Alexander Levin berichtet über unsere öffentliche Fraktionssitzung in Pinneberg: Gestern hat die Fraktion der Piraten im Kieler Landtag ihre öffentliche Fraktionssitzung im schönen Pinneberger Ratssaal abgehalten. Ich habe mir das mal, nach einem kurzen Bummel über den Pinneberger Weihnachtsmarkt, angeschaut: Es war schön zu sehen, dass sich Piraten konstruktiv und sehr professionel mit Politik beschäftigen[…] » weiterlesen
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Allgemein
PIRATEN geben Gutachten zu Open Access in Auftrag
Wir Piraten möchten, dass Universitäts- und Landesbeschäftigte die im Rahmen ihrer öffentlich finanzierten Tätigkeit erstellten Werke der Öffentlichkeit über das Internet unentgeltlich zugänglich machen (Open Access). Deswegen haben wir den Wissenschaftlichen Dienst beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten wir als Landtag haben, um dieses Ziel zu erreichen. Hier unser Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags:[…] » weiterlesen
Pirateninitivativen: 5%-Sperrklausel kippen, Leistungsschutzrecht stoppen, offener Haushalt, Landesrechnungshof stärken
Wir haben heute folgende Anträge eingereicht: 5%-Sperrklausel kippen Wir beantragen, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl zu streichen. Durch Abschaffung der Sperrklausel auch bei der Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag wird die Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und politische Vielfalt gestärkt. Wählerstimmen für kleine Parteien verfallen nicht mehr wertlos, und das Risiko eines Verfalls schreckt nicht mehr[…] » weiterlesen
Kassensturz: Die Antworten auf unsere Fragen zum Haushalt sind da
Eine dreistellige Zahl von Fragen zum Entwurf des Landeshaushalts 2013 haben Bürgerinnen und Bürger über unser einzigartiges Mitmachportal „Kassensturz SH“ eingereicht. Die Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen liegen nun vor: pdf Wenn Nachfragen bestehen, wendet euch bitte sehr zeitnah an uns. Morgen können wir Nachfragen zum Haushalt der Staatskanzlei, des Justizministeriums und des Innenministeriums[…] » weiterlesen
Landtag streitet über Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation [ergänzt]
Die Bundesregierung hat es geschafft: In Anbetracht des gefährlichen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur „Bestandsdatenauskunft“ haben sich zum ersten Mal alle vier Piratenfraktionen darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag zur Ablehnung des Vorhabens im Bundesrat einzubringen. Die erste Debatte über den Antrag, in der es hoch her ging, fand letzte Woche im Landtag von Schleswig-Holstein statt. Einige[…] » weiterlesen
Fraktionsvorstandssitzung vom 20.11.2012
Protokollnotizen: Anwesend sind: Patrick R., Patrick B. und Torge Themen der letzten Sitzung: Gespräche mit Heinlein IT (Berlin), SOIT (Lübeck) und FAT (Kiel) zum Thema Server-Infrastruktur geführt. Beide erstellen ein erstes Angebot inkl. Hardware-Empfehlung, Installation und Dokumentation. Morgen Gespräch mit FAT IT-Solutions Bewerbungsgespräch mit einem Praktikanten, der 10 Wochen Praktikum zum Thema IT machen möchte[…] » weiterlesen
Verfassungsgericht stellt unseren Antrag gegen Extra-Diäten zu
Vor zwei Wochen haben vier Piratenabgeordnete das Landesverfassungsgericht angerufen, um Zulagen zu kippen, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen wir die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich stoppen. Das Gericht hat unseren Antrag nun dem Landtag und der Landesregierung zugestellt. Sie können binnen[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Mehr Demokratie für Schleswig-Holstein wagen!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte gestern einen Antrag der Piraten auf Änderung der Landesverfassung. Unter anderem sollen danach Änderungen der Landesverfassung zukünftig – wie bereits in Hessen und Bayern – der Zustimmung der Bürger durch Volksabstimmung bedürfen. „Die Verfassung ist die Grundlage eines demokratischen Staates“, erklärte der Vorsitzende der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: „Und weil das[…] » weiterlesen
Breite Zustimmung zu Pirateninitiative gegen Kommunikationsdaten-Pläne der Bundesregierung
Die Piraten sind mit einigen ihrer datenschutzrechtlichen Bedenken am geplanten Telekommunikations-Gesetzes des Bundes auf breite Zustimmung gestoßen. Die Landesregierung soll das Gesetz im Bundesrat ablehnen, solange nicht der Schutz der Vertraulichkeit und der Anonymität entscheidend verbessert worden sei, fordern die Piraten. Lediglich die CDU sprachen sich gegen den Antrag aus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfülle[…] » weiterlesen
Patrick Breyer und Angelika Beer zum Fall Chafi: 'Neue Willkommenskultur' muss sich an der Wirklichkeit messen lassen
In einer von der Piratenfraktion beantragten Aktuellen Stunde über die Umsetzung der „neuen Willkommenskultur“ in Schleswig-Holstein ging es exemplarisch um das Schicksal der von Abschiebung bedrohten Elmshorner Familie Chafi. Stellenweise kam es im Verlauf der Aussprache zu heftigem Streit. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) warf der Piratenabgeordneten Beer vor, mit ihrer Rede über die Situation der Familie Chafi gegen eine Vereinbarung im Ältestenrat verstoßen zu[…] » weiterlesen