Zur Anhörung zum neuen Rettungsdienstgesetz sagt der sozialpolitische Sprecher, Wolfgang Dudda: „Es ist festzustellen, dass der Regierungskoalition auch der zweite Wurf zu einem neuen Rettungsdienstgesetz misslungen ist. Handwerkliche und fachliche Mängel durchziehen den Gesetzentwurf fast genauso wie den ersten Vorstoß, den die Regierung direkt selbst verworfen hatte. Keiner von den heute angehörten Experten hat an[…] » weiterlesen
Kategorie-Archiv:
Allgemein
ÖPP-Antrag der Koalition: Schade ums Papier
Zur heutigen Abstimmung im Finanzausschuss des Landtags über die kritische Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „ÖPP-Projekte sind intransparent und ermöglichen der Regierung Schulden für Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Krankenhäuser oder Universitäten aus dem Haushalt herauszunehmen und damit zu verschleiern. Um das zu verhindern, haben wir PIRATEN mit einem[…] » weiterlesen
Friedhofszwang abschaffen, Selbstbestimmungsrecht durchsetzen!
Heute hat der Innen- und Rechtsausschuss abschließend über einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Liberalisierung des Bestattungsrechts und gegen den Friedhofszwang für Urnen beraten. In zwei Wochen soll der Landtag über die Initiative abstimmen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung auch über seine sterblichen Überreste. Mit der[…] » weiterlesen
Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan überfällig
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, erklärt zur Ankündigung des Schleswig-Holsteinischen Innenministers, Stefan Studt, die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen: „Wir begrüßen, dass Innenminister Studt die Lage in Afghanistan nun ähnlich einschätzt wie wir PIRATEN. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass Afghanistan KEIN sicheres Land ist. Ein Bericht des UNHCR bestätigt, dass sich[…] » weiterlesen
Höchste Zeit für die Bürgerversicherung!
Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Wir PIRATEN fordern schon lange die Einführung einer Bürgerversicherung. Ein schlagkräftigeres Argument dafür, als das Ergebnis dieser Studie, hat es allerdings noch nie gegeben. Es ist höchste Zeit, dass wir Antworten auf die sich damit ergebenden Fragen finden:[…] » weiterlesen
Günthers Steuersenkung nur faules Wahlgeschenk
Zu dem Vorstoß der CDU, den Grunderwerbssteuersatz in Schleswig-Holstein auf fünf Prozent zu senken, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Es ist egal, welche der großen Parteien man sich anschaut: Wenn es in den Wahlkampf geht, versuchen sie die Wähler durch Wahlgeschenke, und nicht durch Sachpolitik für sich zu gewinnen. Von Albigs SPD[…] » weiterlesen
Grüne Schlupflöcher bei der Gehaltsoffenlegung jetzt schließen!
Zu Angaben der Kieler Finanzministerin und grünen Spitzenkandidaten Monika Heinold, wonach die Hälfte der öffentlichen Unternehmen des Landes trotz Vergütungsoffenlegungsgesetz keine Managergehälter veröffentlichten, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Vor dem Hintergrund dieser verheerenden Bilanz muss Monika Heinold das Vergütungsoffenlegungsgesetz dringend nachbessern. Die grüne Spitzenkandidatin hat in das von uns PIRATEN angestoßene Vergütungsoffenlegungsgesetz so viele[…] » weiterlesen
Schwarz-roten Angriff auf direkte Demokratie und Parteienvielfalt im Norden abwehren!
Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Grünen und den SSW zu einem Machtwort auf: „Weniger Demokratie im Norden? Wenn Grüne und SSW das verhindern wollen, müssen sie den Stopp der demokratiefeindlichen Stegner-Überlegungen eindeutig zur Bedingung für[…] » weiterlesen
Netz25? Die Mottenkiste lässt grüßen!
Zur heutigen Vorstellung der Strategie „Netz25“ durch die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen meint der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das Konzept ist ein Aufguss aus dem im Sommer vorgestellten Ramböll-Gutachten der Landesregierung und alten Phantastereien der Grünen. Hier wird von einem gemeinsamen ÖPNV-Nordtarif mit Niedersachsen und Hamburg geträumt, den es so nie geben wird.[…] » weiterlesen
PIRATEN freuen sich über Bürgerbusstart in Malente
Wo sich der öffentliche Nahverkehr in Schleswig-Holstein nicht rechnet, ist der Bürgerbus DAS Erfolgsmodell. Das zeigt wieder mal der heutige Start eines neuen Bürgerbusprojektes in Malente: der ‚Lütte Lenter‘. Der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, betont: „Wir PIRATEN stehen voll hinter dem Konzept ‚Bürgerbus‘. Seit fast zwei Jahren versuchen wir die Landesregierung davon zu[…] » weiterlesen