Wie die PIRATEN bereits vergangene Woche bekannt gemacht haben, sollen in Eutin ausgebildete Polizeianwärterinnen Opfer von frauenfeindlichen, sexistischen und rassistischen Äußerungen geworden sein. Obwohl die Vorwürfe durch Zeugenaussagen und teilweise durch Whatsapp-Protokolle belegt sind, verneint das Innenministerium den „Verdacht eines Dienstvergehens“. Disziplinarverfahren gegen die Verantwortlichen wurden abgelehnt. Erst auf Antrag der PIRATEN wird Innenminister Studt[…] » weiterlesen
Im Februar 2013 legte die Piratenfraktion einen Antrag vor, der auf den häufigeren Gebrauch von Leichter Sprache im Arbeitsbereich von Landtag und Landesregierung abzielte. Ein Jahr lang wurde über den Gebrauch von Leichter Sprache diskutiert und im Ausschuss gerungen, bis am 4. April 2014 ein fraktionsübergreifender Antrag formuliert wurde. Dieser fand im Landtag die einstimmige[…] » weiterlesen
Zur Abschaffung der Störerhaftung und die Öffnung der WLAN-Hotspots: Nach langwierigen Nachverhandlungen haben sich SPD und die Union nun schlussendlich auf ein neues WLAN -Gesetz geeinigt. Uli König, der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags dazu: „Wer künftig sein WLAN-Netz für andere öffnet, haftet nicht mehr generell für deren Surfverhalten. Die Öffnung der WLAN-Hotspots[…] » weiterlesen
Am 10. Mai 2016 fand direkt hinter dem Landeshaus eine Demo zur Energiewende statt. Engagierte Bürger mit dem eingängigen Plakat „Energiewende retten!“ wollten sicherstellen, dass Umweltminister Robert Habeck mit der richtigen Botschaft zur Sonderkonferenz nach Berlin fährt. Auch unsere Abgeordnete Angelika Beer hat eine Botschaft an die Landesregierung: Sie soll den Gesetzesantrag der PIRATEN zu[…] » weiterlesen
Sozialdemokratische Märchen statt Rechtswirklichkeit: Die Äußerungen der sozialdemokratischen Gebrüder Grimm, Dr. Ralf Stegner und Wolfgang Baasch, zeigen in unerträglicher Weise wie weit sich die Sozialdemokraten von ihren vorgeblichen Herzthemen ‚Soziale Gerechtigkeit‘ sowie ‚Kinder-und Jugendschutz‘ entfernt haben. „Wer, wie die Kollegen aus der Regierungsfraktion, Tatbestände der Grausamkeit bagatellisiert und mit einer Tasse „Kalten Kaffee“ vergleicht, zeigt[…] » weiterlesen
Heute vor vier Jahren hat sich die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag gebildet. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer: „Die #6Piraten sind nach Medienberichten die fleißigsten Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag – darauf sind wir stolz. Im Zeitraum 2012–2015 liegen wir PIRATEN mit 140 Initiativen pro Abgeordnetem ganz vorne. Ohne uns #6Piraten hätte sich die[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Ein Feiertag für Europa: Die EU muss dem Rechtsruck Grenzen setzen Zum Europatag, in Gedenken an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, erklärt die europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion Angelika Beer: „Bereits im 19. Jh. sprach der deutsch-dänische Philosoph Konrad von Schmidt-Phiseldeck sich für einen europäischen Staatenbund aus. Auch forderte Victor Hugo in der[…] » weiterlesen
Ende 2018 soll es keine neuen 500 Euro-Scheine mehr bei den Banken in Europa geben. Das hat jetzt der Rat der EZB bekannt gegeben. Dazu Uli König von den PIRATEN: „Wird über die Abschaffung des 500 Euro Scheins gesprochen, sprechen wir automatisch auch über die schleichende Abschaffung des Bargelds – auch wenn die EZB das[…] » weiterlesen
Heute wurde im Innen- und Rechtsausschuss über das künftige Betriebssystem und damit über den Datenschutz für die 24.000 Landesrechner diskutiert worden. Der Rahmenvertrag mit Microsoft ist zum Dezember 2015 ausgelaufen. Dazu der Datenschutz – Experte der PIRATEN Uli König: „Zwei Jahre nachdem wir mit einem Antrag gefordert haben, Landes- und Behördenrechner auf sichere Betriebssysteme umzurüsten,[…] » weiterlesen
Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen. Zunächst soll „eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen“ in Auftrag gegeben werden. Untersucht werden solle „insbesondere, ob in videoüberwachten Bahnhöfen/Fahrzeugen weniger Straftaten, eine höhere Aufklärungsquote oder ein[…] » weiterlesen