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Allgemein

[Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede des Piraten-Abgeordneten Torge Schmidt zum Haushaltsentwurf vom 14.11.2012 im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags.] Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden eventuell davon ausgehen, dass wir Piraten wenig zum Haushalt zu sagen haben. Ich muss sie enttäuschen: Es wird ein langer Tag werden. Es ist nun gute drei Wochen her, dass der Haushalt im Landtagsinformationsnetz aufgetaucht[…] » weiterlesen

Zu Beginn der 5. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags beschlossen die Fraktionen in großer Einmütigkeit, die rund 5.000 in Schleswig-Holstein lebenden Sinti und Roma als Minderheit unter den Schutz der Verfassung zu stellen. Schleswig-Holstein, das als europaweit als Modellland für Minderheitschutz gilt, ist damit auch das erste Bundesland, das seine Verfassung entsprechend ändert. „Wir sind stolz[…] » weiterlesen

Wolfgang Dudda, 55, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kieler Landtag, wurde gestern Abend als Beisitzer in den Vorstand der „Parlamentarischen Gesellschaft Schleswig-Holstein“ gewählt. Zweck und Ziel der überparteilichen Vereinigung von Abgeordneten ist es, die persönlichen Beziehungen der Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg zu fördern und für ein besseres Verständnis für unterschiedliche politische Positionen zu sorgen. „Ich möchte[…] » weiterlesen

Das Zustandekommen des heute vorgestellten Landesrahmenvertrags über die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch Sozialministerin Alheit kritisiert der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda. Die betroffenen Verbände wurden in die Vertragsverhandlungen nicht eingebunden. „Das ist in den gesetzlichen Grundlagen auch nicht vorgesehen“, erklärt MdL Dudda: „Bei einem kürzlichen Besuch in den Mürwiker Werkstätten erfuhr ich, dass die Verunsicherung[…] » weiterlesen

Die neue Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke will den hohen Mieten in der Landeshauptstadt den Kampf ansagen. „Das ist ein wichtiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger – in diesem Punkt stehe ich ganz auf ihrer Seite“, erklärt der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda: „Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware geworden. Leider wird sich daran durch Sonntagsreden nichts ändern lassen.“[…] » weiterlesen

Mit drei Initiativen der PIRATEN wird sich der Landtag diese Woche befassen: 1. Gesetzentwurf zur Stärkung der verfassungsmäßigen Rechte des Landtags und des Volkes Aus dem Hintergrundbericht des Landtags: Das Land soll sein Verhältnis zu den Bürgern, zu den Kommunen und auch zu Nachbar-Bundesländern und dem Bund neu regeln. Das sehen zwei Verfassungsänderungen vor, die die[…] » weiterlesen

Die Piratenabgeordnete Angelika Beer nimmt die heutige Veröffentlichung des Jahresbericht 2011 des Landeslabors Neumünster zum Anlass, mehr Transparenz für Lebensmittelkontrollberichte zu fordern. Ein Jahr, nachdem das Labor mit dem Skandal um Dioxin verseuchte Futtermittel sowie der Suche nach dem EHEC-Erreger auf Lebensmitteln zwei große Herausforderungen bewältigen musste, sei es an der Zeit, über neue Strukturen[…] » weiterlesen

Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 84,8 % hat die Gemeinde Meezen (Kreis Rendsburg-Eckernförde) gestern in einem Bürgerentscheid die Stellungnahme ihrer Gemeindevertretung zurückgenommen, in welcher diese einer Ausweisung von Windenergieeignungsflächen im Naturpark Aukrug grünes Licht gegeben hatte. Stattdessen hat sich eine Mehrheit von 137 zu 118 Stimmen gegen die Ausweisung in ihrer Gemeinde ausgesprochen. „Das knappe Ergebnis[…] » weiterlesen