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Pirateninitiativen im Landtag: Videoüberwachung von Fahrgästen, Netzneutralität, Transparenz von Managergehältern, Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturausbau

Lückenlose Videoüberwachung in Zügen verhindern (geplanter Aufruf: Donnerstag 11:10 Uhr) Schleswig-Holsteins Nahverkehrszüge sollen schrittweise mit Überwachungskameras ausgestattet werden. So soll die Videoüberwachung ab Dezember 2014 auf den Strecken Kiel-Hamburg und Flensburg-Hamburg beginnen. Dies soll laut Wirtschaftsministerium helfen, „das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu steigern“, doch bei den Piraten regt sich Protest. „Diese Totalüberwachung verletzt die[…] » weiterlesen

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Energiewende in Bürgerhand

Bürgerwindparks sorgen dafür, dass sich die Energieerzeugung nicht auf wenige Großerzeuger konzentriert, sondern von vielen engagierten Händen getragen wird. Am Tag der Windmühlen (20. Mai) informierte sich Angelika Beer, Energiepoltische Sprecherin der Piratenfraktion, bei einem Besuch des Bürgerwindparks Olderup in Nordfriesland darüber, wie Bürger die Energiewende selbst in die Hand nehmen.   Mehr dazu im[…] » weiterlesen

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Ein Jahr Piraten im Landtag im Spiegel der Presse

RTL: Vor einem Jahr zogen die Piraten in den Kieler Landtag ein NDR: Beitrag im Schleswig-Holstein-Magazin (ab Minute 4) SHZ: Gegenwind – Piraten wollen trotzdem Kurs halten sowie Kommentar: Naiv und wirkungslos dpa: Über 200 Initiativen: Ein Jahr Piraten-Landtagsfraktion Kieler Nachrichten: Zwischenbilanz: Piraten sehen sich selbst auf Erfolgskurs (nicht online) Lübecker Nachrichten: Steigern Piraten ins[…] » weiterlesen

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Piraten feieren einjährigen Geburtstag im Kieler Landtag

Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag feiert heute ihren Einzug ins Kieler Landeshaus vor einem Jahr. Auf dem Traditionssegler «Ethel von Brixham», der hinter dem Landeshaus liegen wird, informieren wir heute ganztägig über unsere parlamentarische Arbeit. Im ersten Jahr konnten wir sechs Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag u.a. folgendes erreichen: Freie Bildung: Eltern schulpflichtiger Kinder[…] » weiterlesen

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Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im März zusammengefasst

Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Märztagung des Landtags kurz zusammen: Nebentätigkeiten: Streit um Transparenz (Seite 3) Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten: Mehrheit gegen Ausschreibung (Seite 4) Vergewaltigungsspuren anonym sicherstellen (Seite 5) Datenschutzordnung des Landtags beschlossen (Seite 6) Landtag will kein Fracking im Land, lehnt Moratorium aber ab (Seite 10)[…] » weiterlesen

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PIRATEN setzen ihren Antrag „Wahlalter 16“ auf Landesebene durch

Der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Sven Krumbeck, zeigt sich hocherfreut darüber, dass Schleswig-Holstein heute als eines der ersten Bundesländer mit dem „Gesetz über die Einführung des Wahlrechts“ das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt hat: „Dafür haben wir Piraten uns seit unserer Wahl in den Schleswig-Holsteinischen Landtag sowohl im Plenum als auch in[…] » weiterlesen

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Themen der 10. Tagung: Zwischenlagerung, Bestandsdatenauskunft, Wahlrecht und Streikrecht

Livestream und weitere Informationen finden sich hier, unser Pad mit Informationen zur Sitzung findet sich hier. Regierungserklärung und Anträge zum Atomausstieg, zur Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle und zur Energiewende, geplanter Aufruf Mittwoch 10:30 Uhr Die Piraten fordern einen Volksentscheid über die Zwischenlagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein sowie seitens der Landesregierung eine „transparente, lückenlose und zeitnahe Informationspolitik“[…] » weiterlesen

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Reportage: Magazin begleitet Arbeitstag von Sven Krumbeck (PIRATEN)

Eben noch Auszubildender in einer Werbeagentur in Kiel, nun mittendrin im politischen Geschehen: Seit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 hat sich das Leben von Sven Krumbeck komplett verändert. Der damals 22-Jährige ist als jüngster Abgeordneter für die Piratenpartei in den Landtag eingezogen. Fraktionssitzungen, Plenardebatten und Ortstermine bestimmen nun seinen Terminkalender. Das neue[…] » weiterlesen

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