Die PIRATEN setzen sich für die Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB) nach dem Hamburger Modell ein. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Endlich werden die Zuständigkeiten rund um berufliche Bildungsbelange an einem Ort gebündelt. Wir PIRATEN begrüßen, dass hierdurch bürokratische Dauerhürden abgebaut werden und die Schlagzahl an neuen bildungspolitischen Vorhaben[…] » weiterlesen
Zur Vorstellung der Ergebnisse des IQB-Bildungstrend 2015 durch Bildungsministerin Britta Ernst sagt der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Ich gratuliere den schleswig-holsteinischen Schülern. Das war eine klasse Leistung! Doch, auch wenn das Bildungsministerium sich für diese Entwicklung auf die Schultern klopft: Das aktuelle Bildungssystem in Schleswig-Holstein ist nach wie vor ausbaufähig. Da hilft es[…] » weiterlesen
Zum Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Hochschulmedizin sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nach Jahren der Verschleppung kommt jetzt ein Gesetzesentwurf, der scheinbar ohne gründliche Vorbereitung veröffentlicht wurde. Mit den angedachten Änderungen in den Verwaltungsstrukturen geht es Frau Alheit vor allem um eins: Sie will die UKSH-Ärzte in der Ausübung ihrer Arbeit massiv einschränken.[…] » weiterlesen
Zur Veröffentlichung des Kulturberichts durch Kulturministerin Anke Spoorendonk äußert sich der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Mit ihrem Konzept hat Frau Spoorendonk die schleswig-holsteinische Kultur auf einen guten Weg gebracht. Zu nennen sind hier vor allem das Programm ‚Kultur trifft Schule – Schule trifft Kultur‘ und die Einrichtung eines digitalen Landesarchivs. Die 20 Millionen[…] » weiterlesen
Der Nationalpark Wattenmeer ist bedroht: Seit Jahren wird geprüft, ob die Deutsche Erdöl AG (DEA) riskante Erkundungsbohrungen in dem weltweit einzigartigen Schutzgebiet durchführen darf. Auf Initiative der PIRATEN sollen nun alle Hintertüren geschlossen werden, um die Genehmigungsanträge noch vor der Landtagswahl rechtssicher ablehnen zu können. Dazu der Abgeordnete der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Seit Jahren[…] » weiterlesen
Zum vorgelegten Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Kita-Geldes, stellt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda, fest: „Mit so viel Soll und Kann, wie es der Entwurf vorsieht, ist niemandem geholfen. Woher die 45 Millionen Euro kommen sollen, die die CDU ins System geben will, bleibt ihr Geheimnis. Die von allen[…] » weiterlesen
Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Die SPD-Innenminister arbeiten weiter an ihrem Traum vom gläserenen Bürger. Auf der Strecke bleibt der Schutz vor Kriminellen. So sollen Ermittler künftig Sicherheitslücken in Smartphones und Computern zum Abhören nutzen. Statt solche Sicherheitsrisiken zu beseitigen,[…] » weiterlesen
Zur Aktuellen Stunde „Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Es ist unglaublich peinlich, wie sich die Regierungskoalition mit ihrer Lobhudelei in den Ergebnissen der Finanzverhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden suhlt. Dabei haben wir die Vereinbarungen bereits vergangene Woche zur Kenntnis genommen und seither ist nichts Neues[…] » weiterlesen
Bei dem gestrigen Windgipfel von Ministerpräsidenten Torsten Albig wurde angekündigt, dass die Entwurfspläne zum Windenergieausbau im Norden gemeindliche Bürgerentscheide zu einem großen Teil übergehen werden. Nur dort, wo die von der Regierung festgelegten Kriterien zufällig mit dem Bürgerwillen übereinstimmen, werden die Pläne dem Willen der Gemeinden gerecht werden. „Wer ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen nach[…] » weiterlesen
Zur heute vorgestellten Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2017 sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der von Finanzministerin Heinold vorgelegte Haushalt ist auf den ersten Blick ausgeglichen, doch die Tücke steckt im Detail: Es sind ausschließlich Steuermehreinnahmen und die günstigen Zinssätze, die nochmals Zuwächse von 4,7% bringen. Die Landesregierung hat aus eigener Kraft nichts dazu[…] » weiterlesen