1. Politische Jugendbildung (Drs.15/510) Am Donnerstag, 21.02. um 16:10 Uhr wurde sich als TOP 25 mit dem folgenden befasst: Die Piraten fordern von der Landesregierung ein Konzept für die Weiterentwicklung der politischen Jugendbildung in Schleswig-Holstein. 35 Minuten Redezeit wurden angesetzt. Einige Beispiele für politische Jugendbildung im Lande : WiPo an Schulen: Das Schulfach „Wirtschaft/Politik“ (WiPo)[…] » weiterlesen
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Allgemein
Nordrhein-Westfalen bestätigt: Fracking-Moratorium auch in Schleswig-Holstein machbar
Gestern haben wir Piraten ein Moratorium für das toxische Gas-Fracking in Schleswig-Holstein beantragt. Umweltminister Habeck weigert sich bisher, ein Moratorium zu verhängen, weil dies angeblich nicht möglich sei. Nun bekommen wir Schützenhilfe aus Nordrhein-Westfalen, wo ein Fracking-Moratorium bereits gilt. Der Sprecher des dortigen Umweltministeriums erklärt in der SHZ wörtlich: Insofern könnte Robert Habeck das in[…] » weiterlesen
Bilanz der achten Landtagstagung aus Sicht der PIRATEN
Hier eine kurze Bilanz der Februartagung des Landtags aus Piratensicht: Der Landtag hat das neue Gesetz für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verabschiedet. Ich habe es als wichtigen Erfolg begrüßt, jedoch Bürgerentscheide auch über Finanzfragen (z.B. Tourismusabgaben oder Kita-Beiträge) und Volksentscheide auf Bundesebene gefordert (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht). Im Innenausschuss hatten wir vergeblich[…] » weiterlesen
Vorschläge für die neue Landesverfassung gesucht
Schleswig-Holstein plant eine große Verfassungsreform. Wir sollen binnen drei Wochen unsere Vorschläge für Diskussionspunkte einbringen. Ich schlage vor: Einführung eines obligatorischen Verfassungsreferendums in Schleswig-Holstein (wie von uns beantragt) Demokratisierung von Geheimverhandlungen über Staatsverträge (wie von uns beantragt) Demokratisierung des Abschlusses von Staatsverträgen des Bundes (wie von uns beantragt) Wahrung der Rechte des Landtags (wie von[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Fuhlsbüttel erfüllt die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung von Sicherungsverwahrten
Der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda sprach sich im Zusammenhang mit der Debatte über den Staatsvertrag zur Sicherungsverwahrung dafür aus, menschlicher und fortschrittlicher dafür einzutreten, dass der Schutz der Gesellschaft vor extrem gefährlichen Straftätern mit dem humanen Anspruch einher gehen müsse, Menschen nach Verbüßung ihrer Strafe human zu behandeln: „Vielleicht schaffen wir es dann auch, dass mehr[…] » weiterlesen
EU-Kommission bestätigt Eingang unserer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Fracking
Im Streit um die Erschließung unkonventioneller Erdgasvorhaben mithilfe des toxischen Fracking-Verfahrens haben wir letzte Woche bekanntlich die EU-Kommission eingeschaltet. Die EU-Kommission hat nun den Eingang der Beschwerde bestätigt. Sie „bemühe“ sich darum, „binnen zwölf Monaten“ über die Beschwerde zu entscheiden. Unserer Vertragsverletzungsbeschwerde zufolge verletzt Deutschland EU-Recht, weil Fracking hierzulande generell ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im Januar zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Januartagung des Landtags kurz zusammen: Ablehnung des Beitritts zum Glücksspiel-Staatsvertrag (Seite 3) Anträge zum Landeshaushalt 2013 (Seite 5) Aufregung um angebliche Bestechung (Seite 6) Gleichstellung homosexueller Paare (Seite 7) Verdeckte Video-Observation nur mit richterlicher Anordnung (Seite 10) Antrag gegen Videoüberwachung von Bahnhöfen[…] » weiterlesen
Kleine Schulen, Marschbahn und Westküstentrasse: Die Piratenabgeordneten kommen am 12.2. nach Heide
Am Dienstag, den 12. Februar 2013 ab 18 Uhr treffen sich die sechs Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag im Heider Kreishaus zu einer öffentlichen Fraktionssitzung. Themen werden unter anderem die Zukunft kleiner Schulen in Dithmarschen, die Neuausschreibung der Marschbahn (bisher NOB) und die geplante Westküstentrasse sein. Landrat Dr. Klimant hat die Piratenabgeordneten nach Heide eingeladen und[…] » weiterlesen
Landtag ohne wirksamen Datenschutz – PIRATEN schaffen Abhilfe
Ist die 1998 beschlossene Datenschutzordnung des Landtags ungültig? Nach einem Vermerk der Landtagsverwaltung spricht „einiges dafür, dass der Landtag im Rahmen seiner parlamentarischen Aufgaben über kein wirksames Datenschutzregime verfügt“. Der Grund: Der Landtag hat seine Datenschutzordnung nie als Gesetz beschlossen. Wir PIRATEN wollen kurzfristig die erforderliche gesetzliche Grundlage schaffen. Wir haben deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Piraten starten parlamentarische Initiative gegen Privatisierung der Wasserversorgung
Mit einer gemeinsamen Initiative in drei Landesparlamenten will die Piratenpartei die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Die Piratenfraktionen der Landtage Schleswig-Holsteins, Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes fordern die Ausnahme der Trinkwasserversorgung von der geplanten EU-weiten Ausschreibungspflicht für öffentliche Dienstleistungskonzessionen. Angelika Beer, Europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, lehnt nicht nur[…] » weiterlesen