Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition heute einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“ verliehen. Während der Plenardebatte wurde dem SPD-Vorsitzenden Dr. Stegner eine Vogelstrauß-Stoffpuppe überreicht. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärte zur Preisverleihung: „Ich bin persönlich enttäuscht darüber, dass Sie sich nicht der Debatte darüber[…] » weiterlesen
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Mit gebündelter Kraft nach vorn! Am Anfang des Monats haben wir gemeinsam einen arbeitsintensiven Samstag und einen erfolgreichen Parteitag erlebt, um die Weichen für die Landtagswahl 2017 zu stellen. Wir lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen – wir liefern die besseren Antworten für ein Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert.[…] » weiterlesen
In unserem heutigen Podcast spricht der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Uli König mit N.N. über Geoblocking. Im ersten Video erklärt er, was Geoblocking ist und wie politisch in Schleswig-Holstein zurzeit daran gearbeitet wird und im zweiten Video spricht er darüber welche Möglichkeiten es gibt, um Geoblocking zu umgehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich danke Ihnen für Ihre Rede. Die war nämlich inhaltsstärker- und reicher als Ihr Bericht. Mit Ihrem Bericht, dem Auftrag des Landtages aus Oktober folgend, umfassend und mit voller Transparenz die Öffentlichkeit über die Folgen aus dem Reformgesetz über die Krankenhausstrukturen für den UKSH-Neubau und das ÖPP-Projekt[…] » weiterlesen
Die Fraktion der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag beziehen zur Flüchtlingssituation grundsätzlich Stellung: Maßstab unseres Handelns ist Artikel 1 GG: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des[…] » weiterlesen
Es gilt das gesprochene Wort Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13 der Landtagsdebatte: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ So steht es im Grundgesetz. In der Praxis zweifeln die Menschen aber zunehmend, ob politische Entscheidungen tatsächlich ausgehend von ihrem Willen, vom[…] » weiterlesen
Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters (z.B. zur Information über und Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten). Und wir treten ihren Gefahren (z.B. durch Datensammlung oder Massenüberwachung) noch nicht annähernd wirksam entgegen. Wir wollen das ändern. Unser Ziel ist[…] » weiterlesen
In Deutschland leiden etwa 8 Mio. Menschen an schweren chronischen Schmerzen. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein schätzt die Anzahl der im nördlichsten Bundesland betroffenen Patienten auf 90.000. Das Leben mit chronischen Schmerzen bringt viele Einschränkungen mit sich; chronisch erkrankte Menschen büßen einen Großteil ihrer Lebensqualität nachhaltig ein. Viele bleiben viel zu lange ohne Unterstützung, weil es[…] » weiterlesen
Die heutige Fraktionssitzung wird ab 17.00 Uhr hier übertragen: Audiostream. Für Mobilgeräte außerdem ein Videostream über Periscope.
Am Sonntag, 12. Juli, öffnet der Landtag wieder seine Pforten und heißt Schleswig-Holsteins Bürger herzlich willkommen. Mit dabei: Live-Debatten, ein großes Kinderprogramm, Musik und Informationen – ok op Platt. Von 10 bis 18 Uhr gibt es ein großes Bürgerfest, bei dem sich Fraktionen, Abgeordnete, Bundesrat, Landesregierung und Landtagsverwaltung mit einem bunten und politischen Programm präsentieren.[…] » weiterlesen