Zum TOP 40 „Bericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes“ sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Ich unterstütze den Mindestlohn. Der Vorstoß auf Landesebene war grundsätzlich eine gute Idee. Aber Mindestlohn funktioniert nur, wenn er klar geregelt ist und leicht verständlich ist. Und genau das haben die Regierungsparteien nicht geschafft. Selten ist ein[…] » weiterlesen
Bei der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland ist die Lage nach dem Ausfall von 90 Wagengarnituren derzeit katastrophal. Die Nord-Ostsee-Bahn ist mit dieser Situation offenbar vollkommen überfordert. Deshalb haben PIRATEN, CDU und FDP heute auf Initiative der Piratenfraktion in einem Dringlichkeitsantrag einen Bericht von Verkehrsminister Reinhard Meyer und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen auf der Bahnstrecke[…] » weiterlesen
Den Änderungsantrag der PIRATEN zum Antrag der FDP-Fraktion „Digitale Agenda für Schleswig-Holstein“ kommentiert Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, wie folgt: „Wir PIRATEN begrüßen es grundsätzlich, dass sich die FDP zum Ende der Legislatur für Netzpolitik zu interessieren beginnt. Leider lässt der Antrag der Liberalen einiges vermissen. Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität fehlt ebenso wie[…] » weiterlesen
Die PIRATEN fordern einen Landesbeauftragen, um den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter zu stärken. Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Vor vier Wochen hat das Plenum über den Tierschutzbericht diskutiert. Es war, nach zwölf langen Jahren, erst der zweite Bericht für Schleswig-Holstein. So ernst wird also der in unserer Verfassung verankerte Tierschutz von den[…] » weiterlesen
Zu dem gemeinsamen Antrag „Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken“ sagt der Piratenabgeordnete, Torge Schmidt: „Bei aller Sorge um die US-Wahl, sollten wir nicht vergessen, dass wir auch hier in Deutschland bei weitem noch nicht so weltoffen und frei von Diskriminierungen sind, wie wir glauben. Immer wieder musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren[…] » weiterlesen
Der Landtag hat heute über drei Anträge zu Integration bzw. Abschiebung abgestimmt. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin, Angelika Beer: „Während hier im Kieler Landeshaus Sozialdemokraten, Grüne und der SSW sich für Integration der Flüchtlinge einsetzen wollen, werden diese Positionen im Bundesrat aufgegeben. Die Umsetzung des Integrationsgesetzes zeigt das Dilemma, in welchem die Landesregierung steckt, mehr als[…] » weiterlesen
Nach einem Gesetzentwurf der PIRATEN sollen die Bürger künftig darüber abstimmen dürfen, ob ihre Stadt oder Gemeinde von Anwohnern Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. Voraussetzung ist, dass genug Geld in der Kasse sein muss. Solange Beiträge erhoben werden, soll den Anwohnern in weitem Umfang Ratenzahlung eingeräumt werden, was bisher nur ausnahmsweise und zu hohen Zinsen möglich[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda, justizvollzugspolitischer Sprecher der Piratenfraktion zu den Zuständen in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten: „Wie die Anfrage der Piratenfraktion schon im Juli gezeigt hat, war die Personaldecke in den JVAen bereits damals im höchsten Maße angespannt. Nun hat die Küstenkoalition gegen den Rat von allen Experten ein Gesetz verabschiedet, das nur mit zusätzlichem Personal und Umbauten in[…] » weiterlesen
Im neuen Volksentscheids-Ranking von „Mehr Demokratie e. V.“ hat sich Schleswig-Holstein nach vier Jahren PIRATEN im Landtag deutlich verbessert und belegt nun bundesweit Platz 3. Doch die hohen Hürden für Volksentscheide auf Landesebene kassieren schlechte Noten: So sind kostenverursachende Volksinitiativen verboten (Note 5) und Verfassungsänderungen ohne Referendum möglich (Note 6). Die PIRATEN haben sich im[…] » weiterlesen
Zum TOP 15 „Kreditvergabe sinnvoll regeln“ sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wir PIRATEN unterstützen die Bundesratsinitiative um die momentan gültige Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu verbessern. Mit der Umsetzung von EU-Recht hat man wieder einmal versucht eine unnötige Verschärfung in deutsches Recht zu pressen, die nun junge Familien und die Generation 60+ bei der Kreditvergabe[…] » weiterlesen