Die Piratenfraktion möchte das Leben der Autofahrer und Pendler leichter machen. Zum einen sollen Brückensperrungen künftig für Navigationssysteme erkennbar sein. Zum anderen müssen die Abfahrts- und Verspätungszeiten des öffentlichen Nahverkehrs für die Nutzung Dritter freigegeben werden. Zu den Pirateninitativen sagt der verkehrspolitische Sprecher, Uli König: „Wer kennt die Ansage ‚Die Route wird aufgrund von Streckensperrungen[…] » weiterlesen
Kategorie-Archiv:
Allgemein
Transparenznovelle: Transparenz ja, aber nicht im Landtag?
Anders als der Bundestag wollen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags dauerhaft geheim halten. Der PIRAT Sven Stückelschweiger hatte zuvor eine Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verlangt. Dass eine Pflicht zur Herausgabe besteht, hat auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz bestätigt. Statt seinem Wunsch zu entsprechen, soll nun[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein verweigert Nein zu CETA
SPD, Grüne und SSW haben heute eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN, das CETA-Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen, verhindert und eine vorherige Befassung des Wirtschaftsausschusses erzwungen. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Heute war die Zeit der Entscheidung für SPD, Grüne und SSW: Stellt sich Schleswig-Holsteins Regierung auf die Seite seiner Bürgerinnen und[…] » weiterlesen
Nur ein demokratisches Europa hat eine Zukunft
Zur Debatte über die Folgen des britischen Referendums für Schleswig-Holstein äußert sich die europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer : „Europa ist derzeit in einer denkbar schlechten Verfassung. Es ist nur noch ein wirtschaftliches Zweckbündnis von 28 – bald nur noch 27 – Nationalstaaten. Mehr Demokratie zu fordern ist ein Lippenbekenntnis, solange[…] » weiterlesen
Gesetzentwurf zu Karenzzeiten nur Augenwischerei
Die Regierungskoalition hat gestern überraschend einen Gesetzentwurf zu Karenzzeiten beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft vorgelegt. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Seit fast zwei Jahren verweigert die Koalition die Behandlung unseres Gesetzentwurfs gegen das Einkaufen von Ministern und Staatssekretären durch die Wirtschaft. Nun könnte man annehmen, dass unsere Vogelstrauß-Protestaktion endlich[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zu Landwirtschaft auf Bohrschlammgruben: „Krebserregende Stoffe bedrohen unsere Nahrungskette“
Wie gestern der NDR berichtete, dürfen in Niedersachsen ehemalige Bohrschlammgruben landwirtschaftlich genutzt werden. Laut Bericht können dadurch Giftstoffe in die Nahrungskette gelangen. Nach Informationen der PIRATEN, besteht dieses Risiko auch in Schleswig-Holstein. Umweltminister Robert Habeck räumte auf Anfrage der Piratenfraktion ein: „im Bereich einiger Altablagerungen wird Landwirtschaft betrieben“. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den[…] » weiterlesen
Tiefes Mitgefühl mit Nizza
Während des gestrigen französischen Nationalfeiertags sind mindestens 84 Menschen getötet worden. In Nizza überfuhr ein LKW auf einer Strecke von zwei Kilometern zahlreiche Passanten. Die Hintergründe sind noch ungeklärt. Präsident Hollande sprach von einem ‚terroristischen Charakter‘ der Tat. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Erneut trifft eine Tragödie unsere französischen Nachbarn: Friedlich feiernde[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein kann mit OpenSource Millionen sparen
Im Bildungsausschuss zeichnete sich heute eine breite Zustimmung dafür ab, die OpenSource Schulverwaltungssoftware „weBBschule“ auch für Schleswig-Holstein einzusetzen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Auch im Bereich Bildung muss das Rad nicht ständig neu erfunden werden. Die Verwaltungssoftware weBBschule läuft bereits seit zehn Jahren erfolgreich in Brandenburg. Die Kinderkrankheiten sind längst beseitigt. Es[…] » weiterlesen
Zum Landesstrafvollzugsgesetz: „Menschenrechte sind unantastbar – auch hinter Gittern“
„Im Windschatten des berechtigten Streits über Waffen und Anstaltskleidung werden Menschenrechte eingeschränkt: In geschlossenen Räume versprühte Reizstoffe können sogar noch gefährlicher sein als Schusswaffen und sollen trotzdem weitreichend zugelassen werden. Gespräche und Briefwechsel selbst mit Geistlichen und Seelsorgern sollen überwacht werden dürfen, Videoüberwachung soll weitreichend eingesetzt werden können. Ob Gefangene Zugang zum Internet erhalten, was[…] » weiterlesen
Dr. Stegner sollte sich beim Thema Wohnungseinbrüche an die eigene Nase fassen
In einer von den PIRATEN beantragten Anhörung hat Justizministerin Spoorendonk öffentliche Kritik von SPD-Chef Dr. Ralf Stegner an der Freilassung Einbruchsverdächtiger durch die Justiz zurückgewiesen. Bei den in Großhansdorf Festgenommenen habe es an einem dringenden Tatverdacht gefehlt, die Freilassung sei nicht zu beanstanden. Stegner hatte solche Fälle als „schwer nachvollziehbar“ kritisiert. Der Innenexperte der PIRATEN,[…] » weiterlesen