Bürgerbeteiligung und Transparenz
Dr. Patrick Breyer
Uli König
Pressemitteilungen
Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald!
Vorwurf der Beweismittelunterdrückung durch das LKA endlich aufklären!
Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen Piraten-Kritik an Postenschieberei
Kieler LKA soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben
PIRATEN beschließen Prioritäten für die nächste Legislatur
Demokratie der Zukunft: openantrag.de ein voller Erfolg
Straßenausbaubeiträge sind eine Fehlentwicklung und gehören abgeschafft
Managergehälter: Heinolds Hintertürchen verhindern Offenlegung
Kritik an Postengeschacher muss erlaubt sein!
Maulkorb wegen Postenschieberei: Jetzt entscheiden die Verfassungsrichter
Zum Bürgerbegehrensbericht: „Noch weiter Weg bis zur Durchsetzung des Bürgerwillens“
Energiewende ohne Bürgerbeteiligung ist zum Scheitern verurteilt
Zurück zu den Grundsätzen unserer Verfassung!
Mitbestimmung in unseren Städten und Gemeinden stärken!
Traditionsschiffe erhalten und das Ehrenamt stärken
Zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Kultur des Wegschauens!“
SPD, Grüne, SSW und CDU verschleiern Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten im Norden
Verbotene Wahlwerbung: Erneut Vertrauen verspielt
Schleswig-Holsteins Politiker sind nicht reif für Volksabstimmungen über Gesetze
Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten
Ein herber Rückschlag für die innere Pressefreiheit
Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung
Schleswig-Holstein zerschlägt Bürgerrecht auf Informationszugang
PIRATEN fordern Kurskorrektur statt Kosmetik bei Straßenausbaubeiträgen
#PIRATENWirken – aber noch weiter Weg zu echter Transparenz
Landesregierung hält private Deals im Bauamt für normal
Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt? PIRATEN fordern Stellungnahme des Innenministeriums
Zu Top 41: „Schluss mit der Ausbeutung von Praktikanten durch die Landesregierung!“
Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie
Petitionsrecht stärken – Bürgerrechte stärken!
Parteipolitisches Postengeschacher schadet Schleswig-Holstein
Wahl zum Landesverfassungsgericht: PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei
Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten
Rüge: Landesverfassungsgericht entscheidet noch vor der Wahl
Gerechtigkeit braucht Transparenz – warum versteht die Küstenkoalition das nicht?
Warum weiß die Landesregierung nicht, welche ihrer Beamten unter Korruptionsverdacht stehen?
Postenschieberei am Landesrechnungshof soll weiter gehen
Zum Bestattungsgesetz: „Landtag ignoriert Bürgerwillen und begräbt Reform“
Verfassungsrichterstellen öffentlich ausschreiben!
Offener Brief der Piratenfraktion an Landtagspräsident Schlie
PIRATEN verlangen Rechenschaft von Küstenkoalition
Whistleblower schützen, nicht bestrafen!
Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant
Grüne Schlupflöcher bei der Gehaltsoffenlegung jetzt schließen!
Schwarz-roten Angriff auf direkte Demokratie und Parteienvielfalt im Norden abwehren!
Zur Informationsfreiheit: „Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!“
Zu Top 1+9+27 (Windenergie): „Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg“
Zu TOP 10+11: „Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf“
Zu TOP 20: „Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!“
Zu Top 17: „Unwürdige Postenschieberei nicht mit PIRATEN!“
Straßenausbaubeiträge: Faire Lösung für den Bürger finden
Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden
Bundeseinheitlicher Presseausweis droht Pressefreiheit auszuhöhlen
Stegner will sich ein Denkmal setzen
Zu Top 10: „PIRATEN fordern Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge“
Zu Volksentscheid-Ranking: „#PiratenWirken – aber noch weiter Weg zu regelmäßigen Volksentscheiden“
Zum Windgipfel: „Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau“
Die Bürger über Straßenausbaubeiträge mitentscheiden lassen!
Nebenverdienste der Landtagsabgeordneten im Norden jetzt offenlegen!
Gratulation an die Volksinitiative gegen CETA!
Einbrecher jagen, nicht Cannabis-Gärtner!
Piratenfraktion ON TOUR macht Mut
Polizeigewalt ohne Konsequenzen? PIRATEN fordern Aufklärung
Protest von Transparency International, Lobbycontrol und Piraten gegen Karenzzeitgesetz
PIRATEN decken geheime Kunstsammlungen öffentlicher Unternehmen auf
Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelung für den NDR
Unwürdige Postenschieberei stoppen – deshalb PIRATEN!
Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei
Neuer Rundfunkstaatsvertrag: veraltet und verfassungsbedenklich
Zu verdachtslosen Jedermannkontrollen in Schleswig-Holstein
Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei
Rundfunkstaatsvertrag: Kaum etwas Neues – außer neuen Schwachstellen
Den Norden fit machen für die Digitale Revolution: PIRATEN legen Digitalen Kompass vor
Piraten aus SH und NRW beschließen 10-Punkte-Papier
„Gemeinsam auf Kurs!“ – Piratenfraktionen treffen sich in Kiel
PIRATENfraktion on TOUR – Auftakt in Kiel
Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten!
Gehalt der Lotto-Chefin ist monatlicher Hauptgewinn
Finanzministerin patzt bei Veröffentlichung von Managergehältern
Wir brauchen eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen
PIRATEN stellen Transparenzgesetz für Schleswig-Holstein zur Diskussion
Transparenznovelle: Transparenz ja, aber nicht im Landtag?
Nur ein demokratisches Europa hat eine Zukunft
Dr. Stegner sollte sich beim Thema Wohnungseinbrüche an die eigene Nase fassen
PIRATEN wollen neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen
Wortklaubereien reichen nicht – Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen
Gute Schwingungen bei der Logbuchvorstellung
Anti-Terror-Paket: Persönlichkeitsrechte nicht für Sicherheitsesoterik einschränken
Zum BREXIT: „Ein Erdbeben mit unkalkulierbaren Folgen“
Ersatz der Menschenrechte durch Gottesbezug ist empörend
Schleswig-Holstein lehnt Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing ab
Erster Schritt für ein besseres Wahlrecht
Polizeibeauftragte(r) macht Sinn, sollte aber jährlich berichten
#PIRATENwirken: Vier Jahre klarer Kurs und Aufbruch ins Jahr 2017
Parlament will weiterhin unerkannt Lobbyisten-Wünsche in Gesetzesform gießen dürfen
Keine Angst vor direkter Demokratie!
Zum Snowden-Jubiläum: „Wann handelt Schleswig-Holstein?“
Menschenrechte dienen der Befreiung aus staatlich-religiöser Bevormundung
Gottesbezug: „FDP-Vorschlag ist unverständlich und historisch falsch“
Lob und Anerkennung für die Bürgerbeauftragte und ihr Team
Zur Wahlrechtsreform: Kugelschreiber statt Bleistifte, aber Wählerstimmen verfallen trotzdem
PIRATEN lassen prüfen – Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags womöglich verfassungswidrig
Chance für mehr Datenschutz via Open Source
Gesetzentwurf der Koalition ist verfassungswidrig
Girls‘ Day bei den PIRATEN: Landeshaus-Korrespondentin für einen Tag!
Statt Gottesbezug mehr Bürgerwille in die Verfassung
Zur Meinungs-, Presse- und die Kunstfreiheit: §103 und §90 kippen
Bei der Windenergie und Bürgerwillen: PIRATEN zeigen wie es geht
Dr. Patrick Breyer: „Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen“
Dr. Patrick Breyer: „Schwarz-rot-grüner Parteienfilz bei Wahl der Finanzrichter“
Integration statt Abschiebung in strukturschwache Landkreise
Meinungsfreiheit darf nicht an außenpolitische Zwänge gekoppelt sein
Die Segel für den Wahlkampf sind gesetzt – PIRATEN wählen einen neuen Fraktionsvorstand #6Piraten
Wahl zum neuen Fraktionsvorstand
Landesregierung leidet an chronischer Transparenz-Allergie und will kein Transparenzgesetz vorlegen
Dr. Patrick Breyer zur Wahlrechtsreform: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!
„Blutspendenverbot aufheben – Diskriminierung abbauen“
Würdige Selbstbestimmung nach dem Tod
PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen
Neue Obergenze bei Cannabis wichtiger und besser als Bargeldobergrenze!
Strafrechtliche Ermittlungen wegen Polizeigewalt in Flensburg – Transparenz herstellen
Ein Generalverdacht schreckt keinen Einbrecher ab
“Tanzverbot” an stillen Feiertagen gelockert!
Umfrage ergibt keine Mehrheit für Tanz- und Veranstaltungsverbot an ’stillen Feiertagen‘
Eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Integrationspolitik sieht anders aus!
Feiertagsgesetz modernisieren – Veranstaltungsverbote zeitlich begrenzen
Die Bürger wollen dabei sein – digital wie analog
Energiewende braucht Transparenz und Umsetzung des Bürgerwillens!
PIRATEN beantragen Enquete-Kommission für mehr Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen
Landesregierung löscht tausende von Dokumenten aus dem Netz – Piraten fordern Online-Archiv
Pressefreiheit auch dann, wenn sie unbequem ist
Schleswig-Holstein braucht den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Piratenfraktion hat ihren neuen Vorstand gewählt – bleibt alles anders
SPD, Grüne und SSW bauen die Überwachung der Bürger aus und verletzen den Datenschutz
Experten zeigen Auswege aus der Polit-Vertrauenskrise auf
Unsere Zeitungen sollen vielfältiger und unabhängiger berichten
Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht
Das Versammlungsgesetz atmet den Geist der Repression
Kostenlos zur Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘
PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten
Girls’Day – Piratenfraktion in Mädchenhand
G7-Gipfel in Lübeck – weitreichende Bürgerrechtsbeschränkungen
Wer Inklusion im Petitionsausschuss will, muss diese auch bezahlen
Wertschätzung geht anders – lustlose Abgeordnete stärken Politikverdrossenheit
Wir freuen uns über die Volksinitiative
Sachverständige fordern Nachbesserungen bei Offenlegung von Manager-Gehältern
Politikverdrossenheit: Piraten rufen zur Beteiligung an der Bürger-Anhörung auf
Uli König zur Gründung der FDP-Volksinitiative für Schulnoten
Bürgerbeteiligung buchstäblich in den Wind geschlagen
Grün-rot-blau lässt Bürger weiter nicht ins Portemonnaie von Abgeordneten gucken
Demokratie in der Krise – Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten des Volkes stärken!
Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsgesellschaft mit der neuen Landesverfassung
Mehr Demokratie – PIRATEN erreichen besseren Schutz von Kandidaten zur Landtagswahl
Schleswig-Holstein braucht die Piraten
Piraten wirken – Mehr Transparenz für politische Weisungen an Staatsanwälte
Piraten beantragen Volksabstimmung über Verfassungsreform
Grün-rot-blau setzt Existenz der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein aufs Spiel
Vollstreckungsdienst des Landes Schleswig-Holstein
PIRATEN wollen Gefahrengebiete abschaffen
Gute Ideen nicht dümmlichen Spielchen opfern
Der heutige Jahrestag ruft unsere Aufgaben in Erinnerung
Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet!
„Alte Zöpfe abschneiden“: Schleswig-Holstein will Kleiderordnung für Rechtsanwälte abschaffen
PIRATEN fordern ein offenes Interessenbekundungsverfahren
Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung
Sperrklausel jetzt auch in Schleswig-Holstein abschaffen
Verbraucherfreundliche Politik sieht anders aus!
Innenminister Breitner in Edathy-Affäre entlastet
Wahlen zum Landesverfassungsgericht werden offener – PIRATEN rufen zu Bewerbungen auf
Wir brauchen keinen Gottesbezug in unserer Verfassung
Schleswig-Holstein will Entschließung für mehr Transparenz des NDR ablehnen
Der Verfassungsschutz hat künftig 69 Kontrolleure
PIRATEN wollen offene und transparente Wahlen zum Landesverfassungsgericht
Neues Landesplanungsgesetz bedroht Versorgung der Städte und beschneidet Bürgerbeteiligung
Mehr Demokratie im Norden? Experten für 3%-Sperrklausel zur Landtagswahl
Patrick Breyer zur Reform des Feiertagsschutzes („Tanzverbot“)
Es ist genauso falsch, Allen oder Keinem zu trauen
SPD muss Konsequenzen aus wachsender Kritik an 5%-Sperrklausel ziehen
Patrick Breyer: Jede Stimme zählt – Finger weg von Sperrklauseln!
„FREIHEIT STATT ANGST“-DEMONSTRATION IN BERLIN AM 7. SEPTEMBER 2013
Patrick Breyer zur Wahlprüfung: Schleswig-Holstein muss Leuchtturm für mehr Demokratie werden
Patrick Breyer: Versammlungsgesetz verhindert freie Ausübung der Grundrechte
Patrick Breyer: Die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein ist in Gefahr!
Uli König: Bürgerbeteiligung von Anfang an – Charta für Bürgerbeteiligung beschließen!
Fraktionsvorstand der #6piraten neu gewählt
Öffentliche Fraktionssitzung in Lübeck
Uli König: Transparenz von Nebeneinkünften legt Lobbyismus im Parlament offen
Uli König: Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolleure der Öffentlichkeit zugänglich machen
Patrick Breyer (PIRATEN) zu geplantem ECE-Einkaufszentrum in Neumünster
Uli König: Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolleure der Öffentlichkeit zugänglich machen
Wolfgang Dudda: Mindestlohn nur mit Mitbestimmung
Patrick Breyer (PIRATEN) zu geplantem ECE-Einkaufszentrum in Neumünster
Wolfgang Dudda: Jeder Mensch darf wählen
Patrick Breyer (PIRATEN): Lebensmittelverstöße in Schleswig-Holstein transparent machen!
Patrick Breyer (PIRATEN) zum Minderheitenstatus des SSW
Sven Krumbeck zum Volksbegehren für G9 Gymnasien: Mitbestimmung in Schulfragen gewünscht
Einladung: Öffentliche Fraktionssitzung vor Ort
Patrick Breyer: Erinnerung an die Geschwister Scholl
Patrick Breyer: Bürgerentscheide über Tourismusabgaben oder Kita-Beiträge möglich machen!
Dr. Patrick Breyer für Transparenz bei Lebensmittelrechtsverstößen und Hygienemängeln
Piraten starten Demokratie-Experiment: Bürger bestimmen Prioritäten der Politik mit!
Wolfgang Dudda: Die kopflose Landes-CDU
Patrick Breyer zur Transparenz von Verfassungsgerichtsverfahren
Patrick Breyer: Jede Stimme zählt! PIRATEN beantragen Abschaffung der 5%-Sperrklausel
Öffentliche Fraktionssitzung der PIRATEN in Pinneberg
Patrick Breyer: Initiative der Landesregierung für mehr Bürgerbeteiligung ist eine Mogelpackung
Patrick Breyer: Niedersachsen braucht Piraten im Parlament!
Patrick Breyer: PIRATEN fordern Transparenz und Mitbestimmung der Bürger bei „Fracking“
Patrick Breyer: Erfolg für Schleswig-Holsteins Bürger – Mehr direkte Demokratie im Norden
Torge Schmidt: Nachdenken über fortschrittliche Drogenpolitik
Änderung der Geschäftsordnung für Piratenfraktion nicht akzeptabel
Zur Räumung des Kieler Occupy Camps
Landtag debattiert Transparenz in der Politik
Etablierte Fraktionen grenzen transparente PIRATEN aus
Öffentliche Fraktionssitzung der Piratenpartei in Henstedt-Ulzburg
Torsten Albig zum Ministerpräsidenten gewählt
Schleswig-Holsteins PIRATEN lehnen Abstimmungsverzicht ab
Terminhinweis Konstituierende Sitzung der Piratenfraktion Schleswig-Holstein
Mit PIRATEN hält Transparenz Einzug in drittes deutsches Parlament
PIRATEN fordern “piratigen Koalitionsvertrag” für Schleswig-Holstein