Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten des vergangenen Quartals kurz zusammen: Reaktion auf das Urteil zur Ausnahme des SSW von der 5%-Sperrklausel (S.7) Klage gegen Extra-Diäten für Parlamentarische Geschäftsführer abgewiesen (S. 9) Kritik an Buchungstricks im Landeshaushalt (S. 18) Straßensanierung vor Neubau (S. 20) AKN-Auslastung überprüfen (S. 21) Forderung nach[…] » weiterlesen
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Allgemein
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im Juni zusammengefasst
Die letzte Monatsausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Junitagung des Landtags kurz zusammen: Ablehnung der Straßensanierung über „Sondervermögen“ (S. 3) Länderübergreifende Arbeitsgruppe Hochwasserschutz gefordert (S. 5) Antrag zum Schutz der Bienen (S. 5) Ablehnung von Mega-Shoppingzentren auf der grünen Wiese (S. 6) Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte (S. 7) Für[…] » weiterlesen
Feiern am Feiertag erlauben: Piraten-Initiative zur Einschränkung des Tanzverbots an Feiertagen gestartet
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Tanzverbots an stillen Feiertagen eingereicht. Bisher sind öffentliche Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen (einschließlich Disco, Sportveranstaltungen, humorvolle Theaterstücke und Konzerte), aber auch Demonstrationen (einschließlich Demos gegen das Tanzverbot) an Totensonntag, Volkstrauertag und Karfreitag verboten. Künftig soll das Veranstaltungsverbot nur noch von 6-17 Uhr, am Karfreitag[…] » weiterlesen
Mindestlohngesetz und Wettbewerbsregister schlecht gemacht [ergänzt]
Verschiedene Medien berichten, wir Piraten hätten am Freitag gegen das Mindestlohngesetz von SPD, Grünen und SSW gestimmt. Das stimmt nur zur Hälfte: Drei Abgeordnete der Piraten haben das Gesetz trotz Bauchschmerzen wegen seiner schlechten Umsetzung mitgetragen, drei Abgeordnete der Piraten haben es mit Bedauern abgelehnt, obwohl sie einen Mindestlohn eigentlich auch richtig finden. Eine nähere[…] » weiterlesen
Umfrage: Lob für Pirateninitiativen zu Spurensicherung, Bestandsdatenauskunft und Jugendbildung
Als einzige der im Landtag vertretenen Parteien haben die Piraten die Bürgerinnen und Bürger über das Internet um Bewertung ihrer Initiativen im ersten Jahr seit ihrem Einzug in den Landtag gebeten. Den Ergebnissen der nicht repräsentativen Umfrage zufolge sind die Teilnehmer insgesamt zufrieden mit der Arbeit der Piraten. Am besten bewertet wurde die Initiative der[…] » weiterlesen
Sommer der Freiheit
Der Landesverband der Piraten veranstaltet im Moment die Aktion »Sommer der Freiheit« mit täglichen Texten zu politischen Vorstellungen der Piratenpartei: »»» Sommer der Freiheit
Fraktionssitzung vom 20.08.2013
Landesverfassungsgericht verhandelt über Piraten-Klage gegen Extra-Diäten
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verhandelt am Freitag, 9. August 2013, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal 6 des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig über ein Organstreitverfahren, das vier Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag anhängig gemacht haben (Aktenzeichen LVerfG 13/12). Sie wenden sich gegen einen Teilaspekt der Abgeordnetenentschädigung und zwar gegen die Zahlung einer zusätzlichen Entschädigung von[…] » weiterlesen
Interview: Cannabis – Freigabe oder was sonst?
Zum Abschluss meines vierwöchigen Praktikums bei der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag habe ich ein Gespräch mit Wolfgang Dudda über das Thema ‚Cannabis – Freigabe oder was sonst?‘ geführt. Wer ist ich? Ich bin Hendrik, 17 Jahre alt und Schüler der Kleemannschule in Kiel. Mein Praktikum habe ich im Juni 2013 bei der Piratenfraktion absolviert, weil[…] » weiterlesen
Garantie HSH Nordbank – Unsere Aufarbeitung des Themas
Liebe Wählerinnen, Liebe Piraten, im letzten Plenum hatten wir die Abstimmung zur Garantieerhöhung für die HSH Nordbank. Es war eine sehr komplexe und schwierige Entscheidung. Es ging schließlich darum, dass das Garantievolumen von 7 Mrd. € auf 10 Mrd. € erhöht werden sollte. Ein Entscheidung bei der es sich kein Politiker leicht machen sollte. Im[…] » weiterlesen