Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat aufgrund einer Ermächtigung im Mietrecht des Bundes die sogenannte Mietpreisbremse erlassen. Mit dieser Verordnung wird eine Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietung auf 10 % über der üblichen Miete in dem betroffenen Gebiet festgelegt. Die FDP-Fraktion fordert jetzt die Abschaffung dieser Mietpreisverordnung und statt dessen die Förderung des Wohnungsbaus durch finanzielle Förderung[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute ein langjähriges Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Auf Antrag der FDP-Fraktion erhält der Landesrechnungshof künftig ein Prüfungsrecht im Rahmen der Eingliederungshilfe. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Dieser Beschluss ist lange überfällig und wir begrüßen, dass er nun endlich kommt. Die FDP-Fraktion ist bei diesem Thema zu Recht[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nachgebessert. Im Innen- und Rechtsausschuss sind diese Nachbesserungen mehrheitlich beschlossen worden. Das ganze Paket zur Änderung des Wahlrechtes ist heute auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Auch wenn einzelne Abgeordnete[…] » weiterlesen
Durch eine Anfrage der PIRATEN wurde diese Woche bekannt, dass es an 100 Standorten in 70 Gemeinden Schleswig-Holsteins Hinweise auf Ablagerungen von potenziell giftigem Öl- und Bohrschlamm aus der Erdölförderung gibt – selbst in Trinkwassereinzugsgebieten. Die genauen Verdachtsstandorte nennt der Umweltminister zwar nicht, doch nun veröffentlichen die PIRATEN erste Standorte ehemaliger Bohrschlammgruben (siehe unten). Umweltminister[…] » weiterlesen
Schon im vergangenen Jahr hat der Bundesrat die Bundesregierung dazu aufgefordert: In der Nachkriegszeit Aufgrund von einvernehmlich homosexuellen Handlungen verurteilte Männer sollen rehabilitiert werden. Wir haben dazu einen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen im aktuellen Plenum gestellt. Dazu Torge Schmidt von den PIRATEN: „Das Ausleben seiner sexuellen Neigung ist für uns heute selbstverständlich. Dazu brauchen[…] » weiterlesen
Für Minister gilt in Schleswig-Holstein keine Residenzpflicht – das heißt, sie müssen keinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. Das will die CDU nach dem Vorbild aus Hamburg ändern und hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Art. 33 der Landesverfassung eingebracht. Hierzu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wir leben in einer global vernetzten Informationsgesellschaft.[…] » weiterlesen
Zum Antrag der PIRATEN „Informatische Allgemeinbildung gewährleisten – Pflichtfach Informatik an allen Schulen der Sekundarstufe I einführen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Für uns PIRATEN ist der Umgang und das Verständnis von Informationstechnologie ein fester Bestandteil der menschlichen Kultur geworden. Deswegen ist der von uns angestrebte Informatikunterricht auch nicht mit ‚Programmieren in[…] » weiterlesen
Wie Umweltminister Habeck auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, gibt es an 100 Standorten in 70 Gemeinden Schleswig-Holsteins Hinweise auf Ablagerungen von Öl- und Bohrschlamm aus der Erdölförderung. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Vier Standorte liegen in Wasserschutz- und neun Standorte in Trinkwassereinzugsgebieten. Betroffen sind auch Gemeinden wie Schwedeneck und Sterup, für die der[…] » weiterlesen
FDP und CDU haben im Plenum beantragt, dass Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dazu Torge Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: „Ich kann die Anträge von FDP und CDU nicht nachvollziehen. Abgesehen von der Bedrohung durch islamistische Terroristen, werden in diesen Staaten Minderheiten offen diskriminiert. Homosexuelle werden in allen drei Staaten juristisch[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Erweiterung der Aufgaben der/des Bürgerbeauftragten hin zur Funktion einer/eines Polizeibeauftragten beraten. Der PIRATEN stehen dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber, der Abgeordnete Wolfgang Dudda kritisiert aber deutlich die vorgeschlagene Berichtskultur: „Warum der Landtag erst nach zwei Jahren den Tätigkeitsbericht der oder des Polizeibeauftragten[…] » weiterlesen