Die SPD-Abgeordneten Dr. Ralf Stegner und Martin Habersaat haben heute einen dritten Vorschlag zur Einfügung eines Gottesbezugs in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung vorgelegt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Den beiden SPD-Abgeordneten Dr. Stegner und Habersaat ist es gelungen, die schlechten Eigenschaften der bisherigen Vorschläge zur Änderung unserer Landesverfassung in einem Papier zu vereinen. Der[…] » weiterlesen
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Allgemein
Haushalt 2017: Digitalisierung spielt für die Regierung offenbar keine Rolle
Die Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2017 vorgestellt. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Seit Jahrzehnten verschläft das Land den digitalen Wandel. Die Landesregierung macht große PR für ihre Digitale Agenda, aber die Finanzierung ist ganz offensichtlich kein Schwerpunkt des neuen Haushaltsplans. Verteilt werden Wahlgeschenke wie die 100 Euro KiTaprämie. Das Geld[…] » weiterlesen
Lieber Landtag: Glückwunsch zum 70igsten!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag feiert seinen 70sten Geburtstag. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, gratuliert dazu: „1946 brach Schleswig-Holstein in die Demokratie auf. Ein bedeutender Schritt und ein Grund, heute einmal innezuhalten – allerdings nur kurz, denn Demokratie ist vor allem ein dynamischer Prozess. Schon Udo Jürgens sang einst: ‚Mit 66 Jahren, da fängt das[…] » weiterlesen
Medienkompetenz sollte uns 30 Cent im Monat wert sein
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat vorgeschlagen den Rundfunkbeitrag um 30 Cent auf monatlich 17 Euro 20 abzusenken. Die Piratenfraktion hat heute einen Antrag eingereicht, um die diese Senkung zu verhindern. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Natürlich freut sich jeder, wenn unsere monatliche Kostenbelastung ausnahmsweise mal sinken soll. Beim[…] » weiterlesen
#PIRATENwirken: Schleswig-Holstein gegen Bargeldobergrenze
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit Zustimmung aller Fraktionen einen Antrag der PIRATEN unterstützt, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene gegen Bargeldobergrenzen auszusprechen. Dazu der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Ich freue mich, dass der Landtag unseren Antrag unterstützt. Gegen eine Obergrenze sprechen einerseits datenschutzrechtliche Bedenken gegen den elektronischen Zahlungsverkehr,[…] » weiterlesen
Der Datensammelwut gemeinsam entgegentreten
Der Landtag behandelt heute einen Dringlichkeitsantrag der PIRATEN von 2013 als bekannt wurde, in welchem Umfang die NSA auch in Deutschland spioniert. Die PIRATEN fordern eine effektive Verschlüsselung unserer Daten bei der Kommunikation mit Behörden. Dazu Sven Krumbeck von den PIRATEN: „Heute – der dritte Jahrestag der Snowden-Enthüllungen liegt ja nur wenige Tage hinter uns[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein lehnt Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing ab
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute die von den PIRATEN beantragte Offenlegung von „Gesetzgebungs-Outsourcing“, also der wörtlichen Übernahme von Lobbyistenformulierungen in Gesetzentwürfe, abgelehnt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Wir wollen, dass Parlament und Öffentlichkeit erfahren, aus wessen Feder die Gesetze stammen, an die sich die Bürger halten sollen. Denn Lobbyisten hat niemand demokratisch gewählt.[…] » weiterlesen
Mehr Sicherheitsrealität statt Sicherheitsesoterik
Auf Initiative der PIRATEN soll das Parlament von Schleswig-Holstein heute die Deutsche Bahn auffordern, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen. Hierzu Uli König von den PIRATEN: „Erst vor zwei Monaten hat die Verkehrsministerkonferenz in puncto Überwachung neue Maßstäbe gesetzt, und zwar im negativen Sinne! Es soll eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln […] » weiterlesen
Vor dem Landesrechnungshof sind alle Beamten gleich!
In Schleswig-Holstein erhalten die Ministerinnen und Minister bereits ab dem 62. Lebensjahr Ruhegehalt. Der ‚Normalbürger‘ muss 5 Jahre länger arbeiten. Deshalb haben die PIRATEN im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Anhebung der Regelaltergrenze der Ministerinnen und Minister zumindest auf die Regelaltersgrenze der Landesbeamten (65 bzw 66) bewirken soll. Über diesen Gesetzentwurf wird heute im[…] » weiterlesen
Bildungssysteme müssen digital umgebaut werden
Der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN äußert sich zu den Ankündigungen von Bundesbildungsministerium und Kultusministerkonferenz, nach denen der digitale Wandel grundlegende Veränderungen nach sich ziehen muss, wie folgt: „Dass die Bildungsbildungsministerin und die Bildungsminister der Länder den digitalen Umbau des Bildungssystems zu einem Schwerpunktthema machen wollen, ist ebenso richtig wie zwingend. Und da der Druck zum[…] » weiterlesen