunkelheit ausgeführte gewalttätige Exzesse wie der aktuell in Schleswig bekannt gewordene Überfall auf französische Gäste offenbaren neben Bildungslücken auch die fehlende Fähigkeit den Schmerz des Anderen zu fühlen. Wo diese Fähigkeit[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Piraten wollen Internet-Überwachungspläne von Bundesinnenminister Friedrich stoppen
Die Piraten wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum staatlichen Zugriff auf Telekommunikations- und Internetdaten stoppen. Nach einem gestern veröffentlichten Antrag der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion soll der Bundesrat sein Veto gegen das Vorhaben einlegen, solange nicht der Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation entscheidend verbessert wird. Die Piraten fordern unter anderem die Einführung eines Richtervorbehalts für[…] » weiterlesen
Open Access: Gutachtenauftrag zur öffentlichen Bereitstellung öffentlich finanzierter Werke geplant
Wir möchten den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags beauftragen, die Möglichkeiten des Landes zu prüfen, öffentlich finanzierte Forschungs- und Arbeitsergebnisse der Öffentlichkeit über das Internet unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (Open Access). Anbei der Entwurf des Gutachtenauftrags. Euer Feedback ist bis Ende der Woche willkommen und fließt in die endgültige Formulierung des Auftrags ein. Sehr geehrte[…] » weiterlesen
Piratenfraktionen fordern Klarheit beim Clearfield-Produktionssystem
Initiative der Piratenfraktionen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen setzt Diskussion um Clearfield-Raps in Gang. Die Agrarministerkonferenz beschloss nun, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zu prüfen, mit welchen Maßnahmen auf Nachteile des Clearfield-Systems reagiert werden kann. Am 24. August 2012 fand im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Debatte über den Beitritt des Landes zum[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Vor der Energie-Kanzlerrunde: Lyrik statt Transparenz
Angelika Beer, MdL der Piraten, ist verwundert: Während der Energiewendeminister Robert Habeck mit der Presse über Auszüge aus dem „vertraulichen“ Eckdatenpapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Ettersburg diskutiert, lehnt er die Übermittlung des Papiers an den Wirtschaftsausschuss bis heute ab. Auf Antrag der Fraktion der Piraten sollte die Landesregierung die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses am 31. Oktober über die[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Attraktives Online-Angebot der Landtagsverwaltung
Der elektronische Pressespiegel des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde auf Anregung des Piraten-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer überarbeitet und ist ab sofort erstmals via Internet für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger öffentlich geworden, soweit es die Überschriften betrifft [1]. „Das ist ein toller Erfolg für Transparenz im Landtag“, meint MdL Patrick Breyer: „Damit wissen die Bürger zukünftig, welche[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Stell dir vor, du hast Fragen und die Landesregierung muss antworten…
Rund 1.700 Seiten stark, jede einzelne eng beschrieben und mit den wichtigsten Daten für die politische Gestaltung des Landes Schleswig-Holstein versehen: Der Landeshaushalt mit seinen 13 Einzelplänen hat es in sich. „Sich hier durchzuackern, jede Position nachzuvollziehen, auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen und Unsinnigkeiten aufzudecken ist eine Aufgabe, die für die Fraktionen im Landtag selbst unter guten Voraussetzung schwer[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im September zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Der Landtag“ fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Septembertagung kurz zusammen: Gesetzesinitiative zum Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet (Seite 4) Ablehnung der Diätenerhöhung (Seite 4) Einsatz gegen Geheimrat und Laptopverbot (Seite 5) Landesspendenkonto (Seite 12) Vergeblicher Antrag zum Stopp des Bundesmelderechts (Seite 12)
Torge Schmidt und Wolfgang Dudda: Praktikum für Wolfgang Kubicki
Zum Statement des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, über die Arbeit der Piratenfraktion nimmt deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Torge Schmidt, Stellung: „Wir beobachten das Niveau-Limbo des Herrn Kubicki seit Februar, als er erklärte, dass die Wähler der Piratenpartei ‚auf die Couch‘ gehören.“ MdL Torge Schmidt bietet dem Wolfgang Kubicki ein einwöchiges Kompakt-Praktikum in der Piratenfraktion an:[…] » weiterlesen