Eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums empfiehlt den zuständigen Behörden, vor einer Genehmigung der Verpressung giftiger Substanzen zur Erdgasförderung („Fracking“) in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das Bergrecht fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Einsatz des Verfahrens jedoch im Regelfall nicht, insbesondere im Fall von Probebohrungen. Dies verstößt gegen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Da die schwarz-gelbe[…] » weiterlesen
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Allgemein
Sparkasse Hohenweststedt sieht keine Privatisierungsgefahr durch HASPA [ergänzt]
Die HASPA will sich zu 25,1% an der Sparkasse Hohenweststedt beteiligen. Die Koalition will dies durch ein Eilgesetz noch diese Woche verhindern, weil das Risiko bestehe, dass sich Privatbanken „einklagen“ könnten. Die Sparkasse Hohenweststedt hat nun ein Faktenpapier zusammengestellt, das dieser Befürchtung entgegen tritt. Ergänzung vom 22.01.2012: Außerdem hat nun auch der Personalrat der Sparkasse[…] » weiterlesen
Pirateninitiativen im Landtag: Gerechter Landeshaushalt, Videoüberwachung eindämmen, Leistungsschutzrecht stoppen
1. Landeshaushalt 2013 Am Mittwoch vormittag (ab 10 Uhr) wird der Landeshaushalt 2013 debattiert. Da die Koalition unsere moderaten und gegenfinanzierten Änderungswünsche im Wesentlichen nicht übernommen hat und in finanziell hervorragenden Zeiten so viele Schulden wie eben noch zulässig aufnimmt, ohne Vorsorge gegen Haushaltsrisiken zu treffen, kann der Haushaltsplan nicht auf unsere Zustimmung treffen. Wir[…] » weiterlesen
Gutachten: Abgeordneten-Nebentätigkeiten könnten transparent gemacht werden
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, dass die Forderung der PIRATEN nach Transparenz der Nebentätigkeit von Abgeordneten verfassungsrechtlich machbar wäre: Grundsätzlich sei die Veröffentlichung der genauen Höhe von Nebeneinkünften zulässig. Laut Bundesverfassungsgericht würde dies „dem Idealbild eines offenen, in jeder Hinsicht durchschaubaren Prozesses politischer Willensbildung mehr entsprechen“ als eine Stufenregelung. Bisher wird[…] » weiterlesen
Landesrechnungshof wird oft ignoriert
Der Landesrechnungshof überwacht die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Landes. Wie die folgende Auflistung zeigt, gibt es zahlreche bislang nicht umgesetzte Empfehlungen des Landesrechnungshofs. Hinweis: Die Liste ist ungefiltert und gibt auch Empfehlungen wieder, die wir PIRATEN politisch ablehnen (z.B. Studiengebühren). Prüfungsrechte bei der Eingliederungshilfe Bemerkungen 2011, Nr. 26 und 2012, Nr. 31 Der Finanzausschuss des[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im Dezember zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Dezembertagung kurz zusammen: Streit um Fünf-Prozent-Hürde (Seite 3) Klage gegen PGF-Zulagen (Seite 3) Rederecht für den Landesrechnungshofpräsidenten (Seite 6) Antrag gegen Bestandsdatenauskunft (Seite 11) Antrag gegen Leistungsschutzrecht (Seite 11) Fragestunde zu Windflächen im Naturpark (Seite 12) Veröffentlichung von Schriftsätzen an den Landtag (Seite[…] » weiterlesen
Was macht die Fraktion der Piraten in Schleswig-Holstein?
Die Arbeit der Piratenfraktion im Landtag. Ein Gespräch mit dem Abgeordneten Dr. Patrick Breyer über Probleme, Erfolge und Ziele der sechs Piraten in Schleswig-Holstein. [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Was_macht_die_Fraktion_der_Piraten_in_Schleswig_Holstein.flv‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /]
Pirat Sven Krumbeck – Nesthäkchen und alter Hase zugleich
Die Kieler Nachrichten haben den jüngsten Abgeordneten des Landtags interviewt und einen lesenswerten Artikel über ihn veröffentlicht.
Polizeiliche Videoüberwachung nur mit richterlicher Anordnung!
Wir PIRATEN haben einen Gesetzentwurf eingebracht, demzufolge die schleswig-holsteinische Polizei eine verdeckte Bild- oder Videobeobachtung von Personen künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung vornehmen darf. Der Grund: Verdeckte polizeiliche Bildaufnahmen oder Videoaufzeichnungen, beispielsweise vor der Privatwohnung einer Person, sind typischerweise geeignet, besonders tief in die Privatsphäre des Betroffenen einzudringen. Erfolgen sie über einen längeren Zeitraum[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Bahn-Pläne zur Videoüberwachung an Bahnhöfen stoppen
CSU-Bundesinnenminister Friedrich und die Bahn sollen ihre Pläne zu einer verstärkten Videoüberwachung von Bahnhöfen aufgeben, fordern wir PIRATEN in einem heute vorgelegten Antrag. Die Begründung: Videoüberwachung lässt nach einschlägigen Untersuchungen weder eine Erhöhung der tatsächlichen noch der wahrgenommenen Sicherheit erwarten. Sinnvoll sein können stattdessen eine helle, übersichtliche und gut einsehbare bauliche Gestaltung von Bahnhöfen mit[…] » weiterlesen