Nach der Veröffentlichung ihrer haushaltspolitischen Eckpfeiler freuen sich die Abgeordneten der Piratenfraktion darüber, dass die Regierungskoalition einige der klugen Gedanken der Piraten aufgegriffen hat. Heute veröffentlichte die Regierungskoalition die Schwerpunkte ihrer Haushaltspolitik und bedient sich in piratiger Manier der Ideen der Piraten. Man fordert nun – wie die Piraten – eine Stärkung der Mädchenarbeit und[…] » weiterlesen
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Allgemein
Fraktionsgeschäftsstellen-PodCast
Nach langer Zeit gibt es mal wieder einen Podcast über den Geschäftsbereich der Fraktion. Ich habe euch einmal kurz resümiert was der Stand der Dinge ist und was als Themen im Januar ansteht. Wie immer stehe ich für Nachfragen gerne zur Verfügung. Viel Spaß beim Hören!
Patrick Breyer: Anonyme Online-Fahrkarten unter den Weihnachtsbaum!
„Auf meinen Antrag hat der Wirtschaftsausschuss heute zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, der LVS und dem Landesdatenschutzzentrum die Möglichkeiten eines anonymen Fahrkartenverkaufs über das Internet diskutiert. Der seit Oktober angebotene Online-Fahrkartenverkauf der LVS [1] ist bislang mit dem Risiko des Verlusts und Missbrauchs persönlicher Daten verbunden, weil – anders als am Fahrscheinautomaten – Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Bankverbindung usw. preisgegeben werden müssen. Dieser Identifizierungszwang[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Demokratie wieder spannender machen
Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde [1] gefordert: „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein wieder zu erhöhen“, meint Dr. Patrick Breyer. Dadurch würden Wahlen spannender, betont der Fraktionsvorsitzende der Piraten: „Schauen Sie in die EU-Partnerstaaten Portugal, Niederlande oder Finnland. Überall dort gibt es stabile Regierungen ohne Sperrklauseln.[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein kämpft im Bundesrat für Eingrenzung der Telekommunikationsdatenauskunft
Morgen stimmt der Bundesrat über die Privatsphäre der Internetnutzer und die Vertraulichkeit von Passwörtern ab. Gestern hat die Neue Richtervereinigung den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einmal scharf kritisiert und eine „grundlegende Überarbeitung“ gefordert. Im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung stellt Schleswig-Holstein nun vier Anträge zur Eingrenzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Hier die Anträge im[…] » weiterlesen
Breite Mehrheit gegen Vorstoß der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich heute mit breiter Mehrheit für massive Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestandsdatenauskunft ausgesprochen. Unsere entsprechende Initiative wurde in abgeänderter Form angenommen. Zugestimmt haben neben uns PIRATEN SPD, Grüne, SSW und sogar die an der Bundesregierung beteiligte FDP. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über unsere Forderungen zum Schutz der Privatsphäre[…] » weiterlesen
Angelika Beer und Patrick Breyer zu Fracking: Das Bergrecht ist undemokratisch
Die PIRATEN fordern beim Thema Fracking eine zeitnahe Information der Öffentlichkeit über eingehende Anträge und ein Widerspruchsrecht der betroffenen Kreise. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag [1] gehen die PIRATEN über einen interfraktionelle Entschließungsantrag [2] hinaus, der heute im Landtag beraten wird. MdL Angelika Beer, Piratenabgeordnete im Umweltausschuss, fordert: „Das Bergrecht [3] muss durch ein Umweltgesetzbuch ersetzt[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur "Nahverkehrsoffensive": Ehrlichkeit statt Schönfärberei tut Not
Zu der heute angekündigten „Nahverkehrsoffensive“ des Landes erklärt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer: „Die Landesregierung redet die schwierige Situation des öffentlichen Nahverkehrs schön. Wegen des demografischen Wandels brechen gerade im ländlichen Raum immer mehr Verbindungen weg. Wir PIRATEN fordern Modellprojekte zur Prüfung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs, weil dadurch eine bessere Auslastung und bessere Verbindungen erreicht werden könnten.[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im November zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Novembertagung kurz zusammen: Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung (Seite 3) Disput um Aktuelle Stunde zur „Willkommenskultur“ (Seite 4) Bestandsdatenabfrage: Anonymität im Netz ein Muss (Seite 4) Rede zum Landeshaushalt (Seite 6) Schulbuskosten: Kreise entscheiden selbst (Seite 7) Ältestenrat erlaubt nun doch Laptops[…] » weiterlesen
Altersarmut angehen: PIRATEN beziehen Stellung zu Forderungen der Senioren
Wir haben heute zu den diesjährigen Beschlüssen des Altenparlaments Stellung genommen. Hintergrund: Einmal im Jahr nehmen schleswig-holsteinische Senioren für einen Tag in den Sesseln der Abgeordneten Platz. Auf Einladung des Landtagpräsidenten diskutieren sie im Landeshaus über die Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Im Folgenden ist jeweils zuerst der Beschluss des Altenparlaments aufgeführt und[…] » weiterlesen