Die Abgeordneten der Piratenfraktionen in den Landtagen Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland sind am Wochenende in Kiel zu ihrem dritten Fraktionentreffen zusammen gekommen und haben folgende Positionen formuliert: Basisdemokratische Umsetzung Die Piratenfraktionen werden die auf dem Fraktionentreffen erarbeiteten Positionen vor ihrer Umsetzung in geeigneter Form mit der Basis abstimmen. EU-Haushalt Die Piratenfraktionen kritisieren das Zustandekommen[…] » weiterlesen
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Allgemein
Treffen der Piratenfraktionen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein
Livestream Das 3. Fraktionentreffen der Landtagsfraktionen der Piraten am 23./24.03.2013 im Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel) wird nach dem jetzigen Planungsstand u.a. folgende Themenschwerpunkte behandeln: Transparenz von Nebeneinkünften, Europa- und Bundesratskoordination der Piratenfraktionen, Fahrscheinloser ÖPNV, „Open Fraktion“. Zeitplan Samstag: Arbeitsgruppen Treffen um 09:00 Uhr Beginn um 10:00 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal Mittagspause um 13:00 Uhr[…] » weiterlesen
Fracking: Landesregierung gibt weitere Bewilligung bekannt, hält drei Gebiete weiter geheim
In unserem Bemühen um Aufklärung der Gebiete, in denen Erdöl oder Erdgas gesucht oder gefördert werden soll, konnten wir heute einen weiteren Fortschritt verzeichnen: Über die im Netz inzwischen veröffentlichte Karte hinaus gab die Landesregierung bekannt, dass auch in der Nähe der Gemeinde Nettelsee im Kreis Plön die Förderung von Erdöl oder Erdgas bewilligt worden[…] » weiterlesen
Video: Unsere Reden im Landtag diese Woche – Fracking, Nebeneinkünfte von Abgeordneten, politische Bildung
Angelika Beer: Nur ein Fracking-Moratorium bietet wirkliche Sicherheit MdL Angelika Beer, Piratenpartei, fordert ein Fracking-Moratorium für Schleswig-Holstein. Patrick Breyer zur Transparenz und zur Offenlegung von Nebeneinkünften Dr. Patrick Breyer, Piratenpartei, mit einem Kurzbeitrag zur Offenlegung von Nebeneinkünften. Sven Krumbeck: Die Schulen sollen ihre Möglichkeiten für politische Bildung nutzen MdL Sven Krumbeck, Piratenpartei,[…] » weiterlesen
Wasserstand Extra: Die acht Anträge der Piratenfraktion in der aktuellen Plenumswoche
1. Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern Der Landtag soll sich gegen eine flächendeckende Videobeobachtung oder -aufzeichnung von Fahrgästen im schleswig-holsteinischen Schienenpersonennahverkehr aussprechen. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, sind in Schleswig-Holstein bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen.[…] » weiterlesen
Karte: Fracking in Schleswig-Holstein
Fracking und mehr: Öffentliche Sitzung der Landtagsfraktion der PIRATEN in Schwarzenbek am 5. März 2013
Bereits zum siebten Mal nach dem erfolgreichen Einzug der sechs Piraten in den Kieler Landtag im Mai 2012 trifft sich die Fraktion zu einer öffentlichen “Fraktionssitzung vor Ort” in Schleswig-Holstein. Nach einer Vorstellung der einzelnen Abgeordneten, deren Arbeit und Projekten sowie einer gut einstündigen Fraktionssitzung, in der von Terminen der letzten Wochen berichtet wird und[…] » weiterlesen
Umfrage: Finanzlage, Transparenz von Nebeneinkünften und Überwachungsabbau sind Top-Prioritäten der Schleswig-Holsteiner
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben sich bei den Menschen in Schleswig-Holstein in einer Online-Befragung darüber erkundigt, welche ihrer im Wahlprogramm benannten Ziele die Piraten mit welcher Priorität im Landtag bearbeiten sollen. Das Ergebnis: Die über 500 Umfrageteilnehmer fordern vor allem eine Überprüfung von Subventionen, Klarheit über die vom Land vergebenen Bürgschaften, die Offenlegung der[…] » weiterlesen
Landtag ohne Datenschutzaufsicht? Landesdatenschutzbeauftragter kritisiert Landtagspräsidenten
Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert schlägt Alarm: Der Landtagspräsident habe „das Zustandekommen seines Kontrollgremiums verhindert“. Dies sei „verfassungsrechtlich bedenklich“. In einem Brief des Landesdatenschutzbeauftragten vom 25.02.2013 heißt es wörtlich: Vornehmste Aufgabe des Datenschutzgremiums ist nach § 13 Abs. 1 Datenschutzordnung die Kontrolle der Datenverarbeitung. Diese Datenverarbeitung wird weitgehend durch den Landtagspräsidenten verantwortet. Es ist fragwürdig,[…] » weiterlesen
In der Pipeline: Wahlrecht, Nebeneinkünfte, Streikrecht, Fracking, Videoüberwachung, Verfassungsreform
Hier eine kleine Übersicht der Themen, mit denen ich gerade zu tun habe. Eure Rückmeldungen und Unterstützung sind willkommen! Wahlrecht für betreute Menschen Zurzeit sind Menschen, für die ein Betreuer zur Besorgung ihrer Angelegenheiten bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dabei sind sie von anderen Geschäften wie Vertragsabschlüssen oder Testamentserrichtung keineswegs ausgeschlossen. Der generelle Wahlrechtsentzug ist[…] » weiterlesen