Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt die Ankündigung von Verkehrsminister Meyer, das Land werde die angekündigten Blitzer auf der Rader Hochbrücke (A7) nun selbst aufstellen und betreiben[1]: „Unser Protest gegen den ursprünglichen Plan, eine Privatfirma blitzen und mit verdienen zu lassen,[2] hatte Erfolg. Das ist gut: Geschwindigkeitsüberwachung ist eine staatliche Aufgabe. Wenn das Land[…] » weiterlesen
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Allgemein
Internationaler Tag der Menschenrechte
Der heutige 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Es ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Die Erklärung umfasst 30 Artikel, in denen die Rechte eines jeden Menschen festgelegt sind. Menschenrechte sind die angeborenen, unveräußerlichen Rechte jedes Menschen, die[…] » weiterlesen
Haushalt 2015 – Alle Jahre wieder …
…könnte man über die Haushaltsberatungen hier im Landeshaus sagen. Aber wir Piraten trennen Kirche und Staat ja strikt. Deshalb will ich diese Analogie hier auch gleich wieder beenden. Der Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge liegt augenscheinlich im Bereich Hochschulen. Alle Vorgängerregierungen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, hier zu wenig gemacht zu haben und Problemen nicht rechtzeitig[…] » weiterlesen
Koalition simuliert Unterstützung für Snowden
Zur Annahme des Änderungsantrags der Regierung im Schleswig-Holsteinischen Landtag „Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden“ erklärt der Abgeordnete Uli König: „Edward Snowden ist als Insider ein wichtiger Zeuge. Die Arbeit des eigens vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses wird von der Bundesregierung fortlaufend behindert. Weitgehend geschwärzte Akten, Androhungen von Strafanzeigen gegen Mitglieder des Untersuchungsausschusses und nicht zuletzt massiv[…] » weiterlesen
Plenarrede von Torge Schmidt zur Regierungserklärung ,,Zweieinhalb Jahr Rot-Grün-Blau Erfolgreiche Arbeit für unser Land“
Es gilt das gesprochene Wort! Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt dazu: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen, dafür dass Sie heute eine Regierungserklärung gehalten haben. Das gibt der parlamentarischen Opposition im Land die Gelegenheit, sich einmal in Gänze mit Ihrer – ja nennen wir es ruhig einmal[…] » weiterlesen
25. Jahrestag des Mauerfalls
Heute vor 25 Jahren, am 9. November 1989, wurde die Grenze der damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) geöffnet. Ein diktatorisches System wurde mit dem so genannten ‚Mauerfall‘ friedlich überwunden. Dieses Datum markiert zugleich die Überwindung der europäischen Teilung nach dem 2. Weltkrieg. Der europäische Gedanke erweiterte sich. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda (PIRATEN) gibt in unserem[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein braucht die Piraten
Zur Umfrage des NDR anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode in Schleswig- Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt, heute: „Das Ergebnis der Sonntagsfrage ist für uns enttäuschend, da beißt die Maus keinen Faden ab. Insgesamt sind die Antworten der Bürgerinnen und Bürger auf die gestellten Fragen in all ihren Facetten ein Misstrauensvotum für die[…] » weiterlesen
Videopodcast mit Wolfgang Dudda – Mindestlohn und seine Auswirkungen auf Integrationsbetriebe
Im nächsten Jahr tritt der Mindestlohn auch in Schleswig-Holstein in Kraft. Dessen Bezahlung stellt die Integrationsbetriebe des Landes allerdings vor Probleme. Zu diesem Thema interviewt unser Mitarbeiter N.N. den sozialpolitischen Sprecher der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein Wolfgang Dudda.
Gefahrengebiete – Gefahr für die Bürgerrechte?
Darüber diskutieren am 10. September 2014 um 19.00 Uhr in der Pumpe in Kiel im Rahmen vom „taz Salon” Innenminister Andreas Breitner (SPD), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Burkard Peters (Grüne) und Gunda Diercks-Elsner von der Bürgerrechtsorganisation ‚Humanistische Union‘. Der Eintritt ist frei.
Piratenabgeordnete rufen zur Teilnahme an ‚Freiheit statt Angst‘ in Berlin auf
Aufruf zur Freiheit statt Angst: Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Stoppt den Überwachungswahn! Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre[…] » weiterlesen