Angelika Beer von den PIRATEN: „Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung der Bürger Großbritanniens zur Kenntnis. Wir müssen das Votum der Menschen akzeptieren und hoffen, dass dieses Erdbeben die 27. Staats- und Regierungschefs aus ihrem Dornröschenschlaf weckt. Wenn die EU, wenn Europa in Zukunft eine Chance haben soll, dann ist jetzt der Zeitpunkt für tiefgreifende[…] » weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, im Interesse von Schleswig-Holstein, seiner Bürger, Tiere und Umwelt, bittet die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sie dringend darum, gegen den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (Drucksachen 18/4713 und 18/4949) zu stimmen. Ein Gesetz, dass das[…] » weiterlesen
Wie die PIRATEN aufgedeckt haben, hat ein Kreistagsabgeordneter in den vergangenen Wochen immer wieder vertrauliche E-Mails von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen. Sie waren eigentlich für einen namensgleichen Polizeibeamten bestimmt. Dazu Wolfgang Dudda von den PIRATEN: „Obwohl die Polizei von uns mehrfach auf das Problem hingewiesen wurde, hat sich die Datenpanne wiederholt. Das Problem sitzt bekanntlich[…] » weiterlesen
Aus Sicht der Piratenfraktion ist die vermeintliche Einigung von SPD und CDU auf ein „Fracking-Verbot“ nur Blendwerk. Der Abgeordnete der PIRATEN Dr. Patrick Breyer dazu: „Das geplante Gesetz bedroht weiterhin unser Grundwasser, unsere Gesundheit und wegen der Erdbebengefahr von Fracking auch unser Eigentum. Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ wollten SPD[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, verurteilt die Ankündigung des Innenministeriums gegenüber den Lübecker Nachrichten, mit Vorwürfen frauen- und ausländerfeindlicher Äußerungen belastete Polizeianwärter dennoch zum 1. Juli in den Polizeidienst übernehmen zu wollen: „Solange die massiven Vorwürfe von Sexismus und Rassismus nicht geklärt sind, dürfen keine Fakten geschaffen werden. Anwärter können laut[…] » weiterlesen
Auf Initiative der PIRATEN verpflichtete Schleswig-Holstein die Sparkassen 2015 als zweites Bundesland überhaupt zur Offenlegung ihrer Managergehälter. Heute wurden die ersten Zahlen veröffentlicht. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Transparenz ist nur der erste Schritt – angesichts des Ergebnisses brauchen wir nun eine Gerechtigkeitsdebatte. Nicht nur verdienen mehrere Manager regionaler Sparkassen das 10-fache[…] » weiterlesen
Anlässlich der heutigen Bundesratdiskussion über sichere Herkunftsländer und des Weltflüchtlingstags am 20. Juni, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Der Grundrechtsreport berichtet in seiner aktuellen Form unter anderem über die Abschottung gegen Flüchtlingen durch Grenzschließungen, die unzähligen Abschiebungen und davon, dass der Tod von tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer einfach in Kauf genommen wird.[…] » weiterlesen
Bund und Länder legen die Exzellenzinitiative neu auf. Ziel bleibt es, mehr Freiheiten und Möglichkeiten für Spitzenforschung zu eröffnen und allen Hochschulen der Länder die Chance zu geben, durch Profilbildung und Nachwuchsförderung für wissenschaftliche Talente noch attraktiver zu werden. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen das Vorhaben von Bund und[…] » weiterlesen
Der renommierte Gesundheitsökonom und ehemalige Staatssekretär Prof. Dr. Fritz Beske startet in Kooperation mit der Ärztekammer Schleswig-Holstein und dem Landesseniorenrat eine Initiative für Deutliche Sprache in Rundfunk und Fernsehen. Beske schätzt, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung aktuelle Beiträge aufgrund von undeutlicher und zu schneller Sprache nicht versteht. Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der PIRATEN im[…] » weiterlesen
Die PIRATEN fordern eine Liberalisierung des Bestattungsrechtes in Schleswig-Holstein. Wie in Bremen sollen Urnenbestattungen künftig auch außerhalb der Friedhöfe möglich sein. Zudem sollen Angehörige Urnen ihrer Verstorbenen für zwei Trauerjahre bei sich daheim verwahren dürfen. Der Wunsch nach dieser Liberalisierung ergibt sich aus Bürgeranregungen und repräsentativen Emnid-Umfragen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute diesen Gesetzentwurf[…] » weiterlesen