Die Lottogesellschaft unseres Landes, die NordwestLotto Schleswig-Holstein, hat in ihrem diesjährigen Geschäftsbericht erstmals das Gehalt ihrer Geschäftsführerin veröffentlicht: 179.000 Euro verdiente sie im Jahr 2015.[1] Zusätzlich wird ein Dienstwagen gestellt.[2] Hintergrund der Veröffentlichung ist das auf Initiative der PIRATEN beschlossene schleswig-holsteinische Vergütungsoffenlegungsgesetz. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die Höhe der Vergütung der Lotto-Chefin: „Lotto[…] » weiterlesen
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Allgemein
Schulen brauchen individuelle medienpädagogische Lehr-und Lernkonzepte
Zu den heute vorgestellten Daten zur IT-Ausstattung an Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Dass der Ausbau der IT-Infrastruktur an Schulen in Schleswig-Holstein Fortschritte macht, ist eine ebenso erfreuliche wie selbstverständliche Notwendigkeit. Die PIRATEN haben nicht nur die Ausstattungsfrage, sondern auch die nötigen Forderungen zu Inhalt, Methode und Kompetenz rund um das[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern Sondersitzung des Innenausschusses
Zu den aktuellen Entwicklungen betreffend die Polizeischule Eutin erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Nach und nach fängt die Polizeiführung an, die von uns geforderten Konsequenzen aus ihrem Versagen im Sexismus- und Rassismusskandal um Polizeianwärter zu ziehen. Doch durchgreifende Änderungen werden gemieden – und immer neue Fehler gemacht. Im Einzelnen: 1. Die nun versprochene[…] » weiterlesen
Finanzministerin patzt bei Veröffentlichung von Managergehältern
Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz zur Veröffentlichung der Gehälter von Spitzenmanagern öffentlicher Unternehmen verabschiedet. Nach Kritik der PIRATEN hat das Finanzministerium die eigentlich erst für Herbst geplante Veröffentlichung der bisher eingegangenen Meldungen vorgezogen. Doch die nun veröffentlichten Zahlen [1] sind lückenhaft und unplausibel, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Das[…] » weiterlesen
Köpferollen an der Polizeischule ersetzt keine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen
Nachdem die PIRATEN wiederholt Konsequenzen daraus gefordert hatten, dass massive Vorwürfe von Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin noch 2015 ohne Disziplinarermittlungen vernichtet werden sollten, muss nun der Leiter der Polizeidirektion Jürgen Funk seinen Hut nehmen. Für den Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) geht das aber am Kern des Problems vorbei: „Diese Entscheidung ist die[…] » weiterlesen
Wir brauchen eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen
Nachdem die Polizei Beweise für Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin im vergangenen Jahr noch geschreddert hat, hat die auf Druck der PIRATEN erfolgte Wiederaufnahme nun zu einem anderen Ergebnis geführt: Ein Polizeianwärter muss gehen, gegen einen anderen Anwärter laufen die Disziplinarermittlungen weiter. Dr. Patrick Breyer: „PIRATEN wirken. Mit der heute bekannt gegebenen Entlassung[…] » weiterlesen
Hausbesuch: Uli König informiert sich über den Glasfaserausbau im Ausbaugebiet Stockelsdorf
Der Landtagsabgeordnete Uli König von den PIRATEN hat den Stadtwerken Lübeck heute einen Hausbesuch abgestattet, um sich über den neuesten Stand beim Glasfaserausbau im Gebiet Stockelsdorf zu informieren. Das Gebiet umfasst die Orte Arfrade, Dissau, Horsdorf, Klein Parin, Pohnsdorf, Obernwohlde und Malkendorf. Pressesprecher Lars Hertrampf und Vertriebsleiter Jens-Arne Jensen nahmen sich ausgiebig Zeit für den[…] » weiterlesen
PIRATEN stellen Transparenzgesetz für Schleswig-Holstein zur Diskussion
Die Piratenfraktion hat heute den Entwurf eines Transparenzgesetzes für Schleswig-Holstein vorgestellt und unter dem Link zur öffentlichen Diskussion und Bewertung freigegeben. Nach dem Vorbild von Hamburg und Rheinland-Pfalz soll erstmals eine proaktive Veröffentlichungspflicht von Behördeninformationen im Internet eingeführt werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Ein Transparenzgesetz muss auch transparent und offen ausgearbeitet[…] » weiterlesen
Polizeischule Eutin: „Strafanzeige ist haltlose Retourkutsche“
Wegen der Sexismus- und Rassismusvorwürfe von drei ehemaligen Polizeianwärterinnen gegen männliche Kollegen wird ihnen sowie dem Abgeordneten Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN, der eine disziplinarische Prüfung gefordert hatte, in einer Strafanzeige nun „falsche Verdächtigung“ und „Vortäuschen einer Straftat“ vorgeworfen. Nach einem Bericht der „Welt“ soll eine vierte Polizeianwärterin, welcher nach Aussage der drei Kolleginnen[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion wünscht einen schönen Sommer!
Wir gehen jetzt in die sitzungsfreie Zeit und damit wird alles etwas angenehm langsamer… aber wir sind weder faul, noch schließen wir für sechs Wochen die Türen ab! Nächste Woche stellen wir einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor und schon bald veröffentlichen wir erste Termine unserer Aktion „Piratenfraktion on tour“. Die Piratenfraktion wünscht Euch einen[…] » weiterlesen